Articles for category: USA

London brennt, und Teheran hat einen Riesenspaß

Da lacht der Ayatollah: Iranian Foreign Ministry Spokesman Ramin Mehmanparast urged the British government to order the police to stop their violent confrontation with the people, IRNA reported in the early hours of Tuesday. Mehmanparast asked the British government to start dialogue with the protesters and to listen to their demands in order to calm the situation down. The Iranian official also asked independent human rights organizations to investigate the killing in order to protect the civil rights and civil liberties. Wie sich die brennenden Ladenstraßen in den englischen Großstädten innenpolitisch auswirken werden, ist noch offen. Allerdings, und das ist ... continue reading

9. August 2011

Ungarn: Zeit, die Handschuhe auszuziehen

Wie viel Schulden ein Staat aufnehmen soll, ist eine der zentralen politischen Fragen unserer Zeit. Man kann da sehr unterschiedlicher Meinung sein, wie man in den USA derzeit sieht. Man kann und sollte darüber hitzig diskutieren, sich nichts schenken, den anderen mit allen Mitteln des politischen Meinungsstreits attackieren, denn es geht um sehr viel. Aber ihn ins Gefängnis werfen? Ungarns Regierung, bekannt durch ihren sonnigen verfassungspolitischen Humor, will erreichen, dass die Politiker, die für die gestiegene Staatsverschuldung verantwortlich sind, nämlich die sozialistischen Ministerpräsidenten Medgyessy, Gyurcsány und Bajnai, bestraft werden. Nulla poena sine lege? Denen doch egal. Wird der Straftatbestand halt ... continue reading

5. August 2011

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Verfassungsparanoia

Ich bin zurück am Schreibtisch, der Urlaub ist vorbei, die Rollläden gehen hoch: Der Verfassungsblog hat ab sofort wieder geöffnet. Zwei Fundstücke möchte ich den Lesern dieses Blogs aber nicht vorenthalten, auch wenn sie schon ein paar Tage alt sind: Auf keinen Fall versäumen sollte man „Obama’s Top Secret Plan to Solve the Debt Crisis„, enthüllt und protokolliert von Jack Balkin, dem berühmten Verfassungsrechtler aus Yale, dessen Fantasie seine Rechtskundigkeit an Üppigkeit und Fülle womöglich noch übertrifft. Und solchermaßen vorbereitet sollte man sich ansehen, was Andrew Le Sueur aus Großbritannien berichtet: Dort scheint eine Bewegung von Verfassungs-Verschwörungstheoretikern auf dem Vormarsch, ... continue reading

1. August 2011

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Ungarn: Orbán verdoppelt seinen Einsatz

Viktor Orbáns Versuch, seine Macht konstitutionell abzusichern, geht weiter: Das Verfassungsgericht und das Wahlrecht sind die jüngsten Angriffsziele, und in beiden Punkten gibt es Beunruhigendes zu berichten. Ich beziehe meine Informationen aus einem E-Mail-Wechsel landeskundiger Politologen und Juristen, allen voran Kim Lane Scheppele aus Princeton und Andrew Arato von der New School in New York. Leichenschändung an der alten Verfassung Zunächst zum Verfassungsgericht: Der Plan, das Gericht zu vergrößern und die neuen Posten mit Gefolgsleuten zu besetzen, ist mittlerweile umgesetzt. Dabei hatte es Orbán offenbar besonders eilig: Weil die neue Verfassung, die die Vergrößerung des Gerichts vorsieht, erst zum Jahreswechsel ... continue reading

16. Juli 2011

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Ist Papandreou ein De Gaulle oder ein Bonaparte?

Dass Griechenland mitten in einer Revolution steckt, weiß jeder, der in den letzten Wochen den Fernseher angemacht hat. Aber die Demonstranten vom Syntagma-Platz sind nicht die ganze Geschichte. Die Frage, die ich mir stelle: Welche Rolle spielt dabei der Regierungschef Georgios Papandreou? Papandreou hat kürzlich angekündigt, im Herbst das Volk über eine Verfassungsreform abstimmen zu lassen. Wie genau er sich diese Reform vorstellt, ist noch nicht bekannt. Aber dass das politische System des Landes so nicht bleiben kann, liegt nach dem beispiellosen Desaster, das es angerichtet hat, auf der Hand. Wenn ich aber in die Verfassung hineinschaue, dann steht da ... continue reading

2. Juli 2011

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Das Würgen der Briten an der Menschenrechtskonvention

Dass die Briten ihre Schwierigkeiten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention haben, ist seit langem bekannt: Immer noch würgt das britische Parlament an der Kröte, die ihr der EGMR im Fall Hirst zu schlucken gegeben hat – jenem in UK heftigst umstrittenen Urteil, wonach die britischen Strafgefangenen nicht pauschal von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen werden dürfen. Großbritannien hat keine Verfassung und kein Verfassungsgericht. Sein Parlament ist souverän, und was es an Recht beschließt, ist keinem höherrangigen Recht mehr unterworfen. Zwar gibt es seit einigen Jahren den Human Rights Act, der die EMRK in britisches Recht transformiert. Aber wenn ein Gericht zu dem ... continue reading

27. Juni 2011

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„This beautiful new social contract…“

Mein Interview mit Katrín Oddsdóttir, Mitglied des isländischen Verfassungsrats, hat so viel Spaß gemacht, dass ich es, wie es ist, online stelle: Katrín Odsdóttir Katrín gehört sicher zu den Radikalsten und Linkesten unter den Mitgliedern. Aber das spielt dort gar keine so große Rolle. Ich war schon sehr beeindruckt, wie in diesem Rat die unterschiedlichsten Leute mit den diversesten politischen und kulturellen Wertvorstellungen und Präferenzen zusammenarbeiten. Außerdem mag ich den Akzent sehr.

27. Juni 2011

Open Verfassungsreform in Island

Mein erster Tag in Island ist rum, und so viel kann ich sagen: Ich bin ziemlich beeindruckt. Anlass meiner Reise ist die ziemlich einzigartige Weise, wie die Isländer ihre Verfassung reformieren wollen: durch einen Verfassungsrat, dessen Mitglieder vom Volk eigens gewählt wurden, und in dem alle möglichen Leute sitzen, nur eine Sorte nicht – amtierende Politiker. Hintergrund dieses Vorgangs ist die Finanzkrise: Von der ist das Inselvolk bekanntlich 2008 so böse erwischt worden wie sonst so leicht kein zweites Land (hatte zuvor allerdings auch exzeptionell viel Finanzblödsinn angestellt, muss man dazu sagen). Die Krise hat die ganze Gesellschaft und mit ... continue reading

21. Juni 2011

Ungarn bekommt ein vernichtendes Zeugnis vom Europarat

Jetzt ist es offiziell: Die künftige ungarische Verfassung genügt nicht den Maßstäben, die man in Europa an demokratische und rechtsstaatliche Verfassungen anlegt. Die Venice Commission, die über die verfassungspolitische Entwicklung der Mitgliedsstaaten des Europarates wacht, hat heute ihre Entscheidung über die Causa Ungarn veröffentlicht. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Viktor Orbán hat keinen Grund zur Zufriedenheit. Und alle anderen in Europa schon sowieso nicht. Im März hatte die ungarische Regierung versucht, der Venice Commission ein Bein zu stellen: Noch bevor es überhaupt einen Entwurf der neuen Verfassung gab, legte sie ihr drei (eher randständige) Fragen vor. Die bekam sie auch beanwortet, ... continue reading

20. Juni 2011

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