Articles for category: Deutschland

Herrn Diekmanns Pressefreiheit ist nicht meine Pressefreiheit

Ich wollte ja eigentlich nichts zu dieser Wulff-Nummer schreiben. Dass der Mann vom Format seiner Persönlichkeit her, sagen wir mal mit Rücksicht auf die Würde des Amtes, eher im mittleren Konfektionsgrößenbereich angesiedelt ist, wussten wir doch schon lange. Nichts, was seither passiert ist, hat diesen Stand der Erkenntnis auch nur im Geringsten verändert. Aber jetzt muss ich feststellen, dass hier gerade der Eindruck entsteht, als bedürfte das Grundrecht der Pressefreiheit, das mir sowohl als Staatsbürger als auch als Journalist sehr am Herzen liegt, der Verteidigung durch den öligen Herrn Diekmann von der Bildzeitung. Und dagegen möchte ich mich doch bitteschön ... continue reading

5. Januar 2012

Warum das Asylrecht den Daseinsgrund der EU korrodiert

  Die EU lebt vom Vertrauen: Ihre Mitglieder müssen einander glauben können, dass sie alle ihre Verpflichtungen einhalten wollen. Nur dann und nur deshalb sind sie bereit, Souveränität abzugeben und selbst Verpflichtungen einzugehen. Es gibt eine Kommission und einen Gerichtshof, die aufpassen und Schluderer und Freeloader zur Ordnung rufen. Aber am Ende funktioniert die ganze Sache nur, wenn jeder vom anderen glaubt, dass alle ihren Teil der Last tragen – im Prinzip und im Großen und Ganzen jedenfalls. Eines der eklatantesten Beispiele für die Erosion dieses Vertrauens, das gemessen an seinen Auswirkungen viel zu wenig Beachtung findet, ist das europäische ... continue reading

21. Dezember 2011

Dosenpfand – das Ende einer Ära

Erinnert sich noch jemand? Schröder war Kanzler, Trittin war Umweltminister, und alle fanden das noch total komisch, dass jemand anders als Kohl und seine bewährte Truppe etwas zu sagen haben sollte im Lande. Da könne doch nur Chaos herauskommen, so die Erwartung, und deshalb waren alle so begeistert, als tatsächlich die Erwartung wahr zu werden schien: Das DOSENPFAND!!! Die Limo-Hersteller mussten, weil ihre Dosen zu wenig recycled wurden, ein Pfand darauf erheben. Es gab aber gar kein funktionierendes Rücknahmesystem. Das heißt, man musste das Pfand zwar bezahlen, wenn man sich eine Coladose kaufte, aber im Normalfall bekam man es nicht ... continue reading

20. Dezember 2011

Psychisch Kranke in den Fängen der Strafjustiz

Manchmal findet man in den Kammerentscheidungen des BVerfG, zu denen es keine Pressemitteilung gibt, wahre Justizdramen. Dazu gehört auch die heute veröffentlichte Entscheidung, die sich wieder einmal um das Thema Einsperren von vermeintlich oder tatsächlich gefährlichen Menschen, die nichts verbrochen haben, dreht – diesmal aber von einer ganz anderen Seite. Es geht um einen Vietnamesen, der 1993 zwei Landsleute erschossen hatte, weil er geglaubt hatte, sie wollten von ihm Schutzgeld erpressen. Daraufhin bekam er wegen Mordes Lebenslang. Tatsächlich litt der Mann aber unter einer Psychose, was sich erst nach der rechtskräftigen Verurteilung herausstellte (wie das während eines Mordprozesses verborgen bleiben ... continue reading

20. Dezember 2011

Ungarns Mediengesetz ist verfassungswidrig

Vor etwa einem Jahr ging den meisten von uns hier in Deutschland erstmals ein Licht auf, was donauabwärts demokratiepraktisch da gerade abgeht: Das Mediengesetz wurde ein Riesenthema, der erste Versuch der nationalkonservativen Zweidrittelmehrheits-Regierung, Verfassung und Gesellschaft politisch zu

20. Dezember 2011

Call for Applications: Six Rechtskulturen Fellowships for 2012/2013

The Berlin-based Postdoctoral Program RECHTSKULTUREN: CONFRONTATIONS BEYOND COMPARISON invites scholars to apply for six postdoctoral fellowships for the academic year 2012/2013 in Berlin (deadline: 23 January 2012). Applicants should be at the postdoctoral level and should have obtained their doctorate within the last five years before their application to the program. We welcome candidates in particular from the disciplines of law, sociology, political science, philosophy, history, anthropology, theology, and area studies, representing a broad range of diverse approaches to the law, including gender studies, comparative research, law & literature, critical approaches to international law, administrative sciences, transitional justice, the law of development cooperation, and ... continue reading

15. Dezember 2011

Letting the British go

We had this coming for a long time. At times, many of us even wished for it to arrive already, the day of finally waving them goodbye, if only to be done with it. Such a nuisance they were, always droning on about sovereignty and how special they were and squeezing the rest of us for concessions only to opt out in the last moment anyway. And yet, now as it’s there, I can’t help it: I am kind of sad to see us Europeans part ways with the British. And it looks as if they, now finding themselves all ... continue reading

9. Dezember 2011