Articles for category: Deutschland

Ist die Bundesversammlung demokratisch korrekt zusammengesetzt?

Am 18. März wird die Bundesversammlung Joachim Gauck zum Nachfolger des oben abgebildeten Herrn wählen. Aber wer wählt da überhaupt? Wie werden die Wahlmänner und -frauen ihrerseits gewählt? Wie ist sichergestellt, dass diese Wahl sauber abläuft? Wie viel demokratische Legitimation vermittelt diese Wahl? Juristisch liegt die Sache tatsächlich gar nicht so einfach. Im Mai 2009, kurz vor der Wiederwahl von Horst Köhler, gab u.a. der Düsseldorfer Parteienrechts-Papst Martin Morlok auf Spiegel Online ein Interview, in dem er erklärte, dass er die in mehreren Ländern geübte Praxis der Wahlmänner/frauenaufstellung für verfassungswidrig hält. Dort werden nämlich die jeweiligen Vertreter in der Bundesversammlung ... continue reading

1. März 2012

Neun Abgeordnete sind kein Parlament

Der Bundestag muss zustimmen, wenn das Geld der Deutschen verliehen oder ausgegeben wird. Das wissen wir seit letztem September. Jetzt hat sich unser Erkenntnisstand insofern vermehrt, als wir wissen, dass der BUNDESTAG zustimmen muss, wenn das Geld der Deutschen verliehen oder ausgegeben wird. Die Bundesregierung hatte nach dem Urteil vom September geglaubt, die geforderte Beteiligung des Parlaments an der Euro-Rettung lasse sich auch dadurch herstellen, dass neun handverlesene Mitglieder des Bundestags dieses Recht anstelle ihrer 620 Kolleginnen und Kollegen ausüben, auf dass nicht am Ende die Parlamentsbeteiligung zu etwas ausarte, was sich der Kontrolle der Regierung entzieht. An dieser famosen ... continue reading

28. Februar 2012

Schafft den Bundespräsidenten ab!

Soeben ist Bundespräsident Wulff zurückgetreten, und da ist es Zeit für eine Bitte: schafft das Amt ab! Warum? Weil es ebenso überflüssig wie gefährlich ist, ein dummer Anachronismus und hochnotpeinlich schon in guten Zeiten. Peinlich ist mir der Bundespräsident immer schon gewesen. Wenn er im Fernsehen auftrat (wer schaut da eigentlich heute noch hin?) schaltete ich ab oder verließ den Raum. Wie da jemand so unbedingt der bessere Mensch sein musste, mit den Anständigen paktieren und auf die böse Politik oder die faulen Deutschen (Ein Ruck, zwei-drei) schimpfen musste, peinlich! Das Amt trägt diese Peinlichkeit immer schon in sich: jemanden ... continue reading

18. Februar 2012

In der Form ein unmögliches Amt!

Von HANS MICHAEL HEINIG Christian Wulff ist zurückgetreten. »Endlich!«, werden wohl die meisten Bürger denken. Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, koalitionsübergreifende Gespräche über die Neubesetzung anzustreben. Sie kommt damit einer weit verbreiteten Sehnsucht entgegen – der Sehnsucht nach einem Bundespräsidenten als Macht über den Parteien, als Garant des »echten« Gemeinwohls jenseits aller Partikularinteressen. Doch ist nun wirklich die Suche nach dem »Superpolitiker Herkules« angesagt, einer Person, hinter der sich die politische Klasse und das gemeine Volk, RTL 2 wie F.A.Z. versammeln können? Von HANS MICHAEL HEINIG Christian Wulff ist zurückgetreten. »Endlich!«, werden wohl die meisten Bürger denken. Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, ... continue reading

18. Februar 2012

Ein Rettungsschirm für europäische Grundrechte – dargestellt am Beispiel der Medienfreiheit

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Von ARMIN VON BOGDANDY, MATTHIAS KOTTMANN, CARLINO ANTPÖHLER, JOHANNA DICKSCHEN, SIMON HENTREI und MAJA SMRKOLJ Die Stellung der Grundrechte im europäischen Rechtsraum zeichnet eine tiefe Ambivalenz aus. Einerseits haben sie ihr Schattendasein im Unionsrecht hinter sich gelassen: Man denke an die Grundrechtecharta, den bevorstehenden Beitritt zur EMRK, das Bekenntnis zu einer grundrechtsorientierten Außenpolitik (Art. 21 Abs. 2 lit. b) EUV) und die strenge Überprüfung von Beitrittskandidaten. Andererseits gibt die Grundrechtslage in einigen Mitgliedstaaten Anlass zu erheblicher Sorge. Traurige Bekanntheit genießt die Situation von Minderheiten und Migranten. Maßgebliche Institutionen, wie der Europarat und die OSZE, sehen aber auch die Freiheit der ... continue reading

15. Februar 2012

Ist ein Prof „evident“ mehr wert als ein Gymnasiallehrer?

Das Grundgesetz sagt dem Gesetzgeber nicht, was er tun und was er lassen soll. Das muss er schon selber wissen: Das Recht determiniert nicht die Inhalte der Politik, es gibt ihr nur prozedurale Regeln vor. Es bleibt offen für Entscheidungen in diese oder jene Richtung, solange diese Entscheidung auf saubere Weise gefällt wird. Im Prinzip kann der Gesetzgeber machen, was er will, aber er muss sein Handeln gerecht, nachvollziehbar und transparent begründen können. Das erfordert permanente Überwachung (man kann auch sagen: Mikromanagement) durch das Bundesverfassungsgericht. So hat sich der Erste Senat 2010 in Bezug auf das Sozialrecht positioniert, und in ... continue reading

14. Februar 2012

Deutschland ist mitnichten Verfassungs-Exportweltmeister

Wir Deutschen rühmen uns ja gern, Exportweltmeister zu sein. Eine Disziplin, in der wir diesen Titel besonders gern hätten, ist das Verfassungsrecht: Jurastudenten bekommen von ihren Professoren wohlgefällig beigebracht, was für „Exportschlager“ viele Errungenschaften des Grundgesetzes seien, allen voran das Bundesverfassungsgericht. Einer jungen Demokratie beim Verfassen der Verfassung ge- und dabei dem deutschen Verfassungsdenken international zu Verbreitung und Anerkennung verholfen zu haben, gehört zu den größten Zierden, mit denen man als Staatsrechtler seinen Lebenslauf schmücken kann. David S. Law von der Washington University und Mila Versteeg von der University of Virginia haben jetzt eine umfangreiche Studie vorgelegt, in der sie ... continue reading

8. Februar 2012

Straßburg schont Paparazzi-Journalismus

Die heutigen Urteile Springer  und Caroline II aus Straßburg zur richtigen Balance zwischen dem Recht der Presse, über das Privatleben von Promis zu berichten, und dem Recht von Promis, ein solches überhaupt zu haben, sind ein höchst verzwickter Fall: Sie beziehen ihre Relevanz vor allem aus der Tatsache, dass der EGMR zur übergroßen Empörung mancher, selbstverständlich von den Partikularinteressen ihrer Zunft vollkommen unbeeinflusster deutscher Verfassungsjournalisten die hierzulande üblichen Balancekriterien als unzureichend verworfen hatte, im berüchtigten Caroline-I-Urteil von 2004 nämlich. Dort hatte der EGMR gefordert, dass es bei dieser Balance vor allem darauf ankomme, ob und welchen Beitrag die jeweilige Berichterstattung ... continue reading

7. Februar 2012