Articles for category: Deutschland

Das untote Gesetz

Das Zugangserschwerungsgesetz aka „Zensursula“ ist inhaltlich ein ziemlich fragwürdiges Stück Verwaltungsrecht. Aber auch prozedural wird die Genese dieses Gesetzes immer sonderbarer. Man muss schon fast an Zombiefilme denken, wo halbverweste Gestalten herumwanken oder weder leben noch sterben können. Zuerst diese Kompromissformel im Koalitionsvertrag, das Gesetz vorläufig unangewendet zu lassen: Bin ich zwar im Prinzip sehr dafür, aber was soll das eigentlich sein? Wenn das Gesetz gilt und von den Verfassungsorganen in Kraft gesetzt wird, dann gilt es doch, oder nicht? Wo nimmt die Regierung die Befugnis her, geltendes Recht zu suspendieren? Verlangt nicht eigentlich die Verfassung von den Gesetzgebungsorganen, ein ... continue reading

28. November 2009

ZDF: Staatsferne – nur wie?

Zur Einstimmung in die Causa Bundesverfassungsgerichts: Die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Rundfunkfreiheit) ist ebenso wie die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (…) Dass Koch und Merkel offenbar völlig egal ist, was Karlsruhe da von „schlechthin konstituierend“ schwatzt, ist schon ein Vorgang. Die Verfassungsrichter lecken sich vermutlich schon die Lippen. Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Ersten Senats, hat schon im März 1. Rundfunkurteil von 1961 gelegt, der höchst verdienstvollen Entscheidung, Konrad Adenauer sein schönes Regierungsfernsehen zu verbieten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so das Gericht, ... continue reading

27. November 2009

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Bundesrat zum Homo-Diskriminierungsschutz: Provinziell und beschämend

Koch, Brender, Jung, VdLeyen, Köhler – über all die im Doppelsinn aufregenden Personalmeldungen könnte man glatt übersehen, dass heute der Bundesrat die Stadtstaaten-Initiative zum Diskriminierungsverbot gegenüber Homo- und Transsexuellen und Transgender gekillt hat. Dieses Votum ist ein Grund zum Schämen. Genau wie die Welt ein Text von ungewöhnlicher Niedertracht erschienen, in dem sinngemäß die These vertreten wurde, die Homos sollten sich mal schön zurückhalten, schließlich haue ihnen heutzutage niemand mehr eine rein für ihre Perversität, und überhaupt sei diese ganze Antidiskriminierungsnummer nur der verdeckte Versuch, die ganze Welt schwul zu machen oder so. In diesem Geist hat heute auch der ... continue reading

27. November 2009

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Vorratsdatenspeicherung: Rumänisches Verfassungsgerichtsurteil liegt jetzt auf deutsch vor

Das rumänische Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung ist jetzt in deutscher Übersetzung online, nicht amtlich, sondern beim wahrgenommen wird. Die Kläger werden das Urteil bestimmt auch bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe zur Sprache bringen. Und wer weiß, vielleicht gehen die Richter sogar in ihren Urteilsgründen auf die Position ihrer rumänischen Kollegen ein. Das wäre ein erfreulicher Nebeneffekt, wenn auf diese Weise das vergleichende europäische Verfassungsrecht gestärkt würde.

27. November 2009

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Wie der EuGH unsere Sorgen zerstreut

Auf meine EuGH-Urteils Kommission/Spanien, C-154/08, habe ich jetzt eine Antwort bekommen. Zur Erinnerung: Der EuGH hat erstmals einen Mitgliedsstaat wegen einer Vertragsverletzung verurteilt, die auf einem höchstrichterlichen Urteil beruht. Diese Konstellation ist in zweierlei Hinsicht extrem brisant: Erstens kommt damit der verurteilte Mitgliedsstaat in eine böse Zwickmühle, da er die Vertragsverletzung kaum stoppen kann, ohne die Unabhängigkeit der Justiz anzutasten. Zweitens krachen damit europäische und nationale Justiz ungebremst gegeneinander: Daraus kann ein veritabler Verfassungskonflikt entstehen, und zwar durchaus auch bei uns. Wenn etwa das Bundesverfassungsgericht demnächst in Sachen Vorratsdatenspeicherung oder Altersdiskriminierung EU-Recht für ultra vires erklärt, ohne die Sache zuvor ... continue reading

26. November 2009

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Recht jenseits von Schrift

Ralf Zosel von Beck Online hat mich zum Verfassungsblog interviewt und das Tagung zu Rechtsvisualisierung und multisensorischem Recht kennengelernt – eine sehr spannende Veranstaltung: Im Mittelpunkt stand die Beobachtung, dass sich Recht nicht länger allein schriftlich-textuell verstehen lässt, sondern sich zunehmend in Bild, Ton etc. verkörpert. Ein Beispiel, das mir besonders einprägsam erschien: Im IT-Recht werden Powerpoint-Slides mit Grafiken zu Vertragsbestandteilen gemacht. Initiatorin

25. November 2009

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Israels Oberstes Gericht verbietet private Gefängnisse

Hessens MP Roland Koch fand das bekanntlich eine prima Idee: Leute einsperren gleichsam als Dienstleistung, die der Staat bei privaten Unternehmern einkauft. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof von Israel dergleichen als Verstoß gegen die Grundrechte der Gefangenen untersagt. Das Urteil gibt es nur auf hebräisch, aber laut JURIST-Blog verletzt die Übertragung der Rechtsdurchsetzungsgewalt auf profitorientierte Unternehmen the constitutional rights to personal freedom and human dignity rooted in Israel’s Basic Law: Human Dignity and Freedom. Obersten Gerichtshof steht als Motto ein Vers aus Jesaia I: „Zion will be redeemed with justice, and her captives with righteousness.“ Man kann geteilter Meinung sein, ... continue reading

23. November 2009

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Noch eine ungewöhnliche Stellenausschreibung

Der Kreis Pinneberg sucht in einer Stellenanzeige in der FAZ einen Landrat: „Gesucht wird eine Persönlichkeit mit Führungserfahrung, wünschenswert ist ein abgeschlossenes Fach- oder Hochschulstudium.“ Mancher glaubt, dass der Witz der Demokratie darin besteht, dass die Entscheidungsträger per Wahl besetzt werden, dass sich mehrere Kandidaten mit unterschiedlichen Programmen bewerben und der, der die Mehrheit für sich gewinnt, daraus die Legitimation für die Umsetzung dieses Programms bezieht. Wie naiv. Dass sich die Parteien schwer tun, für Wahlämter auf lokaler oder regionaler Ebene Kandidaten zu finden, vor allem, wenn die Chancen auf einen Wahlsieg nicht groß sind, war mir schon länger bekannt. ... continue reading

22. November 2009

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