Ein effektives Lieferkettengesetz?
In den letzten Wochen hat sich die politische Debatte um die Vorlage eines Entwurfes für ein Lieferkettengesetz in Deutschland intensiviert. Derzeit wird auf Minister*innen-Ebene zwischen dem Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft über den Gesetzesentwurf verhandelt, der im Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ angelegt ist. Uneinigkeit besteht aktuell neben Fragen des Anwendungsbereichs vor allem noch über den Haftungstatbestand – soll Haftung für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette Teil des Gesetzes werden, und wenn ja, wie sollen Haftungsnorm und korrespondierende Vorschriften ausgestaltet sein? Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Politik sowie weitere Interessierte haben der Debatte im Rahmen einer Fachtagung neue Impulse gegeben.
