Articles for category: Gerichte

Bundestag: Das mächtigste Parlament der Welt

Deutschland hat das mächtigste Parlament der Welt. Im Ernst jetzt. Auf dem „Parliamentary Powers Index“ (M. Steven Fish and Matthew Kroenig, The Handbook of National Legislatures: A Global Survey (New York: Cambridge University Press, 2009) kommt die Bundesrepublik Deutschland auf den Wert 0,84. Das schafft kein anderes Land – außer der Mongolei (mit deren Parlamentarismus bin ich unvertraut). Wollen wir doch mal sehen, wo die Länder liegen, die uns jetzt im Streit um die Lissabon-Begleitgesetze immer als leuchtende Vorbilder eines lebendigen Parlamentarismus gepriesen werden. Ah ja, Österreich: 0,72. Und hier: Dänemark. 0,78. Gute Werte, klar. Aber hey: Wer ist Weltmeister? ... continue reading

31. August 2009

Die gespitzten Lippen des Professor Di Fabio

Ulrich Karpenstein und Jan Bergmann haben in einem Aufsatz, der demnächst in der ZEUS erscheinen soll, untersucht, wie wahrscheinlich es ist, dass das BVerfG ernst macht mit der Kompetenzkontrolle über die EU. Ulrich hat mir den Aufsatz netterweise zur Verfügung gestellt (hier). Die Ergebnisse, zu denen die beiden kommen, sind alles andere als beruhigend. Aber lest selbst.

27. August 2009

Die Presse versagt

Ich lese ziemlich viel, aber natürlich nicht alles. Ich habe jedenfalls noch keinen Bericht der Mainstream-Medien gefunden, in dem die Folgen und Hintergründe der CSU-Forderung, eine einschränkende Zusatzerklärung zum Lissabon-Vertrag abzugeben, einigermaßen adäquat erklärt worden wäre. Aber vielleicht irre ich mich. Ich bin da um Hinweise dankbar.

27. August 2009

Anhörung zu Lissabon-Begleitgesetz: Der “Krieg der Richter” wird politisch

Der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer hat heute bei der Anhörung zum Lissabon-Begleitgesetz ein prophetisches Wort gesprochen: „Wenn zwei verschiedene Akteure das ,letzte Wort‘ in Anspruch nehmen, hört das, was Recht zu leisten vermag, auf. Dann wird’s politisch.“ Wie er das genau gemeint hat, weiß ich auch nicht. Aber in einem Sinn hat er zweifellos Recht, und das hat die heutige Anhörung eindrucksvoll gezeigt: Der drohende „Krieg der Richter“ zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof, der Konflikt um das „letzte Wort“ bei der Kompetenzkontrolle der Europäischen Union, wird in der Tat zu allererst die Politik unter Entscheidungszwang setzen.

26. August 2009

Karlsruhe lässt Homo-Eltern in Ruhe

Wenn man heute einen Menschen in Richterrobe durch die Gassen von Schweinfurt wanken sieht, der sich die rotglühende Wange reibt und Tränen der Scham in den Augen hat, dann weiß man: Das muss er sein. Jener Amtsrichter, der sich heute eine selten saftige Klatsche des Bundesverfassungsgerichts eingefangen hat wegen seiner ebenso dummen wie niederträchtigen Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Stiefkindadoption in der Homo-Ehe.

25. August 2009

Hochrangige Juristen fordern Fesseln für Karlsruhe

Nach dem Lissabon-Urteil schlagen die Experten Alarm: Das Bundesverfassungsgericht, so warnen 33 Juraprofessoren, Anwälte und Richter in einem Aufruf, beabsichtige offenbar einen Justizkonflikt mit dem Europäischen Gerichtshof vom Zaun zu brechen, den es nicht gewinnen kann. Wenn Karlsruhe mit seiner Drohung ernst macht und tatsächlich Europarecht für unanwendbar in Deutschland erklärt, dann drohe Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren und in letzter Konsequenz finanzielle Sanktionen in unabsehbarer Höhe. Die 33 Experten fordern, das Bundesverfasssungsgericht gesetzlich zu verpflichten, vor einem solchen Urteil über „ausbrechende Rechtsakte“ der EU/EG (also Urteile, Richtlinien etc., die die Kompetenzgrenzen Europas aus Karlsruher Sicht überstrapazieren) den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Dazu ... continue reading

8. August 2009

19 Jahre Prozess um Schadenshöhe und immer noch kein Urteil

Gestern habe ich mich über die Tschechen lustig gemacht, die einen Beleidigungsprozess 20 Jahre lang nicht entschieden kriegen. Ich entschuldige mich dafür. Wir sind kein bisschen besser. Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Kammerbeschluss veröffentlicht, an dem Kafka wahrhaftig seine Freude gehabt hätte. Eine Grundstücksbesitzerin war 1986 – in Worten: neunzehnhundertsechsundachzig – von ihrer Bank aufs Kreuz gelegt worden und hatte deshalb die Zwangsversteigerung ihres Grundstücks hinnehmen müssen. Dass die Bank dafür Schadensersatz zahlen muss, das hatte das OLG Hamburg schon 1990 festgestellt – nur die Höhe des Schadens war noch offen. Seither haben unzählige Male die Berichterstatter, Gutachter und Prozessbevollmächtigten ... continue reading

7. August 2009