Articles for category: Deutschland

Constitutional paths not taken: Germany vs. Italy before the ICJ

by CHRISTIAN DJEFFAL On 3 February 2012 the International Court of Justice (ICJ) gave the eagerly awaited judgment in the case Jurisdictional Immunities of the State. It held that Italy violated its international obligations towards Germany in three instances. Firstly, civil claims based on violations of humanitarian law during the Second World War were allowed before Italian courts. Secondly, measures of constraint were taken against German state property, namely the ›Villa Vigoni‹. Thirdly, judgments based on violations of humanitarian law in Greece during the Second World War were declared enforceable in Italy. The issue before the court concerned several hundred ... continue reading

4. Februar 2012

Recht und…: Ulrich K. Preuß erhält die Ehrendoktorwürde der Universität Bremen

Von CLAUDIO FRANZIUS Parallelen und Entgegensetzungen zum Recht sind stets prekär. Der Gegenbegriff zum Recht ist Nicht-Recht, aber nicht notwendigerweise die Politik. Moral, Ökonomie und vielleicht auch die Kultur gehören ebenso dazu. Ist nun alles, was nach der inneren Logik des Rechtssystems ausgeschieden wird, der Kontext? Jede Rechtsordnung ist eine politische Ordnung, die sich erst auf diese Weise der Kritik öffnet. Wie das Recht politische Prozesse ermöglicht und Politik durch rechtliche Vorgaben eingerahmt wird, das ist in Rechtsordnungen, wo es eine staatliche Verfassung im traditionellen Sinne nicht gibt, nur schwer zu beantworten. Ein Beispiel liefert die Europäische Union. Verdeutlicht der ... continue reading

3. Februar 2012

Je verfassungswidriger das Urteil, desto unzulässiger die Verfassungsbeschwerde

Wenn ein Urteil besonders krass verfassungswidrig ist, so krass, dass die Richter eigentlich selber hätten draufkommen müssen, dann geht die Verfassungsbeschwerde gegen ein solches Urteil durch wie nichts. Sollte man meinen. Aber wer das glaubt, unterschätzt die Ausdifferenziertheit der Karlsruher Rechtsprechung dramatisch. Tatsächlich ist nämlich das Gegenteil der Fall: Dann ist die Beschwerde unzulässig. So könnte man eine heute veröffentlichte Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen, der mich sehr in meinem Glauben darin bestärkt, dass das Verfassungsrecht ein Feld voller Rätsel und Wunder ist. Der Ratschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats ist aber weniger unerforschlich, als es den Anschein hat. In ... continue reading

1. Februar 2012

Case-Law adopted by China?

By RUIYI LI This post was originally posted on UK Constitutional Law Group’s Blog and his reposted here with thanks. On the 26th of November 2011, the Supreme People’s Court of China (SPCC) announced the first set of ›guiding cases‹: two civil law cases and two criminal cases.  This marks the establishment of the guiding cases system in China.  What is a guiding case?  A guiding case is a judgement selected by the SPCC from judgments already handed down by courts – both lower level courts and the SPCC itself.  Once the judgment has been selected by the SPCC as guiding ... continue reading

30. Januar 2012

Überwachte Bundestagsabgeordnete

Ist die Empörung um die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder berechtigt? Ich denke, ja. Zwar gibt es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Juli 2010 (6 C 22.09) , die die Überwachung des damaligen Abgeordneten Bodo Ramelow für zulässig erklärte. Das überraschende Urteil hob die zwei Vorinstanzen auf und schien nach Eindruck von Beteiligten auch innerhalb des erkennenden Senats sehr umstritten zu sein. Die Begründung ist zudem schwach, insbesondere gelang es dem Gericht nicht, einen spezifischen Maßstab für die Überwachung von Abgeordneten zu entwickeln (wer mehr wissen will: Anmerkung bei Möllers, JZ ... continue reading

26. Januar 2012

Vom Recht, unüberwacht durch die Gegend zu fahren

Während wir hier über Vorratsdatenspeicherung und Funkzellenabfragen debattieren, hat der US Supreme Court gestern ein extrem interessantes Grundsatzurteil über die Reichweite des Schutzes vor elektronischer Überwachung gefällt. In dem Fall ging es um die Frage, ob die Polizei am Auto eines Verdächtigen ohne richterliche Anordnung einen GPS-Tracker befestigen darf. Anknüpfungspunkt ist das Fourth Amendment der US-Verfassung: Das verbietet, dass die Regierung willkürlich Leute, ihre Sachen, ihre Papiere und ihre Häuser durchsuchen lässt. Im Ergebnis sind sich alle neun Richterinnen und Richter einig: Dieses Recht schützt auch davor, dass die Polizei wochenlang mitscannt, wo ich mit meinem Auto überall hinfahre. Streitig ... continue reading

24. Januar 2012

Legal Cities? Urban Renewal and Immigration in Berlin’s IBA 1984/87

Recht im Kontext›s Rechtskulturen Colloquium about Urban Renewal and Immigration in Berlin’s IBA (Internationale Bauausstellung / International Building Exhibition) 1984/87. Her paper deals with world cities at the wake of the twenty-first century and their ambivalent relation to legality. On the one hand, housing laws and regulations instituted by the city senates and municipalities play a significant role in determining the future of urban architecture, on the other hand, countless informal housing settlements around the world as well as the most exciting street art exist at a slippery slope between legality and illegality. »This lecture will focus on Berlin-IBA 1984/87 ... continue reading

20. Januar 2012

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Auch eine Nazi-Meinung ist eine Meinung

Darf man das „BRD-System“ verkommen finden? Und dies damit begründen, dieses System „zwinge Schüler“, den Hitler-Attentäter Georg Elser zu verehren, und verhöhne obendrein dessen „Opfer“? Ein Amtsgericht im Schwäbischen fand, das dürfe man nicht nur nicht. Das sei sogar nicht mal eine Meinung. Der Schutzbereich von Art. 5 I GG sei nicht eröffnet, denn der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG würde aber zu weit ausgelegt, wenn derart gravierende verunglimpfende Bewertungen in erheblichem Umfang mit falschen Tatsachenbehauptungen belegt werden könnten (indirekt zitiert). Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte daher wegen „Verunglimpfung des Staates“ nach § 90a I 1 StGB. Und das ... continue reading

20. Januar 2012

Gauweiler und die fünf Profs kriegen ein Drittel ihrer Prozesskosten

Die Kläger beim Euro-Rettungsschirm-Urteil haben zwar verloren. Aber der Zweite Senat hält ihnen zugute, „in der Sache zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen“ zu haben: Die Frage nach der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden wird unter dem Gesichtspunkt der Rüge einer Verletzung der dauerhaften Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages im Sinne der Beschwerdeführer beantwortet. So steht es in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats. Deshalb entspreche es der „Billigkeit“, ihnen ein Drittel ihrer Prozesskosten zu erstatten. Sonst wird diese Frage häufig schon im Urteil selbst geklärt. Beim Lissabon-Urteil jedenfalls war es so. Warum in diesem Fall nicht? Und was ist ... continue reading

20. Januar 2012