Articles for category: BVerfG

BVerfG: Ladenschlussurteil mit leichtem Weihrauchduft

Ich hasse nichts mehr als Advents-Shopping. Geht mir ungeheuer auf die Nerven. Und Glühwein mag ich auch nicht. Aber ich bin kein Verfassungsrichter, und deshalb bleibt meine Abneigung gegen rammelvolle, mit Leise-rieselt-der-Schnee-Gedudel überdröhnte Fußgängerzonen meine Privatsache. Mit dem heutigen Urteil aus Karlsruhe bin ich, was die unmittelbare Folge angeht, ganz einverstanden. Den Verkäuferinnen, die lieber mit ihren Familien um den Adventskranz sitzen würden, gehört meine ganze Sympathie. Aber die Urteilsgründe machen mir Bauchschmerzen, und die mittelbaren Folgen ebenso. Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erbauung gesetzlich geschützt. So steht es in ... continue reading

1. Dezember 2009

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Schacht Konrad: Kein Endlager-Urteil aus Karlsruhe

Kommt mal runter. Und habt euch doch nicht immer so mit euren nachfolgenden Generationen. So lässt sich cum grano salis die soeben veröffentlichte Entscheidung des BVerfG zur Atommüllendlagerung zusammenfassen. Die 3. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde eines Landwirts gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Schacht Konrad (darf man das, auf diese Seite verlinken?) nicht zur Entscheidung angenommen: Die Verfassungsrechtsfragen seien alle geklärt, und außerdem habe die Klage keine Aussicht auf Erfolg. Auch das Argument, dass die Abfälle nicht rückholbar und die Lagerung nicht reversibel ist, lässt das Gericht, jedenfalls soweit es um schwach radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung geht, nicht ... continue reading

26. November 2009

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Epochales Urteil: Das Grundgesetz als Anti-Nazi-Verfassung

Der heutige Posthum-Beschluss des BVerfG zur Verfassungsbeschwerde des toten Nazi-Rechtsanwalts Jürgen Rieger wird in die Geschichte eingehen. Er reiht sich ein in die große Ahnenreihe KPD, Lüth, Deutschlandfernsehen, Spiegel. Ich verneige mich vor diesem Richterspruch. Was ist geschehen? Es geht um eine NPD-Demo in Wunsiedel, wo der „Stellvertreter des Führers“ Rudolf Hess begraben ist. Diese wurde verboten mit Verweis auf den neuen, 2005 erlassenen § 130 IV StGB: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische ... continue reading

17. November 2009

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BVerfG stoppt salomonische Sozialrichter

Im einstweiligen Rechtsschutz darf man es als Gericht mit der Suche nach salomonischen Lösungen nicht übertreiben. In dem Fall geht es um einen Arzt, der eine Kassenzulassung zur Methadonbehandlung von 100 Drogenkranken hatte. Die wurde wegen irgendwelcher Unregelmäßigkeiten widerrufen, mit sofortiger Wirkung. Dagegen klagte der Mann und beantragte einstweiligen Rechtsschutz. Tatsächlich, so das LSG Nordrhein-Westfalen, war die Anordnung der sofortigen Wirkung nicht in Ordnung, auch aus formalen Gründen. Das LSG stellte aber keineswegs einfach bloß die aufschiebende Wirkung wieder her, sondern fand eine buchstäbliche 50:50-Lösung: Von den 100 Patienten durfte der Arzt einstweilen 50 weiterbehandeln, 50 nicht. Darüber muss sich ... continue reading

16. November 2009

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OLG Oldenburg pfeift auf Bundesverfassungsgericht

Manche Instanzrichter interessieren sich offenbar inzwischen einen feuchten Kehricht für die Ansagen des Bundesverfassungsgerichts. Selbst wenn es um einen so schwerwiegenden Vorwurf wie Richterwillkür geht: Sie zucken mit den Achseln und machen weiter wie zuvor. Vor einem knappen Jahr hat die 2. Kammer des Ersten Senats in drei Verfahren (1, 2 und 3) dem OLG Oldenburg seine Praxis bei der Streitwertfestsetzung in Ehescheidungssachen um die Ohren gehauen: Es hatte den Streitwert jeweils auf 2000 Euro festgesetzt, vollkommen wurscht, was die Eheleute verdienten. Hintergrund: In allen drei Fällen hatte einer der Partner Prozesskostenhilfe beantragt. Das heißt, ein hoher Streitwert führt zu ... continue reading

13. November 2009

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BVerfG: Länder dürfen private Baudenkmäler strafrechtlich schützen

Das Bundesverfassungsgericht sieht nach einem heute veröffentlichtem Beschluss offenbar kein Problem dabei, wenn Bausünder, die denkmalgeschützte Gebäude abreißen, landesrechtlich zu Straftätern gemacht werden. Einen Vorlagebeschluss des AG Meißen, die sächsische Strafvorschrift für verfassungswidrig zu erklären, hat die 2. Kammer des Zweiten Senats für unzulässig erklärt. Denkmalschutz ist Bundessache, und nach § 304 StGB ist nur die Zerstörung eines „öffentlichen Denkmals“ eine Straftat. Nach Ansicht der 2. Kammer lässt sich daraus aber noch nicht schlussfolgern, dass der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz damit abschließend Gebrauch gemacht habe: Öffentliche Denkmäler seien für die Öffentlichkeit (zumindest eingeschränkt) zugänglich und damit besonders gefährdet. Das rechtfertige ... continue reading

12. November 2009

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Informationsfreiheitsgesetz: Die USA könnten beleidigt sein…

Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil gefällt, in welchem Umfang die Bundesregierungen Journalisten aus Rücksicht auf „internationale Beziehungen“ die Auskunft verweigern darf – und das Ergebnis ist ernüchternd: In dem Fall ging es um Flugdaten, die Rückschlüsse auf die geheimen CIA-Flüge mit entführten Islamisten an Bord zugelassen hätten. Diese Daten durfte die Regierung mit der Begründung verweigern, dass die USA sonst vielleicht böse werden könnten. Das Informationsfreiheitsgesetz gibt jedermann einen Anspruch gegen Bundesbehörden, ihnen vorliegende Informationen rauszurücken. Natürlich gibt es Ausnahmen. So besagt § 3 IFG: Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, 1. wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben ... continue reading

30. Oktober 2009

BVerfG lässt Privatkopie unangetastet (vorläufig)

… wenn auch nur aus formalen Gründen: Die 3. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen die Privatkopie aus Fristgründen nicht zur Entscheidung angenommen. Die eigentlich spannenden Frage bleibt damit vorerst unbeantwortet: Zwingt das nach Art. 14 GG geschützte (geistige) Eigentumsrecht und dessen Entwertung im Internet-Zeitalter den Gesetzgeber zum Handeln? Die Musikindustrie wehrt sich wie ein Mistkäfer gegen das gesetzlich verbürgte Recht, urheberrechtlich geschützte Werke für sich und Freunde zu vervielfältigen, ohne zu zahlen und zu fragen. In der Urheberrechtsreform „Korb eins“ 2003 war es ihr nicht geglückt, die Privatkopie aus dem Gesetz zu kicken. Die Frage, ... continue reading

28. Oktober 2009

BVerfG: Die kuschelige Wärme der Hausgemeinschaft

Ich habe mir geschworen, nie eine Wohnung zu kaufen: Wohnungseigentum kehrt das Schlechteste im Menschen hervor. Das zeigt ein heute veröffentlichter Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts: Da ging es um eine psychisch kranke Frau, die mit ihren Schreien die Nachtruhe der Nachbarn störte. Diese wussten sich – Eigentümer, die sie waren – zu helfen, indem sie kurzerhand dem Lebensgefährten der Kranken, deren einziger Kontaktperson, durch Beschluss der Eigentümerversammlung ein Hausverbot erteilten. Weil sich die beiden nächtens immer lautstark stritten. Die Gerichte ließen die kranke Frau im Stich: Das Amtsgericht Mainz befand, dass es zwar sehr zu ... continue reading

27. Oktober 2009

BVerfG verhandelt zu Vorratsdatenspeicherung

Am 15. Dezember wird der Erste Senat über die Vorratsdatenspeicherung verhandeln. Das Verfahren ist in zweierlei Hinsicht extrem spannend: Zum einen natürlich, weil es um eine grundlegende Weichenstellung zur informationellen Selbstbestimmung und zur Freiheit überhaupt geht. Zum anderen aber, weil sich hier dem Gericht eine Gelegenheit bietet, sein Verhältnis zum EuGH zu klären: Die Vorratsdatenspeicherung beruht auf einer EG-Richtlinie, und zwar einer ziemlich zweifelhaften – sie verkleidet sich als Binnenmarkts-Maßnahme. Die Beschwerdeführer schlagen vor, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob die Richtlinie kompetenz- und grundrechtemäßig dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Dazu gab es zwar schon eine Vorlage aus Irland, aber die war ... continue reading

27. Oktober 2009