Articles for category: Tschechische Republik

Der Krieg der Richter findet doch statt – in Tschechien

Im Februar hatte das tschechische Verfassungsgericht für große Aufregung gesorgt, als es ein Urteil des EuGH für ultra vires und damit für unanwendbar erklärte – bekanntlich eine Idee des Bundesverfassungsgerichts, das sich allerdings stets wohlweislich gehütet hat, dieselbe in die Tat umzusetzen. Jetzt scheint die Sache zu eskalieren: Die Kollegen vom tschechischen Obersten Verwaltungsgericht nämlich sind keineswegs gewillt, dem Husarenritt der Verfassungsrichter zu folgen. Sie haben dem EuGH die Frage vorgelegt, wem sie nun folgen sollen, dem Verfassungsgericht oder dem EuGH. Die Antwort, die sie bekommen werden, liegt wohl auf der Hand. Der Google-Translator-Rühreiübersetzung der Pressemitteilung zu folgen haben die ... continue reading

17. Mai 2012

The Czech Ultra Vires Revolution: Isolated Accident or Omen of Judicial Armageddon?

The Czech Constitutional Court’s recent decision to declare a previous CJEU judgment ultra vires has raised considerable concern in the EU legal community. Jan Komarek on this blog accused the CCC of „playing with matches“. Arthur Dyevre analyzes the situation from a game theory and international relations perspective:   By ARTHUR DYEVRE On the face of things, the CCC’s judgment, by declaring an EU act, namely a ruling of the Court of Justice, ultra vires, constitutes a momentous and unprecedented display of judicial defiance. To my knowledge, no domestic court has ever taken this step before in a final judgment ... continue reading

29. Februar 2012

Playing With Matches: The Czech Constitutional Court’s Ultra Vires Revolution

By JAN KOMAREK When the Czech Constitutional Court (CCC) declared the CJEU’s judgment in C-399/09 Landtová “ultra vires”, one of my colleagues commented: “giving Solange into their hands was like to let children play with matches”. I am afraid it is the adequate description of the decision, which is difficult to explain in legal terms and which in my view has much more to do with the psychology of the Court and its individual judges, although other domestic actors, the Supreme Administrative Court and the Government, also played an important role. I suspect many readers of this blog will have ... continue reading

21. Februar 2012

Hat Tschechiens Verfassungsgericht die Ultra-Vires-Bombe gezündet?

Es war das Bundesverfassungsgericht, das sie einst erfunden hat, die Ultra-Vires-Bombe. Im Maastricht-Urteil hatte es sich für kompetent erklärt, notfalls „ausbrechende Rechtsakte“ der Europäischen Union als verfassungswidrig zu kassieren und so die gleiche Wirkung des EU-Rechts gewissermaßen unter einen nationalen Verfassungsvorbehalt zu stellen. Im Lissabon-Urteil hatte es diese Kompetenz noch ausgebaut, und zwischenzeitlich sah es so aus, als ob es darüber zu einem „Krieg der Richter“ zwischen Karlsruhe und Luxemburg kommen könnte. Das ist bekanntlich nicht passiert. Karlsruhe hat keinen Gebrauch gemacht von seiner Höllenmaschine, hat obendrein im Honeywell-Urteil die Bombe wieder weitgehend entschärft, und seither herrscht erstmal wieder Frieden. ... continue reading

15. Februar 2012

Tschechiens Verfassungsrichter: Wie sind die denn drauf?

Tschechiens Verfassungsgericht hat getan, was das BVerfG 2005 peinlich vermied: Es hat den Zeitplan für vorgezogene Neuwahlen gekillt, offenbar weil ein Abgeordneter sein Recht auf eine volle Legislaturperiode eingeklagt hat. Jetzt überlegt Präsident Vaclav Klaus die Verfassung zu ändern. Ich kann kein tschechisch, und eine PM oder das Urteil selbst auf englisch habe ich nicht gefunden. Hier immerhin der Link zu den Links. Und obendrein ist jetzt bei dem selben Verfassungsgericht eine Klage konservativer Senatoren gegen Lissabon anhängig, was das Inkrafttreten des Vertrags um Monate verzögern kann. Dass die Richter vor gar nix Angst haben, das haben sie ja wohl ... continue reading

2. September 2009