Articles for category: Deutschland

Verfassungsaltäre in allen ungarischen Rathäusern

Viktor Orbán lässt nichts unversucht, seine Nation zu nötigen, sich die ihr von ihm aufgezwungene neue Verfassung zu eigen zu machen. Seit 1. September muss in allen Rathäusern im Lande dem dubiosen Dokument eine Art Altar errichtet werden: ein glasbelegter Tisch nebst Stuhl in einem eigenen Raum, dekoriert in den grün-weiß-roten Landesfarben, und bewacht von einem eigens dafür abgestellten öffentlichen Bediensteten. Das ist eine super Idee. Man sollte alles dafür tun, dass die in ihrer Überzahl völlig säkularen Ungarn merken, dass sie dank Orbáns Tatkraft gerade kollektiv ein „nationales Glaubensbekenntnis“ abgelegt haben. Aus irgendeinem Grund sieht die Verwaltungsanweisung offenbar vor, ... continue reading

5. September 2011

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Das Bundesverfassungsgericht und die entfesselte Exekutive

Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Monat 60 Jahre alt. Das wird bestimmt zu allen möglichen Laudatien und andachtsvollen Gratulationsadressen Anlass geben, die diese sechs Jahrzehnte als beispiellose Erfolgsgeschichte nacherzählen, als Aufstiegsnarrativ from rags to riches, vom Neuling auf der Verfassungsbühne, der sich ab 1951 den Respekt von Politik und Justiz erst kämpferisch erwerben musste, über die spektakulären Heldentaten von Lüth und Elfes, bis hin zur Etablierung als populärstem Verfassungsorgan, als „Ersatzkaiser“ und Exportschlager, überall in der Welt nachgeahmt und selten erreicht. Das ist alles ganz gut und richtig. Aber viel interessanter ist eigentlich die Frage, ob und wo es Anlass ... continue reading

1. September 2011

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Ein Filetstückchen von einem Fürstentum

Italien hat die Opera Buffa hervorgebracht, und deshalb ist es kein Zufall, dass diese Geschichte auf italienischer Bühne spielt. Wie die New York Times berichtet, hat das kleine Dörfchen Filettino (zu deutsch: das Filetstückchen) in den unwirtlichen Bergen von Lazio die feste Absicht, sich vom italienischen Staat loszusagen und zu einem unabhängigen Fürstentum zu werden. Hintergrund ist offenbar, dass Berlusconi, weil Italien sparen muss, alle Kommunen mit weniger als 1000 Einwohnern zusammenlegen will. Filettino hat 598 Einwohner. Und einen Bürgermeister namens Luca Sellari mit einem schrägen Sinn für Humor: Er hat bereits ein Wappen entworfen und eine Währung drucken lassen, ... continue reading

30. August 2011

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Di Fabio ist befangen? Na klar. Na und.

Auf Welt.de ist es die Spitzenmeldung zurzeit: Udo Di Fabio, der Berichterstatter im Zweiten Senat im Fall Griechenland/Euro-Rettungsschirm, soll während des laufenden Verfahrens  öffentlich herumposaunt haben, welche Positionen er zum Thema Staatsverschuldung vertritt. Von elf Vorträgen und zwei Interviews ist die Rede, in denen der Staatsrechtsprofessor zu Fragen geäußert habe, die mit dem Fall in Zusammenhang stehen. Der Mann sei befangen, behauptet der Wirtschaftsjurist Markus J. Kerber und hat beantragt, Di Fabio von der Teilnahme an dem am 7. September zu verkündenden Urteil auszuschließen. Di Fabio! Vorträge gehalten! I am shocked! Mal im Ernst jetzt: Befangen ist man dann, wenn ... continue reading

26. August 2011

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Schwieriger Geburtstag in Karlsruhe

Am 7. September 1951 nahm das frisch gegründete Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit auf. Auf den Tag genau 60 Jahre später, am 7. September 2011, wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Griechenland-Bailout verkünden. Ein Zufall? Vor 60 Jahren wusste kein Mensch, dass diese Institution einmal eine solche Schlüsselposition im Verfassungsgefüge Deutschlands einnehmen würde, als Verfassungsorgan, Gesetzes-TÜV, Legitimitätsspender of last resort und Letztentscheider aller möglichen höchst politischen Fragen vom Schwangerschaftsabbruch über den Bundeswehreinsatz bis zu den Konsistenzanforderungen an die Errechnung des Sozialhilfesatzes. Und heute? Bei aller Vorsicht, was Prognosen über den Ausgang des Verfahrens angeht: Es kann gut sein, dass sich ... continue reading

23. August 2011

Libyen: Vom Schleier der Unwissenheit

Die Ära Gaddhafi scheint sich tatsächlich ihrem Ende zuzuneigen. Es gibt auch schon einen Entwurf des rebellischen nationalen Übergangsrats für eine Übergangsverfassung, und darin findet sich in Art. 29 (und in Art. 33 merkwürdigerweise nochmal) folgende bemerkenswerte Klausel: The members of the Transitional National Council, of the interim government and of the local councils may not nominate or assume the positions of the President of the state, the membership of the legislative councils and ministerial portfolios. Das heißt, dass die Helden der Revolution, die gerade Gaddhafi stürzen und das neue Libyen gründen, in demselben keinerlei politische Rolle spielen dürfen. Das ... continue reading

21. August 2011

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Ungarn-Slowaken: Ein Hoch auf die Brückenbauer

Slowaken, die eine andere Staatsbürgerschaft annehmen oder auch nur beantragen, verlieren automatisch ihre slowakische Staatsbürgerschaft. So ist es seit letztem Jahr Gesetz in der Slowakei, und dass das so ist, hat mit dem hier schon einige Male gestreiften Thema Ungarn zu tun. Die magyarischen Nachbarn sind bekanntlich seit fast 100 Jahren von heftigen redemptionistischen Fieberschüben geschüttelt: 1919 im Vertrag von Trianon war Groß-Ungarn zerschlagen worden; weite Teile des Territoriums und Hunderttausende ethnische Ungarn wurden Nachbarländern zugeschlagen, darunter auch die Slovakei. Das ist für viele Ungarn, je nationaler, desto doller, immer noch ein Riesenproblem. National ist bekanntlich auch die gegenwärtige Fidesz-Regierung, ... continue reading

18. August 2011

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Zahnärzte dürfen „Zahnärztehaus“ gründen

Und warum auch nicht, sollte man meinen. Aber wer sich erinnert, was noch in den 90er Jahren berufs- und standesrechtlich in der Anwaltschaft los war, den wundert es vielleicht nicht so sehr, dass sechs Dentisten, die sich gemeinsam in einem „Zahnärztehaus“ niedergelassen hatten, Ärger mit der Zahnärztekammer bekamen, als sie diesen Begriff auch für die Werbung verwendeten, z.B. für einen gemeinsamen Webauftritt unter www.daszahnaerztehaus.de. Dem sei die Berufsfreiheit vor, fand jetzt das BVerfG in einer gestern veröffentlichten Kammerentscheidung: Wenn eine Standesorganisation einem ihrer Mitglieder aus dessen Werbung einen Strick drehen will, so lässt sich der Einwand der Verfassungsrichter zusammenfassen, dann ... continue reading

18. August 2011

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Die Grenzen der Privatisierung staatlichen Zwangs

Das Bundesverfassungsgericht will offenbar etwas Grundsätzliches zu der Frage loswerden, wann und wie der Staat die Ausübung seiner hoheitlichen Zwangsgewalt privatisieren darf. Darauf lässt die heutige Ankündigung schließen, zur Privatisierung des Maßregelvollzugs mündlich verhandeln zu wollen. Laut Verhandlungsgliederung will der Zweite Senat erörtern, ob das entsprechende hessische Gesetz den Maßstäben des Art. 33 IV GG, des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips, des Gewaltmonopols und der grundrechtlichen Schutzpflichten genügt. Recht viel grundsätzlicher geht es kaum mehr. GmbH mit Recht zum Einsperren In dem Fall geht es um einen psychisch kranken Straftäter in einer geschlossenen Psychiatrie in Hessen, der ausgebrochen war und anschließend gewaltsam ... continue reading

17. August 2011

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Was an Stuttgart 21 aus verfassungspolitischer Sicht faul ist

… erklärt Oliver Lepsius im Interview mit dem Tagesspiegel, nebst weiteren Proben seines Verfassungs-Scharfsinns. Eine im höchsten Maß empfehlenswerte Lektüre! Ich kenne ihn seit Studiumszeiten in München, als er bei Peter Lerche habilitierte. Einige Bekanntheit über die Verfassungsrechts-Szene hinaus hat er erworben, als er als Lehrstuhlnachfolger Peter Häberles in Bayreuth den Mut besaß, dessen ehemaligen Doktoranden Guttenberg als das zu bezeichnen, was er ist: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen.“ Damit hatte er dem antielitären Zinnober, mit dem der Freiherr sich aus der Affäre zu bluffen versuchte, den Boden entzogen: Hätte Guttenberg wirklich Ehre besessen, die er hätte verteidigen können, dann ... continue reading

14. August 2011