Dieter Grimm weilt zurzeit in Südafrika. Wir konnten ihm trotzdem einige Fragen zu den Folgen der NSA-Affäre stellen, zum amerikanischen Verfassungsverständnis und zu den vielen kleinen Schritten, die auf dem Weg zu einer globalen Rechtsordnung noch zurückzulegen sind.
Diese Frage wird zur Stunde vor dem US Supreme Court verhandelt. Sie wäre schon spannend genug, wenn es dabei nur um den guten Stern auf allen Straßen ginge, unsere wackeren Mercedesbauer aus Stuttgart-Untertürkheim. Es geht aber um viel mehr. Hintergrund des Falls ist die Zeit der Militärdiktatur in Argentinien in den 70er Jahren. Dort wurden, neben Tausenden anderer Opfer, auch eine Reihe von kritischen Gewerkschaftlern und Betriebsräten verhaftet und ermordet, die in einem Mercedes-Werk in der Nähe von Buenos Aires gearbeitet hatten. Das Mercedes-Management wird beschuldigt, dabei maßgeblich seine Finger mit im Spiel gehabt zu haben: Den Klägern zufolge habe ... continue reading
In der aktuellen Debatte um einen etwaigen militärischen Einsatz in Syrien wird viel von der internationalen Schutzverantwortung geredet, vielen besser bekannt als „die Responsibility to Protect“ oder R2P. Dabei offenbart sich meist ein falsches Verständnis der R2P. Was genau ist unter der R2P zu verstehen? Und welche anderen Möglichkeiten hat die internationale Weltgemeinschaft bei einer Blockade des UN Sicherheitsrates?
Weder der US-amerikanische Präsident noch der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika sind zu einer „Strafaktion“ berechtigt. Die Charta der Vereinten Nationen lässt vom absoluten Gewaltverbot nur zwei Ausnahmen zu, die in Syrien beide nicht vorliegen. Gleichwohl trifft die internationale Gemeinschaft eine Schutzverantwortung gegenüber der Syrischen Bevölkerung. Eine völkerrechtliche Einordnung von Sven Simon.
Schwenken die USA mit der Entscheidung von Obama, vor einem Angriff auf Syrien den Kongress zu befragen, in eine neue verfassungspolitische Richtung um – womöglich gar in eine von Deutschland und seinem durch das BVerfG vorgegebene Parlamentsheer-Doktrin inspirierte? Zeichnet sich eine Ära der parlamentarischen Renaissance ab, in der Europa und die USA sich auf ihre parlamentaristischen Gemeinsamkeiten besinnen und über Krieg und Frieden in demokratischer Deliberation entscheiden statt auf dem Feldherrenhügel des Commander in Chief? Stephan Detjen, mir freund- und verwandtschaftlich seit langer Zeit verbunden, hat im Deutschlandfunk diese These aufgestellt. Ich würde da, mit Verlaub, widersprechen wollen. Zum einen ... continue reading
Vor wenigen Tagen hat ein Gericht in New York die Praxis der dortigen Polizei, routinemäßig Fußgänger anzuhalten und zu durchsuchen ("stop and frisk") für verfassungswidrig erklärt. Diese Praxis verstoße gegen den Gleichheitssatz des 14. Amendments der US Constitution, sagte Richterin Shira Scheindlin und stellte klar: Da hauptsächlich Schwarze und Hispanics kontrolliert würden, handle es sich um „indirect racial profiling“. (Die Stadt New York kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an.) Kurz zuvor hatte der Supreme Court ebenfalls eine mit Spannung erwartete Entscheidung verkündet: Die Universität Texas bezieht neben Noten und anderen Qualifikationen auch die Zugehörigkeit zu einer rassifizierten Bevölkerungsgruppe in die Entscheidung ein, um damit die Repräsentation von u.a. Afro- und Latin-Americans auf dem Campus fördern. Eine abgelehnte weiße Bewerberin hatte geklagt, weil sie sich dadurch rassistisch diskriminiert fühlte. Civil-Rights-Aktive fürchteten, der konservativ besetzte Supreme Court würde die affirmative action als verfassungswidrig erklären. Der Supreme Court hat die Entscheidung vorerst an das Bundesgericht zurückverwiesen. Doris Liebscher und Carl Melchers haben mit Ian Haney-López, Professor in Berkeley und Experte für amerikanisches Verfassungsrecht und Critical Race Theory, darüber gesprochen, wie sich diese Entscheidungen in den gesellschaftlichen und rechtlichen Diskurs um Rassismus in den USA einfügen.
Natürlich hatte kaum jemand erwartet, dass der Generalbundesanwalt Anklage erhebt gegen denjenigen, der am 4. Oktober 2010 die Drohne gesteuert und die Bombe abgeworfen hat, die zum Tod von Bünyamin E. und mindestens zwei weiterer Menschen geführt hat. Die Opfer saßen gerade in Mir Ali, in Waziristan im Nordwesten Pakistans, dort sind Drohnenangriffe, gelenkt aus den Schaltzentralen der CIA und des US-Militärs, keine Seltenheit. Nun war Bünyamin E. deutscher Staatsbürger – jedoch schreckt die Bundesanwaltschaft wie schon nach dem Luftangriff in der Nähe afghanischen Kunduz im September 2009 davor zurück, den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan und Pakistan in deutschen Gerichtsälen zu ... continue reading
»Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, darüber sprechen, wie mit der Sache umzugehen ist, wie ernst Vorwürfe zu nehmen sind und wie man damit umgeht, Vorwürfe zu besprechen, zu klären, zu verifizieren oder aus der Welt zu schaffen. Vernünftig ist, dass über die tatsächliche Art dessen, was nachrichtendienstlich auf der einen oder anderen Seite getan worden ist, diejenigen sprechen, die die intensive Detailkenntnis davon haben« (Regierungssprecher Seibert bei der Bundespressekonferenz in Berlin am 08.07.2013). Ist dieses Statement von Regierungssprecher Seibert einer Demokratie würdig oder finden wir hierin das Manifest einer sich herausbildenden weltstaatlichen Expertokratie? Dies ist ... continue reading
Am 8.7.1913 wurde in der tschechischen Kleinstadt Holice Eric Stein geboren, der im Juli 2011 verstorbene amerikanische Nestor des Europarechts. Es gäbe viele Gründe, diesen Tag mit einer kleinen biographischen Skizze zu würdigen (einen Nachruf gabs hier), mit einem saftigen Archivstück, mit Gedanken zu Aufstieg und Fall des EUropäischen Konstitutionalismus oder mit Überlegungen und Beobachtungen zum historiographischen turn in der Europarechtswissenschaft und zum europarechtlichen turn in der Geschichtswissenschaft. Da wäre dann zum Beispiel auch darüber zu reden, warum sich Eric Stein nie für Archive interessiert hat. Aber wie könnte ich es wagen, eines so sorgfältigen, präzisen, eleganten und bedachten Autors ... continue reading
Als ich letzten Samstag nach zehn intensiven Tagen Berlin in New York aus dem Flugzeug stieg, hatte sich das Land verändert. Eine 83jährige New Yorkerin hat ein Bundesgesetz zu Fall gebracht, das es den Bundesbehörden verbot, nach bundesstaatlichem Recht geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen als Ehen zu behandeln: den Defense of Marriage Act (DOMA, 1996). Damit ist es vorbei mit der »skim milk marriage«, die Richterin Ginsburg bemängelt hatte, zumindest auf Bundesebene. Wer weiß, vielleicht standen in der Einreiseschlange mit mir ausländische Ehepartner von US-Amerikanern, die nun endlich eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können? Das Urteil ist in prozeduraler Hinsicht ebenso interessant wie in ... continue reading
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
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