Torie gesteht: das Europäische Parlament hat Power
Boris Johnson, der Londoner Torie-Bürgermeister, ist ein wilder Typ und schreibt auch für einen Ex-Journalisten bemerkenswert gut – schon deshalb ist sein
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US Supreme Court scheint Wahlkampffinanzierung liberalisieren zu wollen
Darf man der Wirtschaft verbieten, mit viel Geld den Ausgang von Wahlen beeinflussen zu wollen? Die Anhörung vor dem Supreme Court im Fall „Citizens United vs. FEC“ ist durch. Und glaubt man Lyle Denniston vom hier und Orin Kerr.
Ratingagenturen: Man wird ja wohl mal seine Meinung sagen dürfen…
Ratingagenturen haben zur Zeit eine Menge Ärger, weil ihre Unbedenklichkeitsbescheinigungen für mortgage backed securities und anderem giftigem Zeug eine Menge Leute eine Menge Geld gekostet haben. Die wollen sich das Geld via Schadenersatzklage wiederholen, und was tun Moody’s und Standard & Poor? Sie berufen sich auf ihre Meinungsfreiheit. Ein Gericht in New York hat die Berufung auf „free speech“ jetzt deutlich eingeschränkt, wie der
Honolulu will Schweißfüßlern das U-Bahn-Fahren verbieten
Nicht im engeren Sinn Verfassungsrecht, aber trotzdem schön: In der hawaiianischen Hauptstadt Honolulu darf man künftig nur nach Achselcheck in die U-Bahn. Zumindest überlegt der Stadtrat nach einem WSJ Law Blog.
Im Bund gewinnen, in den Ländern verlieren
Wer die Bundestagswahl gewinnt, verliert bald darauf in den Landtagswahlen. Dieser Effekt ist in Deutschland wohl bekannt, ebenso wie der Folgeeffekt, dass die Ministerpräsidenten vor Bundestagswahlen oft zwiespältig agieren und dass Koalitionen regelmäßig zur Mitte der Legislaturperiode einer feindlichen Mehrheit im Bundesrat gegenüberstehen. Was mir zumindest neu war, ist, dass in den USA offenbar ein ähnlicher Effekt existiert: Die Partei, die den Präsidenten stellt, hat anschließend bei Gouverneurswahlen signifikant schlechtere Karten.
Schwulen-Diskriminierung: US-Richter finden Weg für Verbot
In Deutschland schützt das noch) kein solches Gesetz, wohl aber ein gut ausgebautes Antidiskriminierungsrecht, was Gender betrifft. Das könnte aber nach einem Urteil des 3. Appelationsgerichts auf das Gleiche hinauslaufen, zumindest in manchen Fällen: Schwule, die „effeminate“ (= verweiblicht, weibisch, tuntig) erscheinen und deshalb diskriminiert werden, können dagegen als verbotenes „gender stereotyping“ vorgehen. Mehr dazu hier.
Fünf Gründe, nächste Woche gespannt nach Washington zu schauen
Das Constitutional Accountability Center hat in ihrem Blog präzise zusammengefasst, warum das Verfahren „Citizens United vs. FEC“ (hier schon kurz behandelt) alle Aufmerksamkeit verdient, die es bekommen kann. Auch unsere diesseits des Atlantik, darf ich hinzufügen, im Interesse aller Deutschen, die das „yes-we-can“-Video auf YouTube und Obamas Inauguration im Fernsehen mit tränenfeuchten Augen angeschaut haben. Am 9. September verhandelt der Supreme Court über diese Landmark-Entscheidung zur Wahlkampffinanzierung.
Japan strebt “Asiatische Union” an
Supranationalismus ist out? Das glauben hier vielleicht manche. Aber im fernen Osten scheint die Sonne des Supranationalismus gerade erst aufzugehen. Nach den Wahlen in Japan kommt dort jetzt ein Mann mit Visionen an die Macht:
US-Gesetz gegen Onlinemissbrauch ist verfassungswidrig
Der Computer Fraud and Abuse Act ist in wesentlichen Punkten verfassungswidrig, weil zu vage formuliert. Zu diesem Schluss kommt ein US-Gericht, und zwar in dem spektakulären Fall Lori Drew – da ging es um ein Mädchen, das via MySpace in den Selbstmord getrieben wurde. Details hier.
“Können Sie mal Ihren Laptop anschalten, bitte…”
Wer in die USA einreisen will, muss damit rechnen, dass die Einreisebehörde einen höflich bittet, den Laptop hochzufahren. Das dürfen die. Das Department of Homeland Security (DHS) hat soeben die Richtlinie zur Laptop-Durchsuchung aktualisiert. Wie schrieb schon Heinrich Heine in seinem
