Articles for category: USA

Nicaragua: Amtszeitbegrenzung für Präsident verfassungswidrig

Es gibt eine Menge Argumente, warum Amtszeitbegrenzungen gut für die Demokratie sind: Der Machthaber steht unter beständigem Druck, seine Anhänger zu bereichern; die Aussicht auf einen möglichen Machtverlust bedeutet für ihn und für seine Anhänger nicht nur das graue Los der Opposition, sondern juristische Verfolgung und Exil (je krimineller, desto mehr). Als Amtsinhaber hat er genügend Mittel in der Hand, Wahlen zu seinen Gunsten zu entscheiden. Nichts muss er mehr fürchten als in der Verfassung verankerte Amtszeitbegrenzungen. Im Niger kann man derzeit einen Präsidenten dabei beobachten, wie er im Ringen um eine dritte Amtszeit sein Land unverhohlen in eine Diktatur ... continue reading

20. Oktober 2009

Verfassungswidriger Nobelpreis? oder: zu was Verfassungsrecht alles gut sein kann…

Okay, ich habe auch den Kopf geschüttelt, dass er den Friedensnobelpreis gekriegt hat. Aber so irre, dass er die Annahme des Preises verweigern sollte, fand ich die Entscheidung auch wieder nicht. Dass er ihn gar nicht annehmen darf, und zwar von Verfassungs wegen, darauf wäre ich echt im Traum nicht gekommen. Aber die Fantasie konservativer amerikanischer Verfassungsrechtler darf man nie unterschätzen, und deshalb ist dieser Text vielleicht auch gar nicht so überraschend, höchstens noch, dass die WashPost ihm Platz in ihren Seiten eingeräumt hat.

17. Oktober 2009

Das Ende einer Ära in Spanien

Baltazar Garzon ist einer der berühmtesten Juristen der Welt. Kaum eine zeithistorische Schurkengestalt, gegen die der Untersuchungsrichter aus Madrid noch nicht auf das Öffentlichkeitswirksamste ermittelt (oder zumindest Ermittlungen angekündigt) hat: Pinochet, Berlusconi, Kissinger, argentinische Folterknechte, ETA, you name it… Dass er das konnte, lag in vielen Fällen an der außerordentlich weit reichenden internationalen Zuständigkeitsregelung der spanischen Gerichtsbarkeit: Folter, Terrorismus und Kriegsverbrechen können in Spanien angeklagt und abgeurteilt werden, auch wenn überhaupt keine Spanier involviert sind. Das ist vorbei: Am Freitag hat das spanische Abgeordnetenhaus mit nur fünf Gegenstimmen ein Gesetz verabschiedet, das die Zuständigkeit der spanischen Justiz wieder auf Fälle ... continue reading

17. Oktober 2009

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (in Rumänien)

Das rumänische Verfassungsgericht hat laut Heise die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Wie die Richter dabei mit der dazugehörigen EG-Richtlinie umgegangen sind, geht weder aus dem Bericht noch aus der zugrundeliegenden Agenturmeldung hervor. Das wäre ja mal ganz interessant… Eine Originalquelle ist nirgends zu finden (kann eh kein rumänisch). Die Website des Verfassungsgerichts zeigt dagegen eindrucksvoll, zu welch lausiger Pressearbeit Verfassungsgerichte anderenorts fähig sind. Dafür ist der Senatssaal ziemlich klasse:

10. Oktober 2009

Wegelagernde Sheriffs

Wenn sich die öffentlichen Kassen leeren, muss sich der Staat nach neuen Einnahmequellen umsehen. Über eine besonders unkonventionelle Methode berichtet der ACLU Blog: Die Polizei in Tenaha/Texas steht im Verdacht, willkürlich Schwarze und Latinos angehalten und ihre Autos nach Bargeld durchsucht zu haben. Wurden sie fündig, boten sie den Autofahrern ein Geschäft an: Entweder wird das Geld der Stadt überschrieben, oder es gibt ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche und allerhand mehr. Schön, nicht? Ein Schulfall für alle, die nach drastischen Erfahrungsbeispielen über die Gefahr konturloser Straftatbestände suchen. Aber es wird noch besser: Der verantwortliche District Attorney muss sich jetzt vor Gericht ... continue reading

8. Oktober 2009

Eine Welt ohne Juraprofessoren

In Dresden und Rostock ist es schon Realität, aber auch anderenorts stellen sich Juraprofs die bange Frage: Was, wenn es unsereinen nicht mehr gäbe? Mathias M. Siems, der an der University of East Anglia lehrt, ist dieser Frage wissenschaftlich nachgegangen Inspiriert von Alan Weismans Bestseller „The World without us“ – da geht es um das Gedankenexperiment, wie die Welt ohne Menschen generell klarkäme (im Grunde ganz prima) – spielt Siems durch, was geschehen würde, wenn es keine Juraprofessoren gäbe.  Sein Fazit: Das wäre halb so schlimm.

6. Oktober 2009

Governance in Afrika

Wer genauso fasziniert wie ich Paul Colliers neues Buch „Gefährliche Wahl“ liest, der wird den Ibrahim-Index zur Governance-Qualität in Afrika spannend finden. Dank an FP Passport für den Tip.

6. Oktober 2009

Richterwahlen sind Politik

Zuerst einmal: Der britische Supreme Court, formerly known as House of Lords, hat gestern seine Arbeit aufgenommen. Herzlichen Glückwunsch und Willkommen! Der Grund für die Reform – sie geht noch auf Tony Blair zurück – waren Zweifel an der Gewaltenteilung: Einen Ausschuss des Gesetzgebungsorgans House of Lords (wenn auch mit professionellen und meist eigens geadelten Richtern besetzt) als Spitze der Gerichtsbarkeit zu installieren, schien unzeitgemäß und obendrein in hohem Maße intransparent. Apropos intransparent: Künftig wird wohl auch bei der Benennung der Richter genauer hingeguckt. Das erwartet zumindest Lord Philips, der Präsident des Supreme Court. Die Times zitiert ihn mit den ... continue reading

2. Oktober 2009

Kann ein Plebiszit verfassungswidrig sein?

Die Antwort scheint ganz einfach: Klar kann es. Nach deutschem Verfassungsdenken ist ein per Volksabstimmung in Kraft gesetztes Gesetz auch nur ein Gesetz und hat sich am Maßstab der Verfassung messen zu lassen. Anderenorts ist das keineswegs so selbstverständlich. Die Antwort scheint ganz einfach: Klar kann es. Nach deutschem Verfassungsdenken ist ein per Volksabstimmung in Kraft gesetztes Gesetz auch nur ein Gesetz und hat sich am Maßstab der Verfassung messen zu lassen. Anderenorts ist das keineswegs so selbstverständlich.

23. September 2009

Entparlamentarisierung ins Extrem getrieben

Wir haben alle im Sozialkundeunterricht gelernt, dass das Grundgesetz nach Legislative, Exekutive und Judikative unterscheidet. Legislative, das ist das Parlament, die Volksvertretung, der Bundestag. Wir wissen aber auch alle, dass der Bundestag nur höchst selten Gesetze macht. Vier von fünf Gesetzentwürfen werden in den Ministerien geschrieben. Der Bundestag diskutiert, verändert hier und da eine Kleinigkeit, stellt Öffentlichkeit her – aber entscheiden, das tut er nicht. Die neue japanische Regierungspartei DPJ will diesen Trend, das Parlament aus der Gesetzgebung herauszudrängen, jetzt ins Extrem treiben: Die Mitglieder der Regierungsfraktion dürfen keine eigenen Gesetzesvorschläge mehr einbringen, sondern müssen stattdessen den Weg über ihre ... continue reading

22. September 2009