Articles for category: Deutschland

Geistiges Eigentum: BVerfG-Linie wird bindend

Jetzt ist es amtlich: Die BGH-Rechtsprechung, wonach auf Drucker und Plotter keine urheberrechtliche Geräteabgabe anfällt, ist mit dem Grundrecht auf Eigentum nicht in Einklang zu bringen. So die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG in einer Reihe von heute veröffentlichten Beschlüssen. Das war zwar eigentlich schon seit dem BVerfG-Beschluss vom August klar, in dem die Kammer bereits in extenso ausgeführt hatte, was sie von der BGH-Linie und ihrem Verhältnis zum Eigentumsschutz aus Art. 14 GG hält. Das war aber alles, da das Ergebnis der Entscheidung auf ganz anderen Gründen beruhte, obiter dictum gewesen und damit rechtlich nicht verbindlich. Theoretisch ... continue reading

18. Januar 2011

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EGMR rügt BVerfG wegen überlanger Verfahrensdauer

Sechs Jahre sind zu lang. So lange hatte das BVerfG gebraucht, um über eine Verfassungsbeschwerde u.a. des militanten Abtreibungsgegners Klaus Günter Annen zu entscheiden. Das war im Juni 2006. Jetzt hat der EGMR ohne weitere Begründung darin eine Verletzung von Art. 6 I EMRK erkannt und Annen und seiner Mitstreiterin je 4000 Euro Entschädigung zugesprochen. Das wird die Instanzrichter freuen, die gelegentlich von Karlsruhe eins übergebraten bekommen, wenn sie für eine Entscheidung zu lange brauchen. „Babycaust“ geht nicht Herr Annen ist ein Mann, den ich in Ausübung meiner Meinungsfreiheit einen religiösen Spinner nenne, und zwar einen mit einer ziemlich ekelhaften ... continue reading

13. Januar 2011

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Das Zombie-Gesetz nachträgliche Sicherungsverwahrung

Es gibt nichts Gruseligeres, als wenn ein Toter immer wieder aufsteht und einem an die Gurgel will, man kann ihn umbringen, so oft man will. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist zum 1.1.2011 abgeschafft. Good Riddance: Nach dem (heute obendrein in drei Fällen bekräftigten) Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 war diese Lösung, wonach besonders gefährliche Straftäter auch nachträglich und über die Zeit ihrer Strafe hinaus in den Maßregelvollzug gesteckt werden können, kaum mehr zu halten. Kaum ist das Gesetz unter der Erde, klappt es schon wieder den Sargdeckel auf: Der EGMR hat nämlich heute sein Urteil im Fall ... continue reading

13. Januar 2011

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Versammlungsfreiheit auch für feindseliges Herumstehen

Während ich darauf warte, dass der offenbar total überlastete EGMR-Server mir die eigentlich heute spannenden Urteile rüberwachsen lässt, hier ein paar Worte zum heutigen Kammerbeschluss des BVerfG zur Frage, wie man eine Zusammenkunft, eine Ansammlung und eine Versammlung erkennt und auseinanderhält. Es geht wieder mal um Nazis. Diese hatten diesmal nicht selbst demonstriert, sondern eine in einer brandenburgischen Kleinstadt mit dem treffenden Namen Finsterwalde eine linke Demo mit dem Motto „Linke Freiräume schaffen“ besucht. Sie hatten sich an der Wegstrecke postiert und ihre Glatzen in die Luft gehalten – um „Gesicht zu zeigen“ (soweit von einem solchen bei diesen Herrschaften ... continue reading

13. Januar 2011

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Failed State mitten in Europa

Belgien, der Failed State mitten in Europa, ist ohne Aussicht, auf absehbare Zeit eine demokratisch legitimierte Regierung zu bekommen. Und das ist noch nicht einmal das Irrste. Das Irrste ist, dass das außer den Finanzmärkten keinen Menschen groß aufzuregen scheint. Die Belgier kommen offenbar ganz gut zurecht mit diesem Zustand. Sie werden zwar von Leuten regiert, die sie nicht gewählt haben. Aber da nach innen die Flamen und Wallonen die Kompetenzen ohnehin fast alle regionalisieren, empfinden sie das offenbar als nicht weiter schlimm. So much for nationale Selbstbestimmung Sogar die EU-Ratspräsidentschaft haben sie mit dieser Nicht-Regierung ohne demokratisches Mandat einigermaßen ... continue reading

12. Januar 2011

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Karlsruhe bremst auch für Nazis

Wer nach dem Wunsiedel-Urteil geglaubt hatte, Nazis sei fürderhin in punkto Meinungsfreiheit kompletto der Stuhl vor die Tür gestellt, der sieht sich getäuscht. Die 1. Kammer des Ersten Senats hat heute eine Bewährungsauflage gegen einen Nazi gekippt, die diesem für fünf Jahre untersagte, „rechtsextremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten“. Dieses Verbot verstoße gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, weil kein Mensch sagen kann, wo rechts aufhört und rechtsextrem anfängt – genauer: weil diese Abgrenzung gerade durch geistige Auseinandersetzung geschehe, also durch Ausübung der Meinungsfreiheit, und nicht durch deren polizeiliche oder justizielle Einschränkung. Aber nicht nur. Das Verbot verstößt zum Zweiten nämlich auch ... continue reading

4. Januar 2011

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Was wird aus dem SCOTUS-Blog?

Tom Goldstein, der Supreme-Court-Litigation-Spezialist, will sich offenbar von seiner Kanzlei Akin Gump verabschieden. Das müsste uns hier nicht weiter interessieren, wäre Goldstein nicht Gründer und Betreiber des wohl besten und erfolgreichsten Jura-Blogs der Welt, des SCOTUS Blog nämlich. Und wäre Akin Gump nicht dessen Sponsor. Der SCOTUS Blog ist für alle, die sich für den US Supreme Court interessieren, die primäre Referenz- und Informationsquelle, ob das Anwälte, Wissenschaftler oder Journalisten sind. Ich verehre dieses Projekt auf Knien.

4. Januar 2011

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Zum Neuen Jahr…

… wünsche ich allen Leserinnen und Lesern des Verfassungsblogs alles Gute, viel Spaß und viel Erfolg. Und ich bedanke mich dafür, dass Sie mir und dem Verfassungsblog über zwölf Monate, 187 Blogposts und zwei längere Flauten die Treue gehalten haben. Das freut und bestätigt mich und spornt mich an, dass es auch in 2011 weitergeht mit diesem Blog. Foto: Ian Britton, FreeFoto.com, Creative Commons

1. Januar 2011

Der neue Politikjournalismus: Nichtlinear und visuell

Es war Mitte der Neunziger. Ich hatte gerade den Beschluss gefasst, Journalist zu werden. Ich stand mit einem etwas älteren Freund zusammen, der gerade als Volontär beim Bayerischen Rundfunk genommen worden war, und wir fantasierten über unsere aufregende politische Korrespondentenzukunft: Bonn! Washington! Moskau! Als ich »Brüssel!« einwarf, zog mein erfahrenerer Freund ein Gesicht. Ach, Brüssel, sagte er. Brüssel ist doch keine Geschichte. Jeder weiß, dass die meisten Gesetze auf EU-Ebene entstehen. In Brüssel fallen die maßgeblichen Entscheidungen. Die Politik, die dort gemacht wird, ist für Deutschland und seine Zeitungsleser von ungeheurer Tragweite. Aber Brüssel ist keine Geschichte. Wir Politikjournalisten sind ... continue reading

27. Dezember 2010

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Für mich bist du der Karl

Das heutige EuGH-Urteil Sayn-Wittgenstein hat mich an einen alten Freund meines Vaters denken lassen, ein Münchner Bergsteiger-Original namens Fredi, der die Angewohnheit hatte, österreichische Grenzbeamte zu hassen. Jedesmal, wenn er an die Tiroler Grenze kam (was oft vorkam, weil er fast jedes Wochenende zum Klettern ging), entspann sich folgender Dialog: Fredi: Servus, Karl! Grenzer: Ich heiß nicht Karl. Fredi: Wie denn dann? Grenzer: Ich heiß Soundso Fredi: Ach geh, ich brech mir doch nicht die Zunge ab bloß wegen dir. Für mich bist du der Karl. Woraufhin der Grenzer natürlich erst mal Fredis Auto eine Stunde lang von oben bis ... continue reading

22. Dezember 2010