Articles for category: Themen

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (in Rumänien)

Das rumänische Verfassungsgericht hat laut Heise die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Wie die Richter dabei mit der dazugehörigen EG-Richtlinie umgegangen sind, geht weder aus dem Bericht noch aus der zugrundeliegenden Agenturmeldung hervor. Das wäre ja mal ganz interessant… Eine Originalquelle ist nirgends zu finden (kann eh kein rumänisch). Die Website des Verfassungsgerichts zeigt dagegen eindrucksvoll, zu welch lausiger Pressearbeit Verfassungsgerichte anderenorts fähig sind. Dafür ist der Senatssaal ziemlich klasse:

10. Oktober 2009

“So schnell schächtet hier bei uns in Hessen keiner…”

Vor sieben Jahren hat das BVerfG einem muslimischem Metzger zu seinem Recht verholfen, der sich gegen das Schächtverbot gewandt hatte. Davon scheint der Mann aber bislang nicht viel gehabt zu haben: Jetzt musste das Gericht erneut einschreiten. Der hessische Verwaltungsgerichtshof scheint da eine ziemlich skandalöse Nummer geschoben zu haben. PM dazu hier, Entscheidung hier. Ist das eine Görgülü-Konstellation? Sind da Richter am Werk, die sagen, Karlsruhe ist weit weg und die können mich mal?

2. Oktober 2009

Das grausige Schicksal der Staatenlosigkeit

Staatenlos – das klingt wie ein Anachronismus, wie tiefstes 20. Jahrhundert, das klingt nach Nansen-Pass und Schwarzweißfilmdrama. Der Fall Rottmann, anhängig vor dem EuGH und gestern von Generalanwalt Maduro im Schlussantrag begutachtet, hat etwas zutiefst Gruseliges in diesen Zeiten nationaletatistischer Reaktion. Im Kern sagt Maduro: Jawoll, es kann einem EU-Bürger passieren, dass er plötzlich ohne Staatsangehörigkeit dasteht. Die EU-Bürgerschaft schützt ihn nicht davor. Der Österreicher Janko Rottmann hatte in München die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt und dabei verschwiegen, dass er daheim in Graz wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges gesucht wurde. Das blieb den bayerischen Behörden aber nicht lange verborgen, und so entzogen ... continue reading

1. Oktober 2009

An Deutschland wird Lissabon nicht mehr scheitern

Das ging schnell, und das Ergebnis ist erfreulich eindeutig: Das BVerfG hat den vorerst letzten Versuch, den Lissabon-Vertrag doch noch zum Platzen zu bringen, im Ansatz gestoppt. Die 2. Kammer des Zweiten Senats – Besetzung: Broß (!), Di Fabio (!!), Landau (!!!) – hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Begleitgesetze nicht zur Entscheidung angenommen. Und Köhler hat heute unterschrieben. Ein Ende macht die Kammer auch der Murswiek-Saga, dass das Lissabon-Urteil eine Ratifikation des Vertrags nur unter völkerrechtlichem Vorbehalt zulasse: Dafür sei überhaupt keine Notwendigkeit erkennbar, so die Kammer knapp und kühl. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 entschieden, ... continue reading

23. September 2009

US-Repräsentantenhaus: Von wegen one man, one vote

Das BVerfG hat im Lissabon-Urteil – wir erinnern uns – dem Europäischen Parlament den Bescheid ausgestellt, gar kein richtiges Parlament zu sein: weil in Malta viel weniger Wähler nötig sind, um einen Abgeordneten nach Brüssel zu schicken, als in Deutschland. Was gegen „one man, one vote“ verstoße. Derartig ausgeprägte Ungleichgewichte werden in föderalen Staaten regelmäßig nur für die zweite Kammer neben dem Parlament – in Deutschland und Österreich entspricht dieser zweiten Kammer der Bundesrat, in Australien, Belgien und den Vereinigten Staaten von Amerika der Senat – toleriert. Sie werden aber nicht in der Volksvertretung selbst hingenommen, weil diese sonst das Volk nicht ... continue reading

19. September 2009

Torie gesteht: das Europäische Parlament hat Power

Boris Johnson, der Londoner Torie-Bürgermeister, ist ein wilder Typ und schreibt auch für einen Ex-Journalisten bemerkenswert gut – schon deshalb ist sein Stück im „Telegraph“ über das Europäische Parlament ein großer Spaß. Vor allem aber gefällt mir, dass er einräumt, dass das EP mit der traurigen Scheinparlamentarismusveranstaltung von einst nichts mehr zu tun hat: In my time the Euro-parliament was an amiable backwater, the mother-in-law of parliaments, a herbivorous habitat of oddballs, schreibt er. The agenda broadly consisted of having lunches in Strasbourg before issuing strongly worded and cosmically irrelevant denunciations of African famines or Latin American earthquakes. Und jetzt? ... continue reading

10. September 2009

Sprengelpflicht für Grundschüler: Keine Hilfe aus Karlsruhe

In welcher Grundschule ein Kind eingeschult wird, kann man sich bekanntlich nicht aussuchen, sondern hängt vom Wohnort der Eltern ab: In der Regel kommt das Kind (wenn die Eltern sich keine Privatschule leisten) in die so genannte Sprengelschule. Wenn die nichts taugt, dann ist das schlecht für das Kind, und in solchen Situationen sind Eltern zu jeder Kraftanstrengung bereit – bis hin zum (Schein-)Umzug. Vom Bundesverfassungsgericht ist jedenfalls keine Hilfe zu erwarten: Karlsruhe hat heute in einer Kammerentscheidung einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen. Die Eltern wollten bilingualen Unterricht und einen Musikschwerpunkt, und beides gab es auf der Sprengelschule nicht, ... continue reading

9. September 2009

Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl

Das OLG München hat der 2. Kammer des Zweiten Senats die Gelegenheit verschafft, eine Auslieferung aufgrund eines EU-Haftbefehls zu stoppen. In dem Fall ging es um einen Griechen mit deutschem Pass, gegen den die griechischen Strafverfolgungsbehörden ermittelten, die deutschen aber nicht – mit der Folge, dass die Tat nach deutschem Recht verjährt war. Das OLG sah aber kein Auslieferungshindernis, weil die griechischen Ermittlungshandlungen „ihrer Art nach“ geeignet gewesen seien, die deutsche Verjährungsfrist zu unterbrechen. Diese Ansicht haut nun die 2. Kammer des Zweiten Senats den OLG-Richtern mit maximaler Wucht um die Ohren: Mit seiner Begründung seiner Auslegung von § 9 ... continue reading

4. September 2009