Die Entscheidung des US Supreme Court, dass der Zugang gleichgeschlechtlicher Paare zur Ehe ein Gebot der Verfassung ist, ist nicht nur politisch eine Sensation, sondern auch verfassungsrechtlich ein hoch interessantes Dokument. Zwei Narrative prallen in dieser Entscheidung aufeinander, zwei Rekonstruktionen der Verfassungslage. Und was man aus diesem Aufeinanderprallen lernen kann, reicht weit über die Frage der Homo-Ehe hinaus.
Zu den möglichen Zugängen zum Verfassungsrecht gehören auch die Bilder als Medien des Verfassungsrechts. Zwei Supreme Court-Entscheidungen von letzter Woche nehmen Bilder sogar direkt mit in ihre Anhänge auf. Sie zeigen die Chancen, aber auch die Tücken einer Nutzung dieses Mediums als Bestandteil gerichtlicher Entscheidungsbegründungen.
Wenn ein Krieg mit Mandat des UN-Sicherheitsrats oder im "Konsens der internationalen Gemeinschaft" geführt wird, dann kann man ganz ruhig davon ausgehen, dass dabei keine Kriegsverbrechen begangen werden. So sieht das heute der EuGH in seinem Urteil Sheperd. Kann man?
Eine Begnadigung für Bush, Cheney und Rumsfeld würde immerhin implizieren, dass die von ihnen autorisierte Folterpraxis ein Verbrechen war - besser als nichts. Aus dieser Logik heraus fordert die ACLU Obama auf, einen solchen Gnadenakt zu erlassen. Das klingt originell, wird aber nicht funktionieren.
Muss Deutschland einem US-Soldaten, der lieber desertiert, als womöglich zur Teilnahme an Kriegsverbrechen gezwungen zu sein, Asyl gewähren? Mit dieser außen- wie menschenrechtspolitisch megaheiklen Frage sieht sich die Bundesrepublik seit 2008 durch den Fall des Irakkrieg-Deserteurs André Sheperd konfrontiert. Und wenn die deutschen Behörden geglaubt haben sollten, einer Antwort ausweichen zu können, so wird dies durch die heutigen Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH Eleanor Sharpston jedenfalls deutlich schwieriger.
Dass die USA neben solchen gegen IS auch gegen die mysteriöse "Chorasan"-Gruppe in Syrien Luftangriffe fliegt, geht in der komplexen Nachrichtenlage leicht unter. Sind Angriffe gegen diese Gruppe, die bisher keinen Anschlag im Westen verübt hat, durch das Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigbar? Oder verbirgt sich dahinter eine Rückkehr zu präemptiven Bush-Doktrin?
Der "Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus" geht in diesem Jahr an einen Artikel über CETA und TTIP aus der ZEIT. Eine "spannende Geschichte", wie es in der Pressemitteilung der Otto-Brenner-Stiftung heißt – aber in Teilen unzutreffend und dies nicht im Hinblick auf marginale juristische Details, sondern in zumindest einer zentralen Frage der kritischen öffentlichen Debatte um die europäischen Freihandelsabkommen.
Nun also doch. Nachdem Optionen einer militärischen Intervention in Syrien lange Zeit kontrovers diskutiert wurden, ein Einschreiten zuletzt aber wenig wahrscheinlich erschien, flogen US-amerikanische Streitkräfte unter Beteiligung einiger arabischer Staaten in der Nacht zum 23. September 2014 erstmals Luftangriffe in Syrien. Doch anders als man noch vor wenigen Monaten vermutet hätte, richteten sich die Angriffe nicht gegen das Regime von Baschar al-Assad, sondern gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Und anders als im hypothetischen Fall eines Einschreitens gegen das syrische Regime zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen bleibt im nun tatsächlich eingetretenen Fall des militärischen Vorgehens gegen den IS der völkerrechtliche Aufschrei bislang aus. Ein Blick in die US-amerikanische Zeitungs- und Blog-Landschaft zeigt zwar kontroverse Diskussionen – diese beziehen sich jedoch nahezu ausschließlich auf die verfassungsrechtliche, völkerrechtlich irrelevante Frage, ob ein militärisches Einschreiten der USA vom Präsidenten allein angeordnet werden kann oder ob es einer speziellen Ermächtigung des Kongress bedarf. Diesseits der Atlantiks: weitgehendes Schweigen.
Lebenslange Haft ohne Aussicht auf Bewährung in den USA ist unmenschlich und nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Kein Mitgliedsstaat darf daher einen Menschen, dem eine solche Strafe droht, an die USA ausliefern. Zu diesem Schluss kommt eine EGMR-Kammer in dem heute verkündeten Urteil Trabelsi v. Belgien.
Im Süden der USA ist die politisch und verfassungsrechtlich aufgeladene Debatte zur Abtreibungsfrage wieder neu entflammt. Wie kaum ein anderes Thema werden uns hier fundamentale Unterschiede und vorsichtige Annäherungen zwischen US-amerikanischem und deutschem Verfassungsverständnis veranschaulicht. Im Mittelpunkt steht dabei neben Fragen des Grundrechtsföderalismus auch eine juristische Gretchenfrage des Verfassungsvergleichs: Sind Grundrechte nur Abwehrrechte oder (und wenn inwieweit) sind aus ihnen Schutzpflichten ableitbar?
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters