Articles for category: Welt

YouTube Updates its Policy on Election Misinformation

Last Friday, YouTube announced that it ‘will stop removing content that advances false claims that widespread fraud, errors, or glitches occurred in the 2020 and other past US Presidential elections’. This development has upsides and downsides, a few of which are worth sketching out, and all of which further accentuate why the US constitutional framework regarding online platform regulation requires updating. The nature of this update requires transcending a governance approach of overreliance on expecting good faith self-regulation by companies providing these intermediaries.  

8. Juni 2023

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A Glimpse into More Equitable International Governance

On March 29, the United Nations General Assembly passed a landmark resolution asking the International Court of Justice for an advisory opinion on state obligations relating to climate change and the consequences of breaching them under several sources of international law, including the UN Charter, human rights treaties, and international customary law. The import of both the request and the opinion, however, is not just about Earth’s climate system and the extent of state obligations for protecting it; it is also about the potential for more equitable, just, and effective international governance.

13. April 2023

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E-Books for the Common Good

Das Internet Archive ist eine Institution. Bekanntestes Projekt dieser 1996 von Brewster Kahle gegründeten, aus den U.S.A. operierenden digitalen Bibliothek ist die Wayback Machine. Sie ermöglicht es Nutzer:innen, eine Zeitreise durch 771 Milliarden archivierte Webseiten zu unternehmen, von denen viele nicht mehr abrufbar sind. Daneben betreibt das Archive unter anderem eine Leihbibliothek für E-Books. Diese Open Library ist nun Gegenstand einer Klage von vier Verlagen, in der es um die urheberrechtswidrige Nutzung von 127 Titeln geht – und die den Zugang zu Millionen Titeln verschließen könnte.

15. Dezember 2022

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Intransparenz führt zu mehr Intransparenz

Als ich vor ein paar Wochen zugesagt habe, live von der COP27 in Sharm el Sheik einen Beitrag zu schreiben, waren unsere Erwartungen hoch. Ich arbeite für ein Forschungsinstitut, bei den Vereinten Nationen sind wir als Nichtregierungsorganisation registriert. Auf meinem Badge, meiner Eintrittskarte zur Konferenz, steht deshalb der große gelbe Schriftzug OBSERVER. Ich kann also die 27. Staaten-Klimakonferenz beobachten. Was heißt beobachten? Erstaunlich wenig.

18. November 2022

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Not Much of a Waiver

Seventeen months after South Africa and India initiated the TRIPS waiver proposal, the negotiating “quad” (South Africa, India, US and the EU) is reported to have reached a compromise at the WTO. The text of the proposal was leaked this week. From a legal perspective, the outcome of the compromise is more muddled and confusing than clarifying, although it claims its aim to be the latter. As it presently stands, the text is not so much a waiver of TRIPS obligations than a modification of existing obligations and conditions of exemptions around patents, as well as an introduction of additional requirements.

18. März 2022

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Im selben Boot

Den Weltmeeren geht das Leben aus. Würden sich düstere Vorhersagen bewahrheiten, wären die Ozeane im Jahr 2048 leergefischt. Zur Überfischung tragen auch staatliche Subventionen bei. Am 15. Juli 2021 könnten sich die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) auf den Abschluss eines Abkommens über das Verbot von Fischereisubventionen einigen, um dieses Problem anzugehen. Ein Vertragsentwurf liegt seit dem 11. Mai 2021 vor. Doch der Teufel steckt wie üblich im Detail: Beim näheren Hinsehen offenbart der Entwurf Schwachstellen, die Zweifel daran aufwerfen, ob das Subventionsverbotsregime dem Leben unter Wasser spürbar dienen wird.

5. Juli 2021

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Wissenschaftsfreiheit als Pflicht zur Ergebnisoffenheit

Es gehört zur Daseinsberechtigung und Aufgabe der Wissenschaft, dass sie sich in den Dienst der Gesellschaft stellt und somit auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Diese Aufgabe der Forschenden, ihre Forschung in den demokratischen Diskurs einzubringen, darf jedoch nicht dazu führen, dass die Integrität der Wissenschaft als grundrechtlich geschütztes Gut relativiert wird.

10. April 2021

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Corona Constitutional #55: Ein solidarischer Shutdown

Seit bald einem Jahr scheinen Deutschland und viele andere vor allem europäische Staaten von einem Lockdown zum nächsten zu stolpern, ohne die Corona-Pandemie wirklich in den Griff zu bekommen. Trotz des Impfstarts ist ein Ende dieses Hin und Her erst einmal nicht in Sicht – oder doch? Vor etwa einem Monat hat eine Initiative einen Appell unter dem Schlagwort „ZeroCovid“ veröffentlicht, die einen solidarischen europäischen Shutdown fordert. DANIEL LOICK ist Associate Professor für Politische und Sozialphilosophie und assoziierter Forscher am Frankfurter Institut für Sozialforschung und einer der Erstunterzeichner des Appells. Mit ihm spricht Evin Dalkilic über die „ZeroCovid“-Strategie, wie man sich ihre Umsetzung ohne autoritäre staatliche Maßnahmen vorstellen kann und wieso wir dabei gerade von marginalisierten Communities lernen können.

19. Februar 2021

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Ein kleiner Meilenstein

Am 25. Januar 2021 hat zum ersten Mal ein „Panel of Experts“ auf Initiative der EU über die Verletzung von Standards der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen eines Freihandelsabkommens entschieden. Obwohl es keine rechtlichen Hebel zur Durchsetzung der Entscheidung gibt, setzt der Panelbericht EU-Korea materiellrechtlich neue Maßstäbe. Durch die Emanzipation der überprüften Arbeitnehmerschutzstandards vom Handelsbezug legt es zudem den Grundstein für zukünftige Streitbeilegungsverfahren, die sich allein gegen die Verletzung von Nachhaltigkeitsstandards richten.

3. Februar 2021

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