Articles for category: Deutschland

Neue Droge im Knast

Neue psychogene Stoffe, kurz npS, sind die Pest unserer Tage. Sie haben im Gefängnis die herkömmlichen Drogen weitgehend abgelöst und tragen vermehrt dazu bei, dass es zu gesundheitlichen Vorfällen bis hin zum Tod von Inhaftierten kommt. Insofern verwundert es nicht, dass die Anstaltsleitungen im Kampf gegen npS einen strengen Kurs verfolgen, indem sie Briefe generell nur noch in Kopie an die Inhaftierten herausgeben, um dem Schmuggel mit npS vorzubeugen. Dieses Vorgehen belastet die Inhaftierten.

17. Februar 2023

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Berlin hat gewählt, doch der Senat regiert weiter

Nachdem der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am 16. November 2022 die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 für ungültig erklärt hatte, durften die Berliner Wahlberechtigten am vergangenen Sonntag erneut wählen. Auf den ersten Blick lief der Wahlabend für Franziska Giffey und ihre Berliner SPD alles andere als gut: Das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten bedeutet Platz 2 hinter der CDU und nur etwa hundert Stimmen vor den Grünen. Zwar haben sich damit die Kräfteverhältnisse innerhalb der regierenden rot-grün-roten Koalition verändert, doch eine parlamentarische Mehrheit hat das Bündnis behalten. Auf den zweiten Blick könnte sowohl der besondere Charakter der Wiederholungswahl als auch die Eigenart des sogenannten „ewigen Senats“ die Regierende Bürgermeisterin vor dem Machtverlust bewahren.

17. Februar 2023

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Im asylrechtlichen Niemandsland zwischen Europa und Italien

Geflüchtete, für deren Asylanträge nach europäischem Recht grundsätzlich Italien zuständig wäre, können derzeit nicht dorthin überstellt werden – weil Italien die Rücknahme „vorübergehend“ eingestellt hat. Aus dem rechtlichen Niemandsland, in dem sich die Betroffenen dadurch befinden, müssen die Verwaltungsgerichte einen Ausweg finden. Doch das ist keine leichte Aufgabe.

16. Februar 2023

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Handlungsbedarf im Gefahrenabwehrrecht

Mit einem Beschluss vom 9. Dezember 2022, bekannt geworden am 3. Februar 2023, hat das Bundesverfassungsgericht verschiedene Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig und nichtig bzw. (jedenfalls) unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Im Ausgangspunkt erfasst die Entscheidung allein Regelungen des Landesrechts eines einzelnen Bundeslandes. Jedoch ergeben sich Folgefragen und ‑probleme auch für andere (landes-) gesetzliche Regelungen, zumal schon die Vorgaben aus der vorangegangenen Entscheidung zum BKA-Gesetz aus dem Jahre 2016 bislang nicht überall und durchgängig umgesetzt worden sind.

14. Februar 2023

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Schon wieder ein Beschleunigungsgesetz

Schon lange waren sich die Sachverständigen in einer Anhörung des Rechtsausschusses nicht mehr so einig: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ gehe an der Sache vorbei, greife in bedenklicher Weise in Rechtsschutzgarantien ein und habe im Übrigen kaum Beschleunigungspotenzial. Dennoch hat der Bundestag am vergangenen Freitag den Gesetzentwurf in kaum veränderter Fassung beschlossen.

13. Februar 2023

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Einmal amtlich, immer amtlich?

Im Verfassungsblog erschien kürzlich ein Beitrag zur „Umnutzung“ des Twitter-Accounts durch die Bundesinnenministerin. Das Urteil: Verfassungswidrig, sogar ein Widerspruch zu demokratischen und rechtsstaatlichen Standards wurde attestiert, wobei nicht erläutert wird, worin etwa Letztere liegen sollen. Die Kritik ist aber jedenfalls in der bisher geäußerten Pauschalität selbst bei Zugrundelegung der strengen und unflexiblen Linie des BVerfG nicht haltbar. Im Ergebnis dürfte die Sache wesentlich komplizierter sein.

11. Februar 2023

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Was nutzen Panzer ohne Ziele?

Die Bundesrepublik wird Leopard-2-Kampfpanzer an Kiew liefern, ukrainische Soldaten in Deutschland trainieren sowie Exportgenehmigungen an Partnerländer ausstellen. Während die russische Führung über die angeblich erneute Bedrohung durch deutsche Panzer fabuliert, sind deutsche Entscheidungsträger*innen in erster Linie mit sich selbst zufrieden. In Deutschland nicht diskutiert, jedoch zentral für alle politischen Entscheidungen in diesem Konflikt ist die Frage: Unterstützung wofür?

10. Februar 2023

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Kompetenzausschuss statt Kompetenzgericht

Der Konflikt um die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie der Entscheidungsmacht darüber hat bereits diverse Reformvorschläge hervorgebracht. Diese reichen von einem separaten Europäischen Kompetenzgericht über eine gemischte Kammer am EuGH mit Beteiligung nationaler Richterinnen und Richtern hin zu einem umgekehrten Vorlageverfahren. Während bislang vor allem gerichtliche Lösungen diskutiert wurden, eruiert dieser Beitrag das Potenzial einer Lösung im politischen Prozess durch einen neu zu schaffenden, parlamentarisch besetzten Kompetenzvermittlungsausschuss.

10. Februar 2023

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Aus Staat mach Privat

Nachdem die Gerüchteküche bereits längere Zeit gebrodelt hatte, teilte Nancy Faeser letzte Woche mit, als Spitzenkandidatin der SPD im hessischen Landtagswahlkampf kandidieren zu wollen. Im Zuge dessen änderte sich auch die Beschreibung ihres Twitter-Accounts. Seit der Umstellung ist in den dort geteilten Beiträgen ein wilder Mix aus ministeriellen wie parteipolitischen Beiträgen wiederzufinden. Sollte es sich bei dem Account trotz der angekündigten „Umwidmung“ weiter um ein Sprachrohr ministerieller Öffentlichkeitsarbeit handeln, wäre das rechtswidrig.

8. Februar 2023

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Für eine Zeitenwende im Abtreibungsrecht

Am Ende des Symposiums wird sichtbar: Abtreibungen zu kriminalisieren bildet im Vergleich zu den ausgewählten Ländern nicht die Regel (I.). Das bedeutet allerdings nicht, dass eine Entkriminalisierung jegliche faktischen Zugangshürden aus dem Weg räumt. Der Blick ins Ausland lohnt sich deshalb auch unabhängig von der Frage der Entkriminalisierung, um potentielle Fallstricke für die Versorgungslage zu analysieren (II.). Die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bereitet jedoch, so legt der Rechtsvergleich nahe, den Weg, um strukturelle Hindernisse abbauen zu können. Eine bedeutende Rolle können dabei aktivistische Bewegungen spielen (III.).

8. Februar 2023

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