Articles for category: Deutschland

one man, one and a half votes: Stimmenoptimierung für die Bundestagswahl 09

Wahlrecht.de hat seine Tipps und Tricks für die Bundestagswahl 2009 online gestellt: Dort steht beschrieben, wie CDU-Anhänger in Baden-Württemberg und Sachsen ihrer Partei zu zusätzlichen Mandaten verhelfen können – und zwar in dem sie ihre Zweitstimme einer anderen Partei geben oder verfallen lassen. Dort (und in sieben weiteren Bundesländern) wird es nämlich eine Menge Überhangmandate geben. Die sind schon per se nicht schön, was das Prinzip „one man, one vote“ betrifft, weil sie Wählern der betroffenen Parteien in den betroffenen Ländern mehr Stimmgewicht verschaffen als dem Rest. Dazu kommt, dass sie den besagten Wählern Spielräume verschaffen, ihr Stimmgewicht noch weiter ... continue reading

8. September 2009

Präsidentin Merkel

Ich muss zugeben: Der Spot zieht. Musik und Bilder zupfen bei mir an emotionalen Saiten, die mich mehr in Schwingung versetzen als der ganze unglaublich fade Rest des Wahlkampfs. Die Frage ist nur, ob sich die Leute wirklich für blöd verkaufen lassen. Mit der Strategie sind schon ganz andere gescheitert. Kann man den Leuten wirklich dauerhaft verkaufen, dass Angela Merkel unsere Präsidentin ist? Als sei sie direkt gewählt wie Obama und Sarkozy? Als sei sie mit der Legitimation eines gewonnenen plebiszitären Richtungswahlkampfs ins Amt gekommen und nicht durch Koalitionsverhandlungen im Hinterzimmer? Als sei sie souveräne Lenkerin unseres Staates und nicht ... continue reading

8. September 2009

Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl

Das OLG München hat der 2. Kammer des Zweiten Senats die Gelegenheit verschafft, eine Auslieferung aufgrund eines EU-Haftbefehls zu stoppen. In dem Fall ging es um einen Griechen mit deutschem Pass, gegen den die griechischen Strafverfolgungsbehörden ermittelten, die deutschen aber nicht – mit der Folge, dass die Tat nach deutschem Recht verjährt war. Das OLG sah aber kein Auslieferungshindernis, weil die griechischen Ermittlungshandlungen „ihrer Art nach“ geeignet gewesen seien, die deutsche Verjährungsfrist zu unterbrechen. Diese Ansicht haut nun die 2. Kammer des Zweiten Senats den OLG-Richtern mit maximaler Wucht um die Ohren: Mit seiner Begründung seiner Auslegung von § 9 ... continue reading

4. September 2009

Ratingagenturen: Man wird ja wohl mal seine Meinung sagen dürfen…

Ratingagenturen haben zur Zeit eine Menge Ärger, weil ihre Unbedenklichkeitsbescheinigungen für mortgage backed securities und anderem giftigem Zeug eine Menge Leute eine Menge Geld gekostet haben. Die wollen sich das Geld via Schadenersatzklage wiederholen, und was tun Moody’s und Standard & Poor? Sie berufen sich auf ihre Meinungsfreiheit. Ein Gericht in New York hat die Berufung auf „free speech“ jetzt deutlich eingeschränkt, wie der WSJ Law Blog berichtet.

4. September 2009

Im Bund gewinnen, in den Ländern verlieren

Wer die Bundestagswahl gewinnt, verliert bald darauf in den Landtagswahlen. Dieser Effekt ist in Deutschland wohl bekannt, ebenso wie der Folgeeffekt, dass die Ministerpräsidenten vor Bundestagswahlen oft zwiespältig agieren und dass Koalitionen regelmäßig zur Mitte der Legislaturperiode einer feindlichen Mehrheit im Bundesrat gegenüberstehen. Was mir zumindest neu war, ist, dass in den USA offenbar ein ähnlicher Effekt existiert: Die Partei, die den Präsidenten stellt, hat anschließend bei Gouverneurswahlen signifikant schlechtere Karten. Jim Lindgren weist in der Volokh Conspiracy auf eine (allerdings schon ein paar Jahre alte) Studie hin, die diesen Zusammenhang belegt. In Deutschland wird der Abstraf-Effekt damit erklärt, dass ... continue reading

3. September 2009

Schwulen-Diskriminierung: US-Richter finden Weg für Verbot

In Deutschland schützt das Antidiskriminierungsgesetz Schwule und Lesben davor, wegen ihrer sexuellen Orientierung gefeuert zu werden. In den USA gibt es (noch) kein solches Gesetz, wohl aber ein gut ausgebautes Antidiskriminierungsrecht, was Gender betrifft. Das könnte aber nach einem Urteil des 3. Appelationsgerichts auf das Gleiche hinauslaufen, zumindest in manchen Fällen: Schwule, die „effeminate“ (= verweiblicht, weibisch, tuntig) erscheinen und deshalb diskriminiert werden, können dagegen als verbotenes „gender stereotyping“ vorgehen. Mehr dazu hier und hier.

2. September 2009

Fünf Gründe, nächste Woche gespannt nach Washington zu schauen

Das Constitutional Accountability Center hat in ihrem Blog präzise zusammengefasst, warum das Verfahren „Citizens United vs. FEC“ (hier schon kurz behandelt) alle Aufmerksamkeit verdient, die es bekommen kann. Auch unsere diesseits des Atlantik, darf ich hinzufügen, im Interesse aller Deutschen, die das „yes-we-can“-Video auf YouTube und Obamas Inauguration im Fernsehen mit tränenfeuchten Augen angeschaut haben. Am 9. September verhandelt der Supreme Court über diese Landmark-Entscheidung zur Wahlkampffinanzierung.

2. September 2009

Anonymisierung: papierdünner Datenschutz

Anonymisierung schützt Ihre Daten? Denken Sie vielleicht. Denkt auch der Gesetzgeber. Tut sie aber nicht. Neue Data-Mining-Technologien pusten diese Art Datenschutz weg wie nix. Darauf macht der IT-Rechtler Paul Ohm von der University of Colorado Law School in einem sehr, sehr lesenswerten neuen Aufsatz aufmerksam.

2. September 2009

Wahlzettel durch den Reißwolf in Telgte

Das westfälische Städtchen Telgte ist uns aus Günter Grass literarischem Lebenswerk bekannt, aber jetzt gibt es einen zweiten Grund, des Ortes zu gedenken: Dort ist bei der Kommunalwahl eine Panne von seltener Bizarrheit passiert. Mehr dazu hier.

31. August 2009

Bundestag: Das mächtigste Parlament der Welt

Deutschland hat das mächtigste Parlament der Welt. Im Ernst jetzt. Auf dem „Parliamentary Powers Index“ (M. Steven Fish and Matthew Kroenig, The Handbook of National Legislatures: A Global Survey (New York: Cambridge University Press, 2009) kommt die Bundesrepublik Deutschland auf den Wert 0,84. Das schafft kein anderes Land – außer der Mongolei (mit deren Parlamentarismus bin ich unvertraut). Wollen wir doch mal sehen, wo die Länder liegen, die uns jetzt im Streit um die Lissabon-Begleitgesetze immer als leuchtende Vorbilder eines lebendigen Parlamentarismus gepriesen werden. Ah ja, Österreich: 0,72. Und hier: Dänemark. 0,78. Gute Werte, klar. Aber hey: Wer ist Weltmeister? ... continue reading

31. August 2009