Articles for category: Gerichte

Eyes Everywhere

Ten years after its groundbreaking judgment declaring the Data Retention Directive incompatible with the EU Charter, the Full Court significantly eased its previously strict requirements. On 30 April 2024, it issued La Quadrature Du Net II and, for the first time, declared the general and indiscriminate retention of IP addresses permissible for the purpose of fighting general crime. Given the CJEU’s fundamental change of heart, we have gathered a range of scholars to contextualize the judgment and situate it within the broader debate on mass data retention, online surveillance, and anonymity.

26. November 2024

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Keine allgemeine Verfassungsaufsicht über die Unionswerte im Vertragsverletzungsverfahren

Am 19. Dezember 2022 reichte die Europäische Kommission in der Rechtssache C-769/22 eine Vertragsverletzungsklage ein, in der sie im zweiten Klagegrund eine eigenständige Verletzung von Art. 2 EUV geltend machte. Dies löste eine breite Diskussion darüber aus, ob der EuGH seine Wertejudikatur in Zukunft so weiterentwickeln könnte, dass Art. 2 EUV auch als eigenständige Rechtsgrundlage herangezogen werden kann – ohne eine Verbindung zu spezifischen Bestimmungen des Unionsrechts.

26. November 2024

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Kein Recht auf Profite mit der Miete

Auch der erst vor kurzem vorgestellte Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse steht nach dem Aus der Ampelkoalition auf der Kippe. Es ist jedoch dringend geboten, die Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode zu verlängern, besser noch, die Mietpreisbremse zu entfristen. Ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen keine. Demgegenüber drohen fatale Folgen für die Mieter:innen in Ballungsgebieten, wenn der Bundestag hier untätig bleibt.

20. November 2024

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A Rare Win

In a rare win for the rights of asylum seekers in the first Greek asylum case making its way to Luxembourg, the CJEU has limited abusive uses of the safe third country concept that had condemned applicants to legal limbo. In its ruling on 4 October 2024, the Court left Greece’s designation of Türkiye as a safe third country intact. Nonetheless, the case will still have a significant impact on asylum applicants. This post sets out the practical effects of the judgment on people applying for asylum in Greece and beyond.

19. November 2024

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Die Frage nach dem Vertrauen

Schon kurz nach Ende der Koalition stand für Bundeskanzler Olaf Scholz und für alle im Bundestag vertretenen Parteien fest, dass es Neuwahlen über den Weg der Vertrauensfrage bedarf. Hinter der knappen Norm des Art. 68 GG stehen einige Fragen grundsätzlicher Natur, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Geschichte bereits zweimal beschäftigt haben. Dass Scholz mit der Vertrauensfrage politisch taktiert, dürfte die Grenzen der bisherigen Rechtsprechung sichtbar machen.

14. November 2024

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Frisch gewagt ist nur halb gewonnen

Kein Erfolg ohne Training und gutes Trainingsmaterial. Was schon seither für Menschen gilt, ist auch für Künstliche Intelligenz („KI“) nicht anders zu beurteilen. Diese benötigt quantitativ und qualitativ hochwertige Datensätze, um menschenähnlich kreativen Output generieren zu können. Teil dieser Datensätze sind urheberrechtlich geschützte Werke (etwa Fotos oder Texte), derer sich Unternehmen auch bedienen, ohne vorher die Einwilligung der Urheber einzuholen. Ein Urteil des LG Hamburg versucht nun dieses Spannungsfeld aufzulösen – dies gelingt allerdings nur teilweise.

12. November 2024

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Rising Gender Disparity at the CJEU

With the recent swearing-in of Judges and Advocates-General at the CJEU in October 2024, the number of women has decreased. Among the new cohort of 11 Judges and AG arriving in Luxembourg, only one new woman was appointed to the CoJ. There are currently 5 women Judges out of the 27 positions at the CoJ. Among the 11 Advocates-General, only 3 are women. We urge Member States to intensify efforts for gender parity and to reform their domestic nomination processes. Finally, we call on the 255 Committee to guarantee full gender parity.

11. November 2024

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Aufstieg und Fall des Rechts auf individuelle Ausbildungsförderung

Allseits wurde ein Paukenschlag erwartet: Nachdem das BVerwG dem BVerfG 2021 die Frage zur Entscheidung vorlegte, ob der Grundbedarfssatz für Studierende mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wappnete man sich in Berlin bereits für das scheinbar Unausweichliche – ein menschenwürdiges Existenzminimum für Studierende. Die lange erwartete Entscheidung des BVerfG, die letzte Woche veröffentlicht wurde, ist allerdings eher Triangel als Pauke. Das BVerfG erkennt keinen Anspruch auf individuelle, existenzsichernde Leistungen der Ausbildungsförderung.

8. November 2024

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