Articles for category: Deutschland
Ich habe mich bei der ungarischen Medienaufsicht beschwert
Ungarns Regierung will, wie wir wissen, die Medien stärker an die Kandare nehmen. Manche hegen den zarten Verdacht, dass die Strenge der Kontrolle nicht vollkommen abgekoppelt sein wird von der Position, die die jeweiligen Medien gegenüber der Regierungspolitik einnehmen. Zu den ausgesprochen regierungsfrommen Medien gehört die „Budapester Zeitung“, eine ziemlich winzige deutschsprachige Wochenzeitung, die einem gewissen Jan Mainka gehört. Herr Mainka findet die Mediengesetze total super. Jetzt hat er in seiner Zeitung einen Leitartikel veröffentlicht, der mir die Ehre bereitet, sich ausschließlich mit meiner Person und meinem FAZ-Essay über die ungarische Verfassungsgebung auseinanderzusetzen. Auf der Suche nach Dingen, die er ... continue reading
Sitzblockaden: Strafrecht bleibt Strafrecht
Die heutige Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden wird überall als superdemonstrantenfreundlich gefeiert. Tagessschau.de beispielsweise: „Demonstrationsfreiheit bei Sitzblockaden gestärkt“. Oder FAZ.net, noch schöner: „Sitzblockade nicht stets Nötigung“. Das passt sicher irgendwie in die Zeit, wo doch am Sonntag die Grünen so doll gewonnen haben. Tatsächlich aber ist es so: Diese Entscheidung versteht sich teilweise von selbst, und soweit sie das nicht tut, ist sie für die Versammlungsfreiheit gar nicht so besonders günstig. Nötigung: Nicht stets, aber oft Die Kammer hat zum einen die so genannte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des BGH bestätigt. Die besagt, dass es zwar keine gewaltsame Nötigung ist, wenn man durch ... continue reading
Aufruf zu Ungarn
Christian Boulanger und ich haben einen Aufruf verfasst, um unserer Sorge über die hier ja schon ausführlich behandelte Verfassungsgebung in Ungarn Ausdruck zu geben. Wir bitten alle Verfassungsjuristen, die diese Sorge teilen, sich diesem Aufruf anzuschließen. Bitte über die Kommentarfunktion Name, Institution und Herkunftsland eingeben, dann füge ich Sie der Unterzeichnerliste hinzu.
Neues Erscheinungsbild
Sie werden es bemerkt haben: Der Verfassungsblog sieht jetzt anders aus. Ich bin so oft geschimpft worden in letzter Zeit, dass dieses fiese Grün gar nicht geht und die Schrift zu klein ist und überhaupt die Website aussieht wie eine Anfängerübung eines Webdesign-Volkshochschulkurses, dass ich mich schließlich gebeugt und nach einem neuen WordPress-Theme umgesehen habe. Mir gefällt’s. Ihnen hoffentlich auch.
Statistisch diskriminiert
Frauen verdienen weniger als Männer. Das weiß jeder. Da hab ich schon vor 20 Jahren Schulaufsätze drüber geschrieben. Das ist so ein alter Hut, dass es schon für Nostalgiefilme taugt wie jener mit dem sagenhaft bescheuerten Titel „We want Sex“, in dem Engländerinnen mit komischen Frisuren für Equal Pay streiken. In den 60er Jahren war das. Bald ein halbes Jahrhundert her. Ein alter Hut ist das deswegen, weil niemand bisher ein Weg eingefallen ist, daran etwas zu ändern. Jetzt könnte aber Bewegung in die Sache kommen: Morgen verhandelt der US Supreme Court über die womöglich gigantischste Sammelklage aller Zeiten. Sie ... continue reading
Warum Viktor Orbán nie wieder vor Wahlen Angst haben muss
Mittlerweile gibt es eine englische Übersetzung des ungarischen Verfassungsentwurfs, zu finden hier: Draft of Fundamental Law of 14 March 2011_RP. Das ist wichtig, weil die Orbán-Regierung darauf pocht, dass im Ausland niemand mitkriegt, was hier läuft. Weil niemand den ungarischen Text versteht. So lief das beim Mediengesetz ja anfangs auch. Das Bild klärt sich weiter, wird aber nicht schöner. Nach weiteren zwei Tagen in Budapest und vielen, vielen Gesprächen zeigt sich das Konstrukt Viktor Orbáns zur Zementierung seiner Kontrolle über das Land auf Jahrzehnte hinaus in seiner ganzen schillernden Pracht. Ihre Zweidrittelmehrheit werden Orbán und seine nationalkonservative Koalition 2014 womöglich ... continue reading
Ungarn: Eine Verfassung zum Fürchten
Ich bin gestern Abend in Budapest angekommen, habe mittlerweile mit ein paar Leuten gesprochen, die sich auskennen, und kann zu der neuen Verfassung Ungarns jetzt etwas präziser Auskunft geben. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Das ist überhaupt nicht schön, was da passiert. Das ist sogar ziemlich fürchterlich. Ein Mann, ein Wort, eine Verfassung Noch mal kurz zur Vorgeschichte: Im April 2010 hatten die Nationalkonservativen um Viktor Orbán einen triumphalen Wahlsieg errungen, der ihnen im Parlament eine Zweidrittelmehrheit einbrachte. Da es in Ungarn nur eine Kammer gibt, hatten sie damit Vollmacht, die Verfassung zu ändern. Und zwar ganz allein. Orbán ... continue reading
EGMR: Frei von laizistischem Eifer
Ein Kruzifix im Klassenzimmer ist kein Menschenrechtsverstoß. Dies hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) festgestellt und damit die mit dem Lautsi-Kammerurteil im vorletzten Jahr entstandene Delle im Wappenschild des EGMR wieder ausgebeult. Die Kammer hatte 2009 in einer auch für EGMR-Verhältnisse außerordentlich dünn begründeten Entscheidung das obligatorische Kruzifix in italienischen Schulen für EMRK-widrig erklärt, weil der Staat damit den Schülern eine Konfrontation mit einem religiösen Symbol aufdränge und den Eltern das Recht nehme, ihre Kinder atheistisch zu erziehen. Das wird jetzt von der Großen Kammer sanft korrigiert, und zwar auf faktischer Ebene: There is no evidence ... continue reading
Kurze Sendepause
In dieser ereignisreichen Woche bin ich leider überhaupt nicht zum Bloggen gekommen und habe daher sowohl das spannende Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt, als auch die nicht minder spannende Debatte um das Atom-„Moratorium“ verdudelt. Nächste Woche wird vermutlich auch nicht besser: Morgen fahre ich nach Budapest. Das wird zwar bestimmt ertragreich, aber wie viel ich von dort gebloggt bekomme, weiß ich noch nicht. Also: Bitte sich in Geduld zu fassen, die Flaute wird nicht ewig dauern, und dann steht Ihnen der Verfassungsblogger wieder ganz zu Diensten.
