Articles for category: Spanien

Der Fall Baltasar Garzón: Ein Vertrauenstest für die Justiz

Über den Fall Baltasar Garzón, den spanischen Untersuchungsrichter und Diktatorenjäger, der jetzt von seinen Feinden wegen angeblicher Rechtsbeugung zu Fall gebracht werden soll, hat man in den deutschen Online-Medien bemerkenswert wenig gelesen. Bei FAZ,  SZ, taz und Welt habe ich überhaupt nichts gefunden (korrigiert mich, wenn ich mich irre), bei SpON nur diese dünne Meldung. Nur ZEIT Online sticht mit diesem Artikel hervor. Der Richter und sein Schicksal ist auch in Deutschland eine Nachricht, selbst wenn man sich nicht in besonderem Maße für Spanien und sein Verhältnis zur eigenen Franco-Vergangenheit interessiert. Im WSJ hat Eric Posner, Chicago-Professor und International-Law-Skeptiker und ... continue reading

14. April 2010

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Das Ende einer Ära in Spanien

Baltazar Garzon ist einer der berühmtesten Juristen der Welt. Kaum eine zeithistorische Schurkengestalt, gegen die der Untersuchungsrichter aus Madrid noch nicht auf das Öffentlichkeitswirksamste ermittelt (oder zumindest Ermittlungen angekündigt) hat: Pinochet, Berlusconi, Kissinger, argentinische Folterknechte, ETA, you name it… Dass er das konnte, lag in vielen Fällen an der außerordentlich weit reichenden internationalen Zuständigkeitsregelung der spanischen Gerichtsbarkeit: Folter, Terrorismus und Kriegsverbrechen können in Spanien angeklagt und abgeurteilt werden, auch wenn überhaupt keine Spanier involviert sind. Das ist vorbei: Am Freitag hat das spanische Abgeordnetenhaus mit nur fünf Gegenstimmen ein Gesetz verabschiedet, das die Zuständigkeit der spanischen Justiz wieder auf Fälle ... continue reading

17. Oktober 2009

Kann ein Plebiszit verfassungswidrig sein?

Die Antwort scheint ganz einfach: Klar kann es. Nach deutschem Verfassungsdenken ist ein per Volksabstimmung in Kraft gesetztes Gesetz auch nur ein Gesetz und hat sich am Maßstab der Verfassung messen zu lassen. Anderenorts ist das keineswegs so selbstverständlich. Die Antwort scheint ganz einfach: Klar kann es. Nach deutschem Verfassungsdenken ist ein per Volksabstimmung in Kraft gesetztes Gesetz auch nur ein Gesetz und hat sich am Maßstab der Verfassung messen zu lassen. Anderenorts ist das keineswegs so selbstverständlich.

23. September 2009