Prostituierte zu bestrafen und Freier nicht – das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Zu diesem weisen Schluss ist das Verfassungsgericht von Taiwan jetzt gekommen. Hinweis und mehr dazu bei JURIST.
Drüben bei Adjudicating Europe gibt es das Urteil vom 3. November auszugsweise auf Englisch – hoch interessant! Die Kläger haben sich stark auf die Lissabon-Entscheidung unseres Zweiten Senats gestützt. Doch das Brünner Gericht hat den Karlsruher Kollegen eine Menge zu sagen. Da ist zum einen der Punkt, dass das Bundesverfassungsgericht Politikmaterien definiert, die nicht auf die europäische Ebene übertragen werden dürfen. Zitiert nach AE: It reminds that in its [Lisbon Treaty I judgment] the Constitutional Court stated that “these limits should be left primarily to the legislature to specify, because this is a priori a political question, which provides the ... continue reading
Hamid Karzai ist ein Präsident, der eins der ärmsten und gewalttätigsten Länder der Erde regiert und die Demokratie eine prima Sache findet, weil er als Präsident eine Menge Möglichkeiten hat, seine Wiederwahl durch gefälschte Stimmen abzusichern. Das ist soweit gar nichts besonderes. Davon gibt es – das kann man sagen, ohne zynisch zu sein – eine Menge. Aber im Unterschied zu Mwai Kibaki und Robert Mugabe ist dieser Präsident mit unserer bewaffneten Hilfe ins Amt gekommen. Erst mit Hundertausenden gefälschter Stimmen über die absolute Mehrheit kommen. Dann auf Druck der Alliierten gerichtlich herunterkorrigiert werden, haarscharf unter die absolute Mehrheit. Dann ... continue reading
Was war das eigentlich, was wir da in Honduras in den letzten Wochen erlebt haben? Die Krise scheint sich zu lösen, der gestürzte Präsident Zelaya tritt sein Amt wieder an und muss dafür seinen Absichten, die Verfassung zu Gunsten seines Machterhalts zu beschädigen, abschwören. Ende dieses Monats wird es, wenn alles gut geht, Wahlen geben. Die Verfassungskrise in Honduras war keine innere Angelegenheit: UN, OAS und EU haben den Coup verurteilt, Brasilien und die USA haben massiv interveniert – und zwar nicht, um im eigenen nationalen Interesse an der honduranischen Staatsspitze eine Marionette zu installieren, sondern um die legitimationsstiftende Kraft ... continue reading
Köln ist auch eine ziemlich katholische Stadt. Aber die Vorstellung, man würde dort Karnevalisten wegen ihres Nonnenkostüms vor den Staatsanwalt schleifen, würde dort wohl eher für die landestypische Heiterkeit sorgen. In Malta, der Urlaubsinsel im Mittelmeer, ist dagegen die „Vilification of the Roman Catholic Apostolic Religion“ nach Art. 163 des Strafgesetzbuchs mit einem bis sechs Monaten Gefängnis bedroht. Und so hatte der Kriminal-Appellationsgerichtshof jetzt zu entscheiden, ob das karnevalistische Nonnenkostüm diesen Tatbestand erfüllt oder nicht. Ergebnis: Kostüm alleine nicht, aber kommen noch weitere Albereien dazu, dann wird’s eng: The mere fact of dressing up as nun, even if for carnival, ... continue reading
Der Staat Hawaii ist pleite, wie so mancher US-Bundesstaat. Jetzt hat der State Supreme Court angeordnet, dass jeden zweiten Freitag im Monat die Gerichte geschlossen bleiben müssen – um Geld zu sparen. Kalifornien macht das schon seit September. Mehr dazu auf dem JURIST-Blog. Wir hatten schon mal Hawaii hier im Verfassungsblog, war auch eine ziemlich sonderbare Meldung. Komische Welt.
Franz Mayer, der Bielefelder Europarechtler und Prozessvertreter des Bundestags im Lissabon-Verfahren, hat das Urteil des Zweiten Senats mit dem kopfschüttelnden Ausspruch „Rashomon in Karlsruhe“ bedacht: Vom begeisterten Integrationisten bis zum säuerlichsten Euroskeptiker, jeder findet etwas für seinen Geschmack darin. Die europhilen Blogger von Sauvons l’Europe haben sich die Entscheidung durchgelesen, und lo and behold: Sie finden sie ganz prima. Fern vom „souverainisme à la papa“ preisen sie die Ausführungen des Senats als gerechtfertigtes Plädoyer für demokratische Selbstbestimmung der Deutschen, und gegen die Ansage, ein europäischer Bundesstaat sei auf Basis des Grundgesetzes nicht zu machen, haben sie auch nichts einzuwenden: Ein ... continue reading
Frankreichs Conseil Constitutionel hat das umstrittene HADOPI-2-Gesetz für verfassungsgemäß erklärt. Damit kann Staatspräsident Sarkozy triumphieren: Seine Strafrechtsinnovation, bösen Internetpiraten kurzerhand den Zugang zum Netz zu sperren, wird Wirklichkeit. Den Vorgänger, HADOPI 1 genannt, hatte das Gericht im Juni kassiert. HADOPI steht für „Haute autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur Internet“, also eine Art Internet-Urheberrechts-Superbehörde: Diese überwacht, ob jemand raubkopiert und filesharet, mahnt ihn gegebenenfalls ab, dann noch einmal und schließlich … schnips! wird der Schurke für maximal ein Jahr von der Internetkommunikation abgeschnitten. Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm dergleichen auch für Deutschland sehr ... continue reading
Hoho! Der guten Nachrichten aus den Verfassungsgerichten dieser Welt ist gar kein Ende heute: Der JURIST-Blog meldet ein Urteil aus Kuweit, wonach die Vorschrift, dass Frauen ohne Zustimmung ihres Mannes keinen Pass beantragen dürfen, verfassungswidrig ist. Artikel 2 der kuweitischen Verfassung besagt: The religion of the State is Islem, and the Islamic Sharia shall be a main source of legislation. Artikel 9 liest sich auch toll: The family is the corner-stone of Society. It is founded on religion, morality, and patriotism. Law shall preserve the integrity of the family, strengthen its ties, and protect under its support motherhood and childhood. ... continue reading
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat normalerweise nicht viel zu lachen. Die Berliner Eltern beispielsweise, die ihren Kreuzzug gegen das Pflichtfach Ethik auch nach zwei verlorenen BVerfG-Verfahren noch nicht aufgeben wollten, scheinen mir nicht mit einem Übermaß an Humor gesegnet zu sein. Jetzt haben sie auch in Straßburg verloren, und ihr Töchterlein wird künftig mit Heiden, Muselmännern und anderen der Verdammnis Anheimgegebenen die Ethik-Schulbank drücken müssen. Zitat aus der Pressemitteilung: It was not possible to deduce from the Convention a right not to be exposed to convictions other than one’s own. Zwei andere heute entschiedene Fälle verdienen ... continue reading
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters