Articles for category: Deutschland

Entparlamentarisierung ins Extrem getrieben

Wir haben alle im Sozialkundeunterricht gelernt, dass das Grundgesetz nach Legislative, Exekutive und Judikative unterscheidet. Legislative, das ist das Parlament, die Volksvertretung, der Bundestag. Wir wissen aber auch alle, dass der Bundestag nur höchst selten Gesetze macht. Vier von fünf Gesetzentwürfen werden in den Ministerien geschrieben. Der Bundestag diskutiert, verändert hier und da eine Kleinigkeit, stellt Öffentlichkeit her – aber entscheiden, das tut er nicht. Die neue japanische Regierungspartei DPJ will diesen Trend, das Parlament aus der Gesetzgebung herauszudrängen, jetzt ins Extrem treiben: Die Mitglieder der Regierungsfraktion dürfen keine eigenen Gesetzesvorschläge mehr einbringen, sondern müssen stattdessen den Weg über ihre ... continue reading

22. September 2009

US-Repräsentantenhaus: Von wegen one man, one vote

Das BVerfG hat im Apportionment.us Klage eingelegt hat: Das Repräsentantenhaus, so die Kläger, müsste doppelt bis dreifach so groß sein wie bisher, um dem Prinzip one man, one vote Geltung zu verschaffen. Knapp 1000 Abgeordnete mindestens. Dass das BVerfG über den Niederschlag föderaler Kollektividentitäten im repräsentativen US-Wahlrecht in dieser Weise hinwegbürstet, scheint mir ein Zeichen zu sein, dass in den Köpfen der Richter („in einer vom personalen Freiheitsprinzip ausgehenden gleichheitsgerechten Weise“) der alte Homogenitäts-Topos aus dem Maastricht-Urteil halt doch noch herumgeistert. Mehr dazu in der WSJ Law Blog.

19. September 2009

“terms that look principled”

Eine angenehm illusionslose Beschreibung der Funktion und Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit, gefunden in einem Aufsatz des Stanford-Professors hier: The federal courts are a political branch of government, one of the purposes of which is to occasionally temper the excesses of representative overnment and even more occasionally to jump-start needed but stalled political reform. The purpose of judicial review is to allow welleducated and (hopefully) civic-minded elites who are relatively insulated from short-term politics to overrule the popular branches on occasion.Provided the elites are good enough at couching their interventions in terms that look principled, maintaining the charisma and mystique of the ... continue reading

17. September 2009

Gesetzesdurchfall

Eine skandalöse Rechtsnorm ins Bundesgesetzblatt schmuggeln, ohne dass es irgendjemand merkt? Das geht, und zwar ziemlich einfach. Der Kollege vom Journal d’un avocat hat einen Fall aus Frankreich aufgedeckt, der einen frösteln macht. Es geht um die Strafbarkeit juristischer Personen. Die gibt es in Frankreich, anders als bei uns. Oder besser, die gab es. Denn jetzt ist sie enteiert worden. Man hat die Sanktion der Auflösung der juristischen Person aus dem Strafgesetzbuch gestrichen – aber das auf dermaßen blickdicht verpackte Weise, dass ganz bestimmt kein Abgeordneter verstanden hat, wofür er da bei der Abstimmung den Finger hebt. Von der Öffentlichkeit ... continue reading

15. September 2009

Bushs Folter-Juristen: Was tun mit ihnen?

Was soll man tun mit Juristen wie John Yoo, jetzt Rechtsprofessor in Berkeley, die der Bush-Regierung das rechtliche Argumentationsfundament für Folter und Unmenschlichkeit gezimmert haben? Jens David Ohlin untersucht in einem sehr lesenswerten Aufsatz für das

14. September 2009

Warum ich mir das “TV-Duell” nicht angesehen habe

Die Art, wie die Medien an diesem mausetoten Wahlkampf rütteln und schütteln, hat schon fast etwas von Leichenschändung. Verzweifelt versuchen sie, den Leuten vorzuspiegeln, es gebe hier noch so etwas wie Polarisierung, „der oder ich“, Weichenstellung und identitätsstiftende Freund-Feind-Schemata. Glaubt doch eh keiner. Lasst es doch einfach. Macht euch doch mal locker.

14. September 2009

Twitter als Embargobrecher?

 Wann verstoßen Social Networks gegen Embargovorschriften? Immerhin sind Twitter und Facebook dazu da, die Welt zu vernetzen – im Fall von Iran sehr zum Nutzen der Demokratie. Da kann es zum Clash kommen mit dem politischen Ziel, bestimmte fiese Regimes zu isolieren. Das Hat Tip to

12. September 2009