Articles for category: USA

Torie gesteht: das Europäische Parlament hat Power

Boris Johnson, der Londoner Torie-Bürgermeister, ist ein wilder Typ und schreibt auch für einen Ex-Journalisten bemerkenswert gut – schon deshalb ist sein Stück im „Telegraph“ über das Europäische Parlament ein großer Spaß. Vor allem aber gefällt mir, dass er einräumt, dass das EP mit der traurigen Scheinparlamentarismusveranstaltung von einst nichts mehr zu tun hat: In my time the Euro-parliament was an amiable backwater, the mother-in-law of parliaments, a herbivorous habitat of oddballs, schreibt er. The agenda broadly consisted of having lunches in Strasbourg before issuing strongly worded and cosmically irrelevant denunciations of African famines or Latin American earthquakes. Und jetzt? ... continue reading

10. September 2009

US Supreme Court scheint Wahlkampffinanzierung liberalisieren zu wollen

Darf man der Wirtschaft verbieten, mit viel Geld den Ausgang von Wahlen beeinflussen zu wollen? Die Anhörung vor dem Supreme Court im Fall „Citizens United vs. FEC“ ist durch. Und glaubt man Lyle Denniston vom SCOTUS Blog, dann sieht es ganz so aus, als wollte die Richtermehrheit das Verbot kippen. Mehr dazu hier und hier. Interessante Betrachtungen mit interessanter Diskussion zu der Frage, warum das Thema liberals und conservatives so sauber auseinanderdividiert, bei VC von Orin Kerr.

9. September 2009

Ratingagenturen: Man wird ja wohl mal seine Meinung sagen dürfen…

Ratingagenturen haben zur Zeit eine Menge Ärger, weil ihre Unbedenklichkeitsbescheinigungen für mortgage backed securities und anderem giftigem Zeug eine Menge Leute eine Menge Geld gekostet haben. Die wollen sich das Geld via Schadenersatzklage wiederholen, und was tun Moody’s und Standard & Poor? Sie berufen sich auf ihre Meinungsfreiheit. Ein Gericht in New York hat die Berufung auf „free speech“ jetzt deutlich eingeschränkt, wie der WSJ Law Blog berichtet.

4. September 2009

Honolulu will Schweißfüßlern das U-Bahn-Fahren verbieten

Nicht im engeren Sinn Verfassungsrecht, aber trotzdem schön: In der hawaiianischen Hauptstadt Honolulu darf man künftig nur nach Achselcheck in die U-Bahn. Zumindest überlegt der Stadtrat nach einem Bericht des „Honolulu Advertiser“ ein entsprechendes Gesetz. „As we become more inundated with people from all over the world, their way of taking care of their health is different. Some people, quite frankly, do not take a bath every day and therefore they may be offensive in terms of their odor.“ zitiert das Blatt den verantwortlichen Councilman Rod Tam. Oh sonniges Polynesien… Mehr Spott dazu im WSJ Law Blog.

3. September 2009

Im Bund gewinnen, in den Ländern verlieren

Wer die Bundestagswahl gewinnt, verliert bald darauf in den Landtagswahlen. Dieser Effekt ist in Deutschland wohl bekannt, ebenso wie der Folgeeffekt, dass die Ministerpräsidenten vor Bundestagswahlen oft zwiespältig agieren und dass Koalitionen regelmäßig zur Mitte der Legislaturperiode einer feindlichen Mehrheit im Bundesrat gegenüberstehen. Was mir zumindest neu war, ist, dass in den USA offenbar ein ähnlicher Effekt existiert: Die Partei, die den Präsidenten stellt, hat anschließend bei Gouverneurswahlen signifikant schlechtere Karten. Jim Lindgren weist in der Volokh Conspiracy auf eine (allerdings schon ein paar Jahre alte) Studie hin, die diesen Zusammenhang belegt. In Deutschland wird der Abstraf-Effekt damit erklärt, dass ... continue reading

3. September 2009

Schwulen-Diskriminierung: US-Richter finden Weg für Verbot

In Deutschland schützt das Antidiskriminierungsgesetz Schwule und Lesben davor, wegen ihrer sexuellen Orientierung gefeuert zu werden. In den USA gibt es (noch) kein solches Gesetz, wohl aber ein gut ausgebautes Antidiskriminierungsrecht, was Gender betrifft. Das könnte aber nach einem Urteil des 3. Appelationsgerichts auf das Gleiche hinauslaufen, zumindest in manchen Fällen: Schwule, die „effeminate“ (= verweiblicht, weibisch, tuntig) erscheinen und deshalb diskriminiert werden, können dagegen als verbotenes „gender stereotyping“ vorgehen. Mehr dazu hier und hier.

2. September 2009

Fünf Gründe, nächste Woche gespannt nach Washington zu schauen

Das Constitutional Accountability Center hat in ihrem Blog präzise zusammengefasst, warum das Verfahren „Citizens United vs. FEC“ (hier schon kurz behandelt) alle Aufmerksamkeit verdient, die es bekommen kann. Auch unsere diesseits des Atlantik, darf ich hinzufügen, im Interesse aller Deutschen, die das „yes-we-can“-Video auf YouTube und Obamas Inauguration im Fernsehen mit tränenfeuchten Augen angeschaut haben. Am 9. September verhandelt der Supreme Court über diese Landmark-Entscheidung zur Wahlkampffinanzierung.

2. September 2009

Japan strebt “Asiatische Union” an

Supranationalismus ist out? Das glauben hier vielleicht manche. Aber im fernen Osten scheint die Sonne des Supranationalismus gerade erst aufzugehen. Nach den Wahlen in Japan kommt dort jetzt ein Mann mit Visionen an die Macht:

31. August 2009

US-Gesetz gegen Onlinemissbrauch ist verfassungswidrig

Der Computer Fraud and Abuse Act ist in wesentlichen Punkten verfassungswidrig, weil zu vage formuliert. Zu diesem Schluss kommt ein US-Gericht, und zwar in dem spektakulären Fall Lori Drew – da ging es um ein Mädchen, das via MySpace in den Selbstmord getrieben wurde. Details hier und hier.

30. August 2009

“Können Sie mal Ihren Laptop anschalten, bitte…”

Wer in die USA einreisen will, muss damit rechnen, dass die Einreisebehörde einen höflich bittet, den Laptop hochzufahren. Das dürfen die. Das Department of Homeland Security (DHS) hat soeben die Richtlinie zur Laptop-Durchsuchung aktualisiert. Wie schrieb schon Heinrich Heine in seinem Wintermärchen?

29. August 2009