Die im ersten Gesetzesentwurf zur Regelung der Zuteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten ausdrücklich vorgesehene Zulässigkeit der ex-post-Triage ist – nach zum Teil heftiger Kritik – aus dem aktuellen Entwurf gestrichen worden. Allerdings ist die Diskussion um die grundsätzliche rechtsethische, im Speziellen auch um die strafrechtliche Bewertung dieser Fallkonstellation alles andere als beendet.
In der sächsischen Kreisstadt Dippoldiswalde hat eine Wohnungsgenossenschaft aufgrund der explodierenden Energiepreise seit Anfang Juli die Warmwasserversorgung für ihre rund 600 Mieter:innen eingeschränkt. Die Heizungen bleiben bis zum September kalt. Die Vorauszahlungen für die Betriebskosten wurden bereits im April verdoppelt. Mit all diesen Maßnahmen will die Genossenschaft hohen Nachzahlungen bei den Nebenkostenabrechnungen vorbeugen. Die öffentlichen Reaktionen auf dieses Vorgehen fielen gemischt aus, die Mieter:innen zeigen jedoch bislang Verständnis.
Am 21. Juli hat Christine Lagarde das Transmission Protection Instrument (TPI) der EZB vorgestellt. Die Ankündigung des TPI hat in Deutschland, wieder einmal, eine Diskussion um die Rolle der Märkte bei der Beurteilung der öffentlichen Finanzen von Mitgliedstaaten und die Berechtigung der Zentralbanken zum Eingriff in das Marktgeschehen entfacht. Tatsächlich sprechen gewichtige verfassungs- und demokratietheoretische Argumente dagegen, die Anleihepreisbildung ausschließlich dem Markt zu überlassen. Es handelt sich dabei weder um ein Gebot der Wirtschafts- und Währungsunion noch des grundgesetzlichen Demokratieprinzips.
Diese Woche, am 26. und 27. Juli, verhandelte das Bundesverfassungsgericht das „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ (ERatG). Die politischen Entscheidungen, die in Gestalt des Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ in rechtliche Form gegossen wurden, trafen dabei auf alte Rechtsfragen.
Ich habe kürzlich an dieser Stelle argumentiert, dass das Europarecht mit Blick auf die geplante Entkriminalisierung des Cannabiskonsums „die völkerrechtlichen Vorgaben im Wesentlichen“ nachvollzieht. Dem ist nun widersprochen worden und zwar unter Hinweis auf Art. 71 Abs. 2 SDÜ und den Beitritt der EU zur Wiener Drogenkonvention von 1988. Darauf ist kurz zu replizieren, weil die vorgebrachte Argumentation einerseits europarechtlich zu kurz greift und andererseits in der Sache an der Dominanz der völkerrechtlichen Abkommen nichts ändert.
Erinnern Sie sich noch an die Diskussion um eine Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei, die 2020 geführt wurde? Nach der Tötung von George Floyd in den USA und einer Vielzahl an deutschen Polizeiskandalen begann man auch in Deutschland verstärkt über Polizeigewalt, Racial Profiling und Rechtsextremismus in der Polizei zu diskutieren und die Öffentlichkeit drängte auf eine großangelegte Studie. Zunächst verweigerte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer und ließ verlauten: „Die halten ja für uns den Kopf hin und deshalb gibt es jetzt keine Studie, die sich gegen die Polizei mit Unterstellungen oder Vorwürfen richtet.“
Dass die von Justizminister Marco Buschmann angekündigte Ergänzung des Katalogs der in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB aufgezählten Strafzumessungsgründe um die Merkmale der „geschlechtsspezifischen“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichteten“ Beweggründe auf verhaltene Reaktionen stößt, ist nicht verwunderlich. Die Reaktionen passen nur allzu gut zu der gesamtgesellschaftlich, medial und insbesondere innerhalb der Justiz zu beobachtenden Neigung, das Ausmaß und die Dimension geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland nicht gänzlich anzuerkennen. In diesem Sinne ist der Vorstoß des Bundesjustizministeriums, mit der geplanten Gesetzesänderung geschlechtsspezifische Gewalt als solche zu benennen, ihre Bagatellisierung zu verhindern und damit ein Signal an die Gesellschaft zu senden, in höchstem Maße zu begrüßen.
Rückkehrprämien werden in asylgerichtlichen Entscheidungen immer häufiger bei der Bewertung der Gefahr einer humanitären Notlage angeführt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun den Volltext einer Grundsatzentscheidung zu diesem Thema veröffentlicht: Maßgeblich ist danach, ob Rückkehrhilfen eine „alsbaldige“ Verelendung verhinderten; eine nachhaltige Existenzsicherung sei unerheblich. Zugleich gesteht das Bundesverwaltungsgericht indirekt ein, dass die langfristige Wirkung der Hilfen berücksichtigt werden muss.
Digitale Angebote haben längst den Medienmarkt erobert. Wenn man dem Verwaltungsgericht Berlin folgt, bewegen sich Online-Medien jedoch möglicherweise im grundrechtlichen Niemandsland, zumindest was die Medienfreiheiten und die sich daraus ergebenden Auskunftsansprüche gegenüber Behörden betrifft. Denn die Pressefreiheit setze die „Publikation eines Druckerzeugnisses“ voraus und die Frage, ob journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien von der Rundfunkfreiheit geschützt sind, könne im Eilverfahren nicht geklärt werden. Wenn die Entscheidung Bestand hat, hätte sie weitreichende Konsequenzen für den Journalismus in einer sich wandelnden Medienlandschaft.
Das auch nach dem Verfassungsgerichtsurteil ungeklärte Problem mittelbarer Diskriminierung behinderter Menschen bei einer pandemiebedingten Triage wird in dem aktuellen Entwurf zu einem „Triage-Gesetz“ durch sprachliche Tricks verschleiert.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters