Articles for category: Spanien

Catalonian Independentism, the Spanish Constitutional Court and the Perils of the Middle Way

The Spanish Law 15/2015 (Organic Law) was a key element of the last Government of Mariano Rajoy in his fight against Catalonian Independentism. It gives the Spanish Constitutional Court a new executive power to suspend temporally a democratic authority if it does not obey a Constitutional Court’s resolution. A recent decision of the Spanish Constitutional Court has validated the Bill on the idea that the Court must have special deference to the legislature whenever the judgment is on the statute that regulates the jurisdiction of Court. The Court solves the dispute without a deep discussion on the merits. Once again the Spanish Court leaves a feeling of intellectual fragility.

23. November 2016

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Scotland, Catalonia and the Constitutional Taboo of Secession

The UK constitution does not allow Scotland to unilaterally secede in the case of Brexit - in that respect its situation is not unlike Catalonia's. Given the political nature of the UK uncodified constitution, it is almost unthinkable that a similar judicialisation of politics will occur in the UK as it did in Spain. However, unless Westminster takes seriously into account the demands of the devolved administrations in the Brexit negotiations, there is a real danger that a serious constitutional stalemate will occur.

23. November 2016

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„Ein Land hat ein Recht darauf, regiert zu werden“

Spanien steht vor Neuwahlen, nachdem die Parteien im Parlament monatelang keine mehrheitsfähige Regierung zustandegebracht haben. Ex-Verfassungsgerichtspräsident und -Generalanwalt am EuGH Pedro Cruz Villalón sieht im Verfassungsblog-Interview die Parteien in der Schuld und prophezeit seinem Land eine assymetrisch föderale Zukunft – möglicherweise mit Vorbildfunktion für Europa.

6. Mai 2016

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Regierungsbildung in Spanien: der unbedachte König und der listige Anwärter

Spanien hat fast zwei Monate nach den Parlamentswahlen immer noch keine Regierung. Im Augenblick bemüht sich Pedro Sánchez, der sozialistische Spitzenkandidat, um eine mehrheitsfähige Koalition. Dabei war es eigentlich sein Konkurrent Mariano Rajoy von der konservativen Partido Popular, der als relativer Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung hätte bekommen sollen. Dieser hatte aber das Angebot des Königs überraschenderweise abgelehnt – ein Vorgehen, das gegen Artikel 99 der Spanischen Verfassung (SV) verstößt und die ohnehin schon schwierige Regierungsbildung zusätzlich verfassungsrechtlich überschattet.

15. Februar 2016

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Muss Straßburg hinter der Eurokrise zusammenkehren?

Die Eurokrise und der fürchterliche Flurschaden, den sie in Südeuropa angerichtet hat, hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, soweit ich sehe, noch nicht erreicht. Heute hat er wieder zwei Klagen von portugiesischen Beamten als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, die sich darüber beschwerten, dass man ihnen unter dem Druck der Austerity-Politik einen Teil ihrer Pensionen gestrichen hatte. Wie schon in einem entsprechenden griechischen Fall zeigt der EGMR wenig Neigung, sich schützend vor die jäh ihres Lebensstandards beraubten Staatsdiener zu werfen. Wenn der Staat bereits erworbene Pensionsansprüche zusammenstreicht, ist das zwar ein Eingriff in das Eigentumsrecht. Aber in dieses Recht kann natürlich auf ... continue reading

31. Oktober 2013

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Wenn nicht mit euch, dann halt ohne euch

27 Mitgliesstaaten hat die EU (ab Juli 28), und überall gilt in majestätischer Gleichheit das selbe Europarecht. Sollte man meinen. Ist aber nicht so. Es gibt den Euroraum, es gibt den Schengenraum, es gibt den ESM-Vertrag, alle mit unterschiedlichen Mitgliedsstaaten, es gibt obendrein Opt-Out-Klauseln zur Sozialcharta und zu diesem und zu jenem, ein wahrer Blätterteig unterschiedlichster Rechtsverbindlichkeiten. Europa der multiplen Geschwindigkeiten, der variablen Geometrien? Haben wir eigentlich schon längst. Seit dem Vertrag von Amsterdam gibt es im EU-Vertrag ganz offiziell die Möglichkeit, die Integration auf bestimmten Politikfeldern in kleinerem Kreis als allen 27 voranzutreiben: Wenn einzelne partout nicht mitmachen wollen, ... continue reading

16. April 2013

Die Homo-Ehe: There’s no stopping it

Es ist über der Aufregung über Obamas Wiederwahl weitgehend untergegangen. Aber am Dienstag haben die Wählerinnen und Wähler in den USA noch über andere Dinge als ihr Staatsoberhaupt abgestimmt. Genauer in Maine, Maryland, Washington State und Minnesota. Dort gab es Referenden für bzw. gegen die Legalisierung der Homo-Ehe. Überall gab es substanzielle Mehrheiten für sie. Dazu passt die Nachricht, dass der spanische Verfassungsgerichtshof ebenfalls am Dienstag festgestellt hat, dass die 2005 von der damaligen sozialistischen Regierung eingeführte Homo-Ehe nicht gegen die spanische Verfassung verstößt. Die jetzt regierenden Konservativen hatten das jahrelang behauptet. Ist aber nicht der Fall. Die Urteilsgründe kann ... continue reading

8. November 2012

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„Racial Profiling“ ist verfassungswidrig

Inwiefern es einen Akt „schöngeistiger Rechtspflege“ (so der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt) darstellt, das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG zu effektuieren, darüber lässt sich füglich streiten. Jedenfalls hat das OVG Koblenz gestern doch noch einmal dem Grundgesetz den Vorrang vor vermeintlichen Zwängen polizeilicher Praxis eingeräumt. Ein Architekturstudent aus Kassel war im Dezember 2010 auf einer Bahnfahrt durch Hessen von Beamten der Bundespolizei einer Identitätskontrolle nach § 22 Abs. 1a BPolG unterzogen worden. Er schöpfte zu Recht den Verdacht, allein aufgrund seiner schwarzen Hautfarbe in das Raster gefallen zu sein. Denn andere Fahrgäste blieben von der Maßnahme ... continue reading

31. Oktober 2012

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Von den Grenzen der Gewalt

Prügelnde Ehemänner sind eine furchtbare Sache. Sie wird noch furchtbarer, dass sie häufig auf besonders wehrlose Opfer treffen: Viele Frauen, die von ihrem Partner misshandelt werden, kommen trotzdem nicht los von ihm. Sie verteidigen ihn, sie kehren zu ihm zurück, immer wieder. In Spanien ist die Entschlossenheit, der häuslichen Gewalt mit aller Härte des Gesetzes entgegenzutreten, offenbar besonders groß: Dort gibt es seit 2005 ein Gesetz, das vorsieht, dass die Gerichte jedem, der wegen häuslicher Gewalt verurteilt wird, ein Verbot auferlegen müssen, sich ihrem Opfer zu nähern, mindestens für sechs Monate – und zwar ganz egal, wie schwerwiegend die Tat ... continue reading

12. Mai 2011

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Vergangenheit, die nicht vergeht, lässt sich nicht amnestieren

To assert that it is a crime for a national prosecutor or investigating judge to act in this way, particularly where the allegation being investigated concerns the disappearance of persons and has continuing effects, is obviously wrong and is detrimental to the rule of law. So neun renommierte International Lawyers gestern in einem Brief an den Guardian. Es geht um Baltazar Garzon, den furchtlosen spanischen Untersuchungsrichter, den ein spanisches Gericht wegen Verdachts auf Rechtsbeugung vom Amt suspendiert hat, weil trotz Amnestie versucht hat, Verbrechen aus der Franco-Ära aufzuklären. Das Schlüsselwort ist „continuing effects“, kommentiert K.J. Heller auf Opinio Juris den ... continue reading

1. Juni 2010

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