Articles for category: Deutschland
Racial Profiling: VG Koblenz kann beim besten Willen kein Problem entdecken
Darf der Staat sagen: Du siehst aus wie ein Ausländer, zeig mal deine Papiere? Darf er seine Bürger nach ihrer Hautfarbe diskriminieren? Darf er nach Kriterien handeln, die man schwer als etwas anderes als rassistisch bezeichnen kann? Klar, sagt das Verwaltungsgericht Koblenz. Überhaupt kein Problem. Alles total rechtmäßig. Gestern hatte das VG über die Klage eines Mannes zu entscheiden, der von Bundespolizisten in einem Zug nach seinen Papieren gefragt worden war. Aus der dürren Pressemitteilung geht nur so viel hervor, dass es zum Streit kam. Die Grenzschützer durchsuchten seinen Rucksack und nahmen ihn mit auf die Wache, und jetzt hat ... continue reading
Väterrechte I: Familie vor Abstammung
Wer ein Kind gezeugt hat, ist deshalb noch lange nicht sein Vater. Wenn ein anderer Mann die Mutter vor der Geburt heiratet oder danach mit ihrem Einverständnis die Vaterschaft anerkennt, dann ist der biologische Vater draußen. Rechtlich ist er überhaupt nicht vorhanden. Er kann zwar versuchen, die Vaterschaft anzufechten, aber das geht nur, wenn der rechtliche Vater seine väterliche Verantwortung für das Kind nicht ausübt. Solange der rechtliche Vater auch der soziale Vater ist, hat der biologische Vater keine Chance. Dieser Zustand stand in zwei heute vom EGMR entschiedenen Fällen vor Gericht: Ist das mit dem Recht des biologischen Vaters ... continue reading
Möglichst wenig peinlich: Zur Würde des Amtes des Bundespräsidenten
Die Qual hat ein Ende. Das höchste Amt im Staate ist wieder besetzt, mit einem Mann, den zwar nicht alle lieben, aber doch alle respektieren. Joachim Gauck ist gewählt, am Freitag wird er vereidigt. Die viel beschworene »Würde des Amtes«, die schon unter Gaucks Vor-Vorgänger Horst Köhler und seinem kläglichen Abgang so böse gelitten hatte – jetzt, so scheint es, kann sie sich regenerieren. Jetzt wird alles wieder gut. Wird es das? Genügt es wirklich, sich die individuellen Fehler der jeweiligen Amtsinhaber wegzudenken, und schon steht die Würde des Amtes wieder strahlend da? Tatsächlich wirkt es doch eher so, als ... continue reading
Modern Imperialism and the Secularisation of International Law
Recht im Kontext›s Rechtskulturen Colloquium about Modern Imperialism and the Secularisation of International Law. His paper deals with „the forgotten contingency of secularisation“: One reason why we fail to prevent and resolve both domestic and international conflict is that Western political and legal concepts are not only secular, but were designed to be blind to religion. The primary obstacle to preventing conflict is persistent, but rectifiable ignorance of history. From the fourth to the seventeenth century, Christian theology underpinned all aspects of thought, from the natural sciences to international law. As the Reformation eroded doctrinal monopoly, much of European thought ... continue reading
Sorry…
I have posted the summary post for the Rescue Package symposium by Armin von Bogdandy et.al. prematurely this morning – a stupid misunderstanding on my side and entirely my fault. I apologize for the confusion I have caused.
Karlsruhe erschwert Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit
Wenn der Staat seine Bürger anders behandeln will als Nicht-Bürger, braucht er dafür genauso gute Gründe wie für jede andere Differenzierung auch. Das macht der Erste Senat des BVerfG in seinem heute veröffentlichten Beschluss zum bayerischen Erziehungsgeld sehr eindrücklich klar. Das ist weniger selbstverständlich, als es vielleicht klingt. Abstrakt betrachtet kann man durchaus auf die Idee kommen, das Verhältnis zwischen Staatsbürger und Staat für ein naturgemäß privilegiertes zu halten. Aber das, so das BVerfG, ist nicht die Sicht des Grundgesetzes: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, heißt es in Art. 3 I GG. Dass die Staatsangehörigkeit kein generell unzulässiges ... continue reading
Ending The Honeymoon: Constructing Europe Beyond The Market
By MORITZ HARTMANN and FLORIS DE WITTE In Greek mythology, King Sisyphus becomes a prisoner of inevitability: existentially condemned to roll a boulder up a hill for the sake of seeing it roll back down immediately. His sense of desperation and futility is reminiscent of Europe today. It has become a prisoner of the circularity of stabilising inherently unstable markets. And each cycle exacerbates the dominance of the economic over the political, the erosion of democratic paradigms, the indifference of citizens, and the divorce between social reality and its political translation. Political discourse is suspended while ›technocrats‹ redistribute resources and ... continue reading
Braucht der Fiskalpakt wirklich eine Zweidrittelmehrheit?
Aus dem Deutschen Bundestag hört man, dass der neue Fiskalpakt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden solle. Eine kurze Überlegung dazu, warum dies geboten sein könnte, wirft auch ein bezeichnendes Blick auf die juristischen Konjunkturen der europäischen Integration. Grundsätzlich sollen völkerrechtliche Verpflichtungen einer bestimmten Wertigkeit durch ein parlamentarisches Zustimmungsgesetz verbindlich gemacht werden, so schreibt es Art. 59 Abs. 2 GG vor. Wenn die internationale Verpflichtung die Verfassung ändert, so könnte man meinen, müsste auch ein verfassungsänderndes Parlamentsgesetz mit qualifizierter Mehrheit entsprechend Art. 79 Abs. 2 GG beschlossen werden. Dieser Schluss ist aber keineswegs zwingend. Schließlich werden in diesem Fall auch andere ... continue reading
Reich werden mit euroskeptischen Verfassungsbeschwerden
Im Januar habe ich hier über einen klitzekleinen und auffällig unauffälligen BVerfG-Beschluss berichtet, in dem der Zweite Senat den Klägern im Eurorettungs-Verfahren trotz ihres Unterliegens das Recht zuspricht, ein Drittel ihrer Auslagen erstattet zu bekommen. Das erschien mir ziemlich sonderbar, erstens dass das gesondert passiert und nicht im Urteil selbst, zweitens ohne Pressemitteilung und drittens überhaupt: Die hatten doch verloren, und zwar nicht nur zu zwei Dritteln, sondern ganz und gar. Was soll das? Jetzt schreibt heute Heribert Prantl in der Süddeutschen (offline) auch über diesen Beschluss und fügt noch ein paar höchst erstaunliche Details hinzu: Offenbar hat Gauweilers Bevollmächtigter ... continue reading
