Prostituierte zu bestrafen und Freier nicht – das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Zu diesem weisen Schluss ist das Verfassungsgericht von Taiwan jetzt gekommen. Hinweis und mehr dazu bei
Drüben bei
Hamid Karzai ist ein Präsident, der eins der ärmsten und gewalttätigsten Länder der Erde regiert und die Demokratie eine prima Sache findet, weil er als Präsident eine Menge Möglichkeiten hat, seine Wiederwahl durch gefälschte Stimmen abzusichern. Das ist soweit gar nichts besonderes. Davon gibt es – das kann man sagen, ohne zynisch zu sein – eine Menge. Aber im Unterschied zu Mwai Kibaki und Robert Mugabe ist dieser Präsident mit unserer bewaffneten Hilfe ins Amt gekommen. Erst mit Hundertausenden gefälschter Stimmen über die absolute Mehrheit kommen. Dann auf Druck der Alliierten gerichtlich herunterkorrigiert werden, haarscharf unter die absolute Mehrheit. Dann ... continue reading
Was war das eigentlich, was wir da in Honduras in den letzten Wochen erlebt haben? Die Krise scheint sich zu lösen, der gestürzte Präsident Zelaya tritt sein Amt wieder an und muss dafür seinen Absichten, die Verfassung zu Gunsten seines Machterhalts zu beschädigen, abschwören. Ende dieses Monats wird es, wenn alles gut geht, Wahlen geben. Die Verfassungskrise in Honduras war keine innere Angelegenheit: UN, OAS und EU haben den Coup verurteilt, Brasilien und die USA haben massiv interveniert – und zwar nicht, um im eigenen nationalen Interesse an der honduranischen Staatsspitze eine Marionette zu installieren, sondern um die legitimationsstiftende Kraft ... continue reading
Köln ist auch eine ziemlich katholische Stadt. Aber die Vorstellung, man würde dort Karnevalisten wegen ihres Nonnenkostüms vor den Staatsanwalt schleifen, würde dort wohl eher für die landestypische Heiterkeit sorgen. In Malta, der Urlaubsinsel im Mittelmeer, ist dagegen die „Vilification of the Roman Catholic Apostolic Religion“ nach Art. 163 des Strafgesetzbuchs mit einem bis sechs Monaten Gefängnis bedroht. Und so hatte der Kriminal-Religion Clause via
Der Staat Hawaii ist pleite, wie so mancher US-Bundesstaat. Jetzt hat der Geld zu sparen. Kalifornien macht das schon seit September. Mehr dazu auf dem Hawaii hier im Verfassungsblog, war auch eine ziemlich sonderbare Meldung. Komische Welt.
Franz Mayer, der Bielefelder Europarechtler und Prozessvertreter des Bundestags im Lissabon-Verfahren, hat das Urteil des Zweiten Senats mit dem kopfschüttelnden Ausspruch „Rashomon in Karlsruhe“ bedacht: Vom begeisterten Integrationisten bis zum säuerlichsten Euroskeptiker, jeder findet etwas für seinen Geschmack darin. Die europhilen Blogger von Ralf Grahn
Frankreichs Conseil Constitutionel hat das umstrittene HADOPI-2-Gesetz für hier, mehr dazu hier und
Hoho! Der guten Nachrichten aus den Verfassungsgerichten dieser Welt ist gar kein Ende heute: Der JURIST-Blog meldet ein Urteil aus Kuweit, wonach die Vorschrift, dass Frauen ohne Zustimmung ihres Mannes keinen Pass beantragen dürfen, verfassungswidrig ist. Artikel 2 der kuweitischen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat normalerweise nicht viel zu lachen. Die Berliner Eltern beispielsweise, die ihren Kreuzzug gegen das Pflichtfach Ethik auch nach zwei verlorenen BVerfG-Verfahren noch nicht aufgeben wollten, scheinen mir nicht mit einem Übermaß an Humor gesegnet zu sein. Jetzt haben sie auch in Straßburg verloren, und ihr Töchterlein wird künftig mit Heiden, Muselmännern und anderen der Verdammnis Anheimgegebenen die Ethik-Schulbank drücken müssen. Zitat aus der
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
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