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Tschechiens Lissabon-Urteil

Drüben bei Adjudicating Europe gibt es das Urteil vom 3. November auszugsweise auf Englisch – hoch interessant! Die Kläger haben sich stark auf die Lissabon-Entscheidung unseres Zweiten Senats gestützt. Doch das Brünner Gericht hat den Karlsruher Kollegen eine Menge zu sagen. Da ist zum einen der Punkt, dass das Bundesverfassungsgericht Politikmaterien definiert, die nicht auf die europäische Ebene übertragen werden dürfen. Zitiert nach AE: It reminds that in its [Lisbon Treaty I judgment] the Constitutional Court stated that “these limits should be left primarily to the legislature to specify, because this is a priori a political question, which provides the ... continue reading

7. November 2009

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EGMR: Kruzifix-Urteil reloaded

Bald eineinhalb Jahrzehnte ist es her, dass das BVerfG für seine Verhältnisse unerhörte Dresche bezog für sein Kruzifix-Urteil, wonach „Lernen unter dem Kreuz“ mit der Glaubensfreiheit nicht-christlicher Schüler und dem Erziehungsrecht nicht-christlicher Eltern kollidieren kann. Jetzt kommt aus Straßburg ein Urteil, das in die gleiche Richtung zielt: Geklagt hatte eine Italienerin, die ihre beiden Söhne laizistisch erziehen will und sich daran durch das Kreuz im Klassenzimmer gehindert sah. Vor den italienischen Behörden und Gerichten hatte sie kein Glück, weil diese – Italia felice! – kurzerhand befanden, das Kreuz sei ein Symbol italienischer Geschichte, Kultur und Identität, ein Zeichen von Toleranz ... continue reading

3. November 2009

Honolulu will Schweißfüßlern das U-Bahn-Fahren verbieten

Nicht im engeren Sinn Verfassungsrecht, aber trotzdem schön: In der hawaiianischen Hauptstadt Honolulu darf man künftig nur nach Achselcheck in die U-Bahn. Zumindest überlegt der Stadtrat nach einem Bericht des „Honolulu Advertiser“ ein entsprechendes Gesetz. „As we become more inundated with people from all over the world, their way of taking care of their health is different. Some people, quite frankly, do not take a bath every day and therefore they may be offensive in terms of their odor.“ zitiert das Blatt den verantwortlichen Councilman Rod Tam. Oh sonniges Polynesien… Mehr Spott dazu im WSJ Law Blog.

3. September 2009

Urlaub

Ich bin ab heute nachmittag erst im Stau und dann in Italien, jedenfalls ohne Netz und auf Internet-Cafés angewiesen. Volle Blogkraft jedenfalls wieder erst ab 24. August. Ihnen auch einen schönen Sommer!

8. August 2009

HB-Essay online; Voßkuhle in der SZ; Lenz in der FAZ

Die Kollegen vom Handelsblatt haben sich besonnen und meine Kritik am Bundesverfassungsgericht jetzt online gestellt: zu finden hier. In der Süddeutschen (noch nicht online) reagiert BVerfG-Präsident Voßkuhle auf die Kritik (nicht auf meine, sondern generell): Überrascht hat mich die teilweise ausladende Rhetorik. Eine sachliche Diskussion über dieses Urteil wäre wünschenswerter. Bemerkenswert auch dies hier: Das Bundesverfassungsgericht mischt sich nicht selbst ein. Die Fälle werden an uns herangetragen. A bit rich, don’t you think? Die Fälle werden herangetragen wie auf einem Tablett, von dem sich das Gericht die leckersten Bissen aussucht. Und der Leckerkeits-Maßstab ist politisch, nicht juristisch, siehe Maastricht und ... continue reading

8. August 2009

Werbeanrufe: Nie mehr wehrlos

Das neue Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung ist in Kraft getreten, und damit das Gesetz auch zieht bei den freundlichen Damen und Herren Telefonverkäufern, stellt die Bundesnetzagentur ein hilfreiches Formular zur Verfügung. Das kann als Leitfaden für die Gespräche mit den Typen dienen: Einfach abfragen, eintragen und ab in den Briefumschlag. Noch einfacher wäre es, wenn man das Ding faxen könnte, aber so viel Bürokratie muss offenbar sein. Trotzdem: Ist nicht viel Arbeit und ein Dienst an der Gemeinschaft. Dank an LAWgical

5. August 2009

Brennende Autos, und die Antipoden wundern sich

In Berlin werden gelegentlich Autos angezündet. Das ist extrem ärgerlich für die, denen die Autos gehören. Aber wir anderen regen uns da nicht groß auf. Is halt Berlin. Die Nachrichten über unsere sonderbare Stadt sind bis auf die andere Seite der Erdkugel vorgedrungen, und dort muss man sich, gelinde gesagt, schon ein bisschen wundern: In a city haunted more by its extreme right-wing past, Berlin is in the throes of a renaissance of extremist, left-wing political activism… …, mutmaßt die australische Zeitung The Age. „Mysterious“ finden die Australier die Website www.brennende-autos.de, die mittels Google Maps den aktuellen Bestand abgefackelter Autos ... continue reading

5. August 2009