Articles for category: USA

Islands Verfassungs-Crowdsourcing

Island, die krisengeschüttelte Insel im Nordmeer mit ihren 300.000 Einwohnern, erneuert seine Verfassung, und zwar auf eine ziemlich einzigartige Weise: total transparent, total partizipativ, alle dürfen mitreden, alles ist öffentlich, die Partei- und Fraktions-Mächtigen halten sich total raus. Klingt wie eine Mischung aus Thomas Morus, Solon von Athen und Elterninitiativkindergarten. Kann das überhaupt funktionieren? Ich fahre am Sonntag hin, bleibe zwei Tage, schaue mir das alles an und schreibe für die WELT am SONNTAG auf, was es damit auf sich hat.

17. Juni 2011

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Mexiko macht Völkerrecht zu Verfassungsrecht

Die UN-Menschenrechtsdeklaration und andere völkerrechtliche Verträge mit Menschenrechtsbezug  haben künftig in Mexiko Verfassungsrang. Eine entsprechende Änderung der mexikanischen Verfassung ist soeben in Kraft getreten. Damit können Menschenrechtsverletzungen aller Art per Verfassungsbeschwerde vor den Obersten Gerichtshof gebracht werden. Obendrein gilt das Urteil in solchen Verfahren nicht mehr nur, wie bisher, inter partes, sondern generell. Ob damit Mexiko zum Menschenrechtsparadies wird, ist allerdings noch lange nicht gesagt, aber immerhin: Ein solch starkes Statement aus dem Nachbarstaat der USA zur Universalität und unmittelbaren Geltung der Menschenrechte ist schon bemerkenswert. Wenn es das bei uns gäbe, dann könnten beispielsweise Kinder mit Behinderungen in Ländern, ... continue reading

12. Juni 2011

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Kalifornien muss Gefängnisse leeren

Kalifornien muss in den nächsten zwei Jahren mehrere Zigtausend Strafgefangene freilassen, um wenigstens dem Rest menschenwürdige Haftbedingungen bieten zu können. Der US Supreme Court hat heute ein entsprechendes Urteil eines Bezirksgerichts mit knapper 5:4-Mehrheit gebilligt. Die vier Liberalen Ginsburg, Breyer, Sotomayor und Kagan haben den Swing-Vote-Richter Kennedy zu sich rübergeholt, der auch das Urteil geschrieben hat. Dissenting Votes haben Scalia (mit Zustimmung Thomas) und Alito (mit Zustimmung Roberts) verfasst. Es gibt in den USA ein Gesetz, das den Gerichten erlaubt, die Freilassung von Gefangenen anzuordnen, wenn anders die Verletzung ihrer Grundrechte nicht behoben werden kann – insbesondere die des Eigth ... continue reading

24. Mai 2011

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Ist es eine gute Idee, Richter über die Gültigkeit von Gesetzen urteilen zu lassen?

Diese Frage bewegt in den USA so manchen, seit Obamas Gesundheitsreform in Kraft getreten ist: Die wird von den Republikanern der Verfassungswidrigkeit geziehen, weil sie angeblich die Rechte der Bundesstaaten mit Füßen tritt. Die dahinterstehende Argumentation hält zwar das etablierte Verfassungsrecht nahezu einhellig für hanebüchen, aber trotzdem finden sich Gerichte, die ihr folgen. Der erschreckende Befund dabei ist, so schreibt jedenfalls die angesehene Supreme-Court-Watcherin Dahlia Lithwick, dass vor Gericht die Verfassungsfrage offenbar durchläufig nach politischer Färbung der Richter entschieden wird: Alle Richter, die von republikanischen Präsidenten nominiert wurden, haben bislang die Reform für verfassungswidrig erklärt. Und sämtliche von Demokraten Nominierten ... continue reading

17. Mai 2011

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Zerfällt der nächste EU-Staat (und wäre das so schlimm)?

Gestern war nicht nur das Referendum über die britische Wahlrechtsreform, sondern auch Parlamentswahlen in Schottland – und die Scottish National Party hat dort jetzt eine absolute Mehrheit. Ihr Chef Alex Salmond, seines knubbeligen Äußeren wegen im Lande liebevoll „Shrek“ genannt, hat dies zum Anlass genommen, eine Ankündigung von größter Tragweite zu machen: In this term of the parliament, we will bring forward a referendum and trust the people on Scotland’s own constitutional future. Ob das am Ende auch so kommt, und ob die Schotten sich tatsächlich für die Unabhängigkeit entscheiden, ist zwar nicht ausgemacht. Aber immerhin: Es gibt eine höchst ... continue reading

6. Mai 2011

Ist Kanadas wiedergewählter Premier ein Caudillo?

Kanada hat gewählt, und der konservative Minderheits-Premierminister Stephen Harper ist jetzt ein Mehrheits-Premierminister. Das interessiert hierzulande niemanden groß, sollte es aber vielleicht, wenn man Craig Scott glaubt, der in Toronto an der Osgoode Hall Law School unterrichtet und ein Paper veröffentlicht hat, das Harpers Kanada in ein außerordentlich schummriges autoritäres Zwielicht rückt. Scott schildert drei Beispiele im Zusammenhang mit Versuchen der Regierung, Informationen zu Folter in Afghanistan geheim zu halten, die seine These belegen sollen, dass Harper als Premier einen „caudillo-esquen“ Kurs verfolgt. Kanada galt immer, in scharfem Kontrast zu den war-mongering USA, als friedfertiges, langweiliges, quasi-europäisches Riesenland mit Zwergen-Bevölkerungsdichte, ... continue reading

5. Mai 2011

Großbritannien macht gerade einen großen Fehler

Im Guardian erleidet Timothy Garton Ash einen lesenswerten Tobsuchtsanfall angesichts der Tatsache, dass die Briten heute, zu ihrem eigenen verfassungspolitischen Unglück, aller Wahrscheinlichkeit nach die Reform ihres spätmittelalterlichen Wahlrechts ablehnen werden. Spannend finde ich vor allem die Aussage, dass ohne weitere Verfassungsreformen über kurz oder lang die Schotten sich aus dem UK verabschieden werden. Damit würde ich mich bei Gelegenheit mal gern näher beschäftigen. Mein eigener Ausblick auf die Verfassungszukunft Großbritanniens in der heutigen FAZ ist zu finden hier.

5. Mai 2011

Ignatieff: Warum scheitern Philosophen in der Politik?

Was ist das mit politischen Denkern und Intellektuellen, dass sie so grauenhaft erfolglose Politiker abgeben? Michael Ignatieff ist Wissenschaftler und Autor, und ein ungeheuer erfolgreicher dazu. Er lehrte in Oxford und Harvard, er ist Schüler und Biograph des Philosophen Isaiah Berlin, er schrieb Kolumnen für Zeitungen und Doku-Serien für den BBC, und dann schrieb er auch noch eine Handvoll Romane, er ist Ehrendoktor von elf Universitäten. In seiner Heimat Kanada lag die liberale Sache arg darnieder, der knochenharte Ersatz-Bush Steven Harper regierte das Land mit einer Minderheitsregierung, die altehrwürdigen Liberalen, einst natürliche Regierungspartei Kanadas, fuhr trotzdem eine Niederlage nach der ... continue reading

3. Mai 2011

Ein moderne(re)s Wahlrecht für die Briten

Apropos Großbritannien: Dort wird am Donnerstag per Referendum darüber entschieden, ob das Land ein moderneres Wahlrecht bekommt. Worum es geht? Das wird hier erklärt: Warum ich das gegenwärtige radikale Mehrheitswahlrecht in Großbritannien für undemokratisch und anachronistisch halte, habe ich früher schon mal ausgeführt. Mehr dazu hier , hier und hier.

1. Mai 2011

Vom Recht des australischen Thronfolgers, nicht veralbert zu werden

Zwei Tage nach dem frohen Ereignis kann auch ich der Versuchung nicht widerstehen, die famose Hochzeit von William und Kate für meine verfassungsmedialen Zwecke zu melken. Anlass dazu bietet mir die (nicht mehr ganz frische) Meldung, dass ein australischer Fernsehsender sich dem Druck des britischen Königshauses beugen und seinen Plan beerdigen musste, die Übertragung live durch eine satirische Comedy-Truppe kommentieren zu lassen: Yesterday, the cobweb-draped hand of the motherland reached out of the constitutional shadows and took the unprecedented step of threatening to deny the national broadcaster access to the royal wedding, schreibt ein Blogger des Sydney Morning Herald. Zu ... continue reading

1. Mai 2011