Articles for category: Rumänien

A New Revolution? The Recent Governmental Crisis in Romania

As of November 2015, Romania faces its most important social, political and constitutional crisis in the last quarter-century. If the 1989 Revolution signified a break with a totalitarian communist regime, the widespread street protests of 2015, which led to the fall of the Government, gave a new message: global dissatisfaction towards the whole political class and institutions marked by serious inefficiency and corruption. The Government's resignation led to an important constitutional crisis: one year before general elections, the country needed a new Government, but there was no clear political majority in Parliament to form one. In these circumstances, the President of Romania, Klaus Iohannis, has tried a new approach, calling on social movements and appointing a non-political "techocratic" government. Time will tell if the decisions taken were right for Romanian democracy.

27. November 2015

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Kampf gegen Korruption in Rumänien: Das Verfassungsgericht verhindert eine Katastrophe

Die EU-Kommission hat gestern ihren 13. Fortschrittsbericht unter dem Kooperations- und Kontrollverfahren für Rumänien veröffentlicht. Sowohl Rumänien als auch Bulgarien werden seit 2007 von der EU-Kommission überwacht, die dabei hilft, rechtsstaatliche Reformen umzusetzen. Der Bericht betont die Sorgen der Kommission über die bedrohte Unabhängigkeit der Justiz und lobt den Verfassungsgerichtshof dafür, das Desaster einer „übereilten und intransparenten Änderung des Strafgesetzbuchs im Dezember 2013“ verhindert zu haben.The EU Commission published yesterday its 13th progress report under the Cooperation and Verification Mechanism (CVM) for Romania. Both Romania and Bulgaria have been subjected to monitoring by the EU Commission since 2007, which assisted the countries in their rule of law reforms. The report stressed the EU Commission’s concerns about threats to the independence of justice and praised the Constitutional Court for preventing the disaster of the “rushed and untransparent amendment of the Criminal Code in December 2013.”

23. Januar 2014

Wie die rumänische Regierung die Verfassung „verbessern“ will

Letztes Jahr scheiterte der Versuch der rumänischen Regierungskoalition, den Präsidenten per Referendum zu stürzen, an zu niedriger Wahlbeteiligung und am Widerstand des Verfassungsgerichts. Jetzt bereitet sie einen zweiten Anlauf vor - und will dabei die Verfassung ihren Plänen anpassen. Ein Parlamentsausschuss hat entsprechende Änderungen beschlossen - unter dem Vorsitz von niemand anderem als dem Präsidentschaftskandidaten der Koalition.

14. Juni 2013

Sinn und Unsinn einer Kopenhagen-Kommission

1. Versäumnisse Von den politischen Akteuren wird eingeräumt, dass es ein Fehler war, auf die Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien für den Beitritt zu drängen, nach dem erfolgreichen Beitritt aber keine Evaluierungsmechanismen für die Überprüfung der dauerhaften Einhaltung der Kriterien in der Hand zu haben. Das könnte durch die Einrichtung einer Kopenhagen-Kommission, verstanden als watchdog, die auf das Abgleiten in einen kruden Nationalismus à la Ungarn aufmerksam macht, nachgeholt werden. Richtig ist auch, dass wir von der „nuklearen Option“ des Art. 7 EUV nicht zu viel erwarten können. Dass dieses Verfahren keinen Ausschluss aus der Union vorsieht, hat allerdings gute Gründe, die ... continue reading

8. April 2013

Opening the enforcement of EU fundamental values to European citizens

Over the last two years, the adoption, implementation and, more recently, amendment of the new Hungarian Constitution have sparked widespread political and academic discussion motivated by the controversial genesis and contents of that document. Debates on a European scale have revolved around the difficulties encountered by the European Union in contrasting the corrosion of constitutional democracy in one of its member states. Following a consolidated trend in European studies, also in this occasion the blame has been thrown on the EU institutional framework. If there are problems, it seems, this is mainly because the available instruments of enforcement are inadequate. ... continue reading

7. April 2013

Die EU als wehrhafte Demokratie, oder: Warum Brüssel eine Kopenhagen-Kommission braucht

Kann es innerhalb der Europäischen Union eine Diktatur geben?  Vor ein paar Jahren wäre solch eine Frage noch als interessante Spielerei in der politischen Theorie abgetan worden.  Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Rumänien ist es plötzlich ernst mit einer Möglichkeit, die in Brüssel nie öffentlich thematisiert wurde.  Soll die EU nun als Hüterin der Demokratie agieren und die europäischen Völker sozusagen vor sich selber (oder zumindest vor ihren eigenen Regierungen) schützen?  Oder wird Brüssel dadurch zu einem pan-europäischen Polit-Polizisten, welcher Bürgern von Lappland bis Lampedusa das einzig wahre Demokratieverständnis vorschreibt?  Die Gefahr eines supranationalen Paternalismus sollte man erstnehmen ... continue reading

13. März 2013

Ungarn – was tun?

Am Montag hat das ungarische Parlament ein Paket von Verfassungsänderungen verabschiedet, das das Verfassungsgericht als konstitutionelles Korrektiv zu Viktor Orbáns Zweidrittelmehrheitsregierung faktisch neutralisiert. An Protestnoten aus Straßburg und Brüssel hat es nicht gefehlt, aber ausgerichtet haben sie offenbar nichts. Die EU scheint ebenso wenig wie der Europarat institutionell in der Lage zu sein, auf Vorgänge mitgliedsstaatlicher Verfassungserosion wie in Ungarn oder in Rumänien eine angemessene Antwort zu geben. Wenn in einem EU-Mitgliedsstaat die Verfassungsstaatlichkeit erodiert, dann ist das nicht nur dessen eigenes Problem, sondern eines der gesamten EU und all ihrer Mitgliedsstaaten. Was können diese tun? Im letzten Jahr haben ... continue reading

13. März 2013

Rumäniens Verfassungsrichter fürchten um ihr Leben

Vor einigen Monaten hatten wir hier auf dem Blog eine sehr spannende und vielschichtige Diskussion darüber, wie die EU reagieren kann und soll, wenn in einem Mitgliedsstaat Demokratie, Grundrechte und Verfassungsstaatlichkeit vor die Hunde gehen. Anlass dieser Diskussion war der Fall Ungarn. Der ist unschön genug – Kim Lane Scheppele wird dazu hier heute noch was posten. Aber ich frage mich, ob nicht der eigentliche Fall, in dem es für die EU zum Schwur kommen könnte, weiter östlich spielt – in Rumänien. Gestern wurde ein Hilferuf des rumänischen Verfassungsgerichts an die EU-Kommission, den Europarat und andere europäische Institutionen bekannt. Das ... continue reading

9. August 2012

Romania In Hungary’s Footsteps: Different Victor, Same Strategy

By ANITTA M. HIPPER On January 1, 2012 with an ammended Constitution in place, a once praised EU accession candidate, Hungary, proved that rule of law and consolidated judicial institutions are not at all irreversible. A new shift of power brought to Budapest the necessary political power that allowed Viktor Orbán and the FIDESZ government to silence the Hungarian Constitutional Court, one of the strongest and most active Courts in Central and Eastern Europe. It does not come as surprise, when Romania, considered by EU officials a laggard in fulfilling EU’s conditionality, goes along the same path as Hungary, when ... continue reading

12. Juli 2012