Articles for category: Themen

“80-Prozent-Mythos” erneut widerlegt

Die FAZ berichtet von einer neuen Studie der Bundestagsverwaltung, wonach nur ein Drittel der in der 16. Legislaturperdiode verabschiedeten Gesetze auf einen EU-Impuls zurückgehen. Das zeigt erneut, dass der „80-Prozent-Mythos“ – 1988 von Jacques Delors als Zukunftsprognose in die Welt gesetzt – Humbug ist. Schon vor einem guten Jahr hat Annette Elisabeth Töller mit einer empirischen Studie (ZParl 2008, S. 3ff.) zeigen können, dass der Anteil der von der EU initiierten Gesetze weit unter der 80-Prozent-Marke liegt – die aber trotzdem immer wieder von Europaskeptikern als Argument gebraucht wird, u.a. auch von Roman Herzog (dem in dem FAZ-Artikel peinlicherweise eine ... continue reading

3. September 2009

Tschechiens Verfassungsrichter: Wie sind die denn drauf?

Tschechiens Verfassungsgericht hat getan, was das BVerfG 2005 peinlich vermied: Es hat den Zeitplan für vorgezogene Neuwahlen gekillt, offenbar weil ein Abgeordneter sein Recht auf eine volle Legislaturperiode eingeklagt hat. Jetzt überlegt Präsident Vaclav Klaus die Verfassung zu ändern. Ich kann kein tschechisch, und eine PM oder das Urteil selbst auf englisch habe ich nicht gefunden. Hier immerhin der Link zu den Links. Und obendrein ist jetzt bei dem selben Verfassungsgericht eine Klage konservativer Senatoren gegen Lissabon anhängig, was das Inkrafttreten des Vertrags um Monate verzögern kann. Dass die Richter vor gar nix Angst haben, das haben sie ja wohl ... continue reading

2. September 2009

Die CSU tobt noch ein bisschen herum

CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn sorgt mit unabgesprochenen Anträgen ein letztes Mal für Trubel. Aber die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag kann er nicht mehr aufhalten. Warum tut er das? Der Mann war Assistent bei Rudolf Streinz in Bayreuth, er versteht etwas von der Materie. Der ist kein Europaskeptiker. Aber sein Chef Seehofer pfeift und er tanzt. Dann, so hofft er wohl, wird er was in der nächsten Legislaturperiode…

2. September 2009

Bundestag: Das mächtigste Parlament der Welt

Deutschland hat das mächtigste Parlament der Welt. Im Ernst jetzt. Auf dem „Parliamentary Powers Index“ (M. Steven Fish and Matthew Kroenig, The Handbook of National Legislatures: A Global Survey (New York: Cambridge University Press, 2009) kommt die Bundesrepublik Deutschland auf den Wert 0,84. Das schafft kein anderes Land – außer der Mongolei (mit deren Parlamentarismus bin ich unvertraut). Wollen wir doch mal sehen, wo die Länder liegen, die uns jetzt im Streit um die Lissabon-Begleitgesetze immer als leuchtende Vorbilder eines lebendigen Parlamentarismus gepriesen werden. Ah ja, Österreich: 0,72. Und hier: Dänemark. 0,78. Gute Werte, klar. Aber hey: Wer ist Weltmeister? ... continue reading

31. August 2009

Die gespitzten Lippen des Professor Di Fabio

Ulrich Karpenstein und Jan Bergmann haben in einem Aufsatz, der demnächst in der ZEUS erscheinen soll, untersucht, wie wahrscheinlich es ist, dass das BVerfG ernst macht mit der Kompetenzkontrolle über die EU. Ulrich hat mir den Aufsatz netterweise zur Verfügung gestellt (hier). Die Ergebnisse, zu denen die beiden kommen, sind alles andere als beruhigend. Aber lest selbst.

27. August 2009

Die Presse versagt

Ich lese ziemlich viel, aber natürlich nicht alles. Ich habe jedenfalls noch keinen Bericht der Mainstream-Medien gefunden, in dem die Folgen und Hintergründe der CSU-Forderung, eine einschränkende Zusatzerklärung zum Lissabon-Vertrag abzugeben, einigermaßen adäquat erklärt worden wäre. Aber vielleicht irre ich mich. Ich bin da um Hinweise dankbar.

27. August 2009

Anhörung zu Lissabon-Begleitgesetz: Der “Krieg der Richter” wird politisch

Der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer hat heute bei der Anhörung zum Lissabon-Begleitgesetz ein prophetisches Wort gesprochen: „Wenn zwei verschiedene Akteure das ,letzte Wort‘ in Anspruch nehmen, hört das, was Recht zu leisten vermag, auf. Dann wird’s politisch.“ Wie er das genau gemeint hat, weiß ich auch nicht. Aber in einem Sinn hat er zweifellos Recht, und das hat die heutige Anhörung eindrucksvoll gezeigt: Der drohende „Krieg der Richter“ zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof, der Konflikt um das „letzte Wort“ bei der Kompetenzkontrolle der Europäischen Union, wird in der Tat zu allererst die Politik unter Entscheidungszwang setzen.

26. August 2009

Karlsruhe lässt Homo-Eltern in Ruhe

Wenn man heute einen Menschen in Richterrobe durch die Gassen von Schweinfurt wanken sieht, der sich die rotglühende Wange reibt und Tränen der Scham in den Augen hat, dann weiß man: Das muss er sein. Jener Amtsrichter, der sich heute eine selten saftige Klatsche des Bundesverfassungsgerichts eingefangen hat wegen seiner ebenso dummen wie niederträchtigen Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Stiefkindadoption in der Homo-Ehe.

25. August 2009