Articles for category: Themen

Hochrangige Juristen fordern Fesseln für Karlsruhe

Nach dem Lissabon-Urteil schlagen die Experten Alarm: Das Bundesverfassungsgericht, so warnen 33 Juraprofessoren, Anwälte und Richter in einem Aufruf, beabsichtige offenbar einen Justizkonflikt mit dem Europäischen Gerichtshof vom Zaun zu brechen, den es nicht gewinnen kann. Wenn Karlsruhe mit seiner Drohung ernst macht und tatsächlich Europarecht für unanwendbar in Deutschland erklärt, dann drohe Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren und in letzter Konsequenz finanzielle Sanktionen in unabsehbarer Höhe. Die 33 Experten fordern, das Bundesverfasssungsgericht gesetzlich zu verpflichten, vor einem solchen Urteil über „ausbrechende Rechtsakte“ der EU/EG (also Urteile, Richtlinien etc., die die Kompetenzgrenzen Europas aus Karlsruher Sicht überstrapazieren) den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Dazu ... continue reading

8. August 2009

19 Jahre Prozess um Schadenshöhe und immer noch kein Urteil

Gestern habe ich mich über die Tschechen lustig gemacht, die einen Beleidigungsprozess 20 Jahre lang nicht entschieden kriegen. Ich entschuldige mich dafür. Wir sind kein bisschen besser. Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Kammerbeschluss veröffentlicht, an dem Kafka wahrhaftig seine Freude gehabt hätte. Eine Grundstücksbesitzerin war 1986 – in Worten: neunzehnhundertsechsundachzig – von ihrer Bank aufs Kreuz gelegt worden und hatte deshalb die Zwangsversteigerung ihres Grundstücks hinnehmen müssen. Dass die Bank dafür Schadensersatz zahlen muss, das hatte das OLG Hamburg schon 1990 festgestellt – nur die Höhe des Schadens war noch offen. Seither haben unzählige Male die Berichterstatter, Gutachter und Prozessbevollmächtigten ... continue reading

7. August 2009

Mühsame Richterwahlen in Strassburg

Das Verfahren, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts ins Amt kommen, ist bekanntlich undemokratisch und intransparent. Aber beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat man mit ganz anderen Schwierigkeiten zu kämpfen: Da bleibt zum Beispiel der Posten des Malteser Richters jahrelang unbesetzt, weil Malta es offenbar nicht hinbekommt, eine einzige weibliche Kandidatin für den Posten aufzutreiben. Und die Ukraine hat auch keinen Richter in Straßburg, weil die Regierung ihre Kandidatenliste einfach zurückgezogen und durch eine neue ersetzt hat – das gab es noch nie, und jetzt weiß keiner, wer die legitimen Kandidaten sind. Der EGMR soll jetzt selbst für prozedurale Klarheit sorgen, ... continue reading

5. August 2009