Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler aus allen juristischen Fakultäten des Landes NRW haben sich zu der folgenden Stellungnahme zusammengeschlossen. Sie trägt die Unterschrift einer deutlichen Mehrzahl aller aktiven Hochschullehrer des Verfassungsrechts, mehrere Rechtsfakultäten sind mit ihrem Öffentlichen Recht vollständig vertreten.

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Wir lehren und forschen zum Verfassungsrecht – das ist unser dienstlicher Auftrag und unsere gemeinsame Verpflichtung, die wir als Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an den Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen wahrnehmen. Uns trennen oftmals politische Grundauffassungen und juristische Ordnungsvorstellungen, wir streiten miteinander im akademischen Austausch und als Gutachter oder Prozessvertreterinnen vor den Verfassungsgerichten. Als BeamtInnen und als Verteidiger des freiheitlichen Verfassungsstaats empfinden wir hohen Respekt vor dem politischen Mandat der Landesregierung und der Gestaltungsaufgabe des Parlaments. Daher äußern wir uns in dieser gemeinsamen Stellungnahme zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren nur deswegen, weil wir in großer Sorge sind, dass ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht.

Ein solcher Fall liegt mit dem Entwurf des „Hochschulstärkungsgesetzes“ vor, das geeignet ist, die Wissenschaftsfreiheit ernsthaft und nachhaltig zu beschädigen und dadurch die Hochschulen nicht zu stärken, sondern sie zu schwächen. Nordrhein-Westfalen würde von seiner insgesamt guten hochschulrechtlichen Position nicht nur in eine Außenseiterlage gebracht. Sollten die vorgeschlagenen Regelungen geltendes Recht werden, drohen langwierige verfassungsrechtliche Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzentwurf ist von einem tiefen Misstrauen gegen die Selbstverwaltung in Forschung und Lehre durchzogen und etabliert gefährliche Instrumente, die Innovation und Engagement beschädigen werden. Von diesem Engagement aber lebt die Hochschullandschaft. Daher appellieren wir an Frau Ministerin Brandes: Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück! Verzichten Sie auf eine Haltung des Misstrauens, die mit diesem Gesetz in die Hochschulen getragen wird!

Die Organisationen, die für die Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen stehen, formulieren in diesen Tagen ihre Stellungnahmen zum Gesetzentwurf. Wir – als Lehrende des Verfassungsrechts in den Hörsälen, als BetreuerInnen des wissenschaftlichen Nachwuchses und als Vertreter der akademischen Selbstverwaltung in den Gremien vor Ort – beschränken unsere Kritik auf drei grundsätzliche Aspekte, die geeignet sind, die Arbeit in den Hochschulen in ihrer Substanz zu treffen:

• Der Gesetzentwurf etabliert eine Vielzahl an Standards und neuen abstrakten Zielsetzungen, die von den Hochschulen jeweils ausgearbeitet werden sollen, um sie überhaupt anwendbar zu machen. Nur scheinbar ist das eine Stärkung der Selbstverwaltung. Tatsächlich werden damit nicht nur mutwillig wissenschaftsfremde Konflikte in die Hochschulen getragen und abertausende von Arbeitsstunden auf Dauer gebunden, die Forschung, Lehre und Transfer verloren gehen – an jeder einzelnen Hochschule, immer und immer wieder. Dass der Entwurf unter „Kosten: keine“ angibt, ist geradezu eine Verhöhnung der akademischen Selbstverwaltung – es offenbart ein Verständnis, es handele sich bei den Hochschulen letztlich um nachgeordnete Dienststellen. Das aber steht im klaren Gegensatz zum verfassungsrechtlichen Auftrag und zum verfassungsrechtlichen Schutz der Hochschulen gegenüber einer solchen Indienstnahme.
• Die vorgesehenen Regelungen zur Promotionsbetreuung sind von einer Missbrauchsperspektive durchdrungen und inhaltlich vollkommen sachwidrig. Selbstverständlich sind Qualitätssicherung und der Schutz der Eigenständigkeit von DoktorandInnen im Verfahren das zentrale Ziel jedes Promotionsverfahrens. Dass aber eine Bewertung von Dissertationen regelmäßig nicht durch Betreuerinnen und Betreuer erfolgen soll, ist angesichts der hohen Ausdifferenzierung der Fachforschung von vornherein nicht praktikabel. Es ist schlicht unmöglich, dass praktisch jede/r Hochschullehrende sämtliche Forschungsarbeiten des Gesamtfachs vollständig in der Tiefe beurteilen könnte. Was machen kleine Fächer, an denen es überhaupt keine Zweit- oder Drittzuständigkeiten gibt? Welchen Anreiz sollte es geben, hochkomplexe „fremde“ Arbeiten jenseits des eigenen Forschungsgebiets originär zu beurteilen – auf Kosten eigener Forschungs- und Betreuungsleistungen? Wie sollten entsprechende Gutachten dann von Dritten eingeschätzt werden, etwa in den Verlagen und anderen Forschungsinstitutionen?
• In besonders dramatischer Weise ist der neue Teil 10 „Sicherheit und Redlichkeit in der Hochschule“ (§§ 84–97 HG-E) misslungen. Wir stehen im Hörsaal Tag für Tag ganz praktisch und konkret dafür ein, dass die Hochschulen als akademischer Lebensraum ein Ort des Mutes, des Zutrauens, der freien Rede, des gemeinsamen Wagnisses sind. Wir sind dem gemeinsamen Ziel verpflichtet, durch offenen Diskurs bessere Argumente zu formulieren, Irrtümer zu entdecken, der Wahrheit näher zu kommen. Das gelingt nur im wechselseitigen Vertrauen, und dabei können auch Grenzüberschreitungen vorkommen. Für solche Fälle haben die Hochschulen seit langem Instrumente der Klärung etabliert, die allen Statusgruppen offenstehen. Die Asymmetrie in der Lehre und Forschung stellt dabei immer wieder eine Herausforderung dar, ebenso die gemeinsame Verpflichtung, sich wechselseitig zu respektieren. Alle diese Bemühungen wischt der Gesetzentwurf weg, mit einer großen Geste, die sich dienstrechtlich als hohl erweist: Denn selbstverständlich können wegen des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes – einer zentralen demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaft – eben nicht Straf- und Disziplinierungsentscheidungen im Wege der Selbstverwaltung legitimiert werden. Die Idee eines „Hochschulsicherheitsrechts“ verlässt den Boden des verfassungsrechtlichen Schutzes der Wissenschaft und rechtsstaatlicher Verfahrensvorgaben. Und damit richtet der Gesetzentwurf wissenschaftspolitisch Schaden in doppeltem Sinn an: Den wirklichen Opfern von Diskriminierung gibt er Steine statt Brot, und alle Hochschulen überzieht er mit einem System des institutionalisierten Misstrauens.

Unsere Einwände betreffen nicht eine symbolische Seite des Gesetzentwurfs, sondern zielen auf seine Grundperspektive. Was durch die Regelungen des Referentenentwurfs verursacht wird, ist eine Umwidmung der Hochschulen von Orten des gemeinsamen Wagnisses auf der Suche nach Wahrheit zu Orten des Verdachts und der Disziplinierung – vielleicht, ohne das in dieser Schärfe zu wollen. Wir stehen sehr gerne bereit, Ihnen, Frau Ministerin, als „Ihre“ Fachleute an „Ihren“ Hochschulen diese (und weitere) Sachgesichtspunkte näher zu erläutern. Haben Sie den Mut und die Stärke, den Gesetzgebungsprozess neu aufzusetzen. Mit dem vorgelegten Entwurf verlieren Sie die Mitglieder der Hochschulen, Sie verlieren Engagement und Leidenschaft, die wir für eine gute Zukunft des Hochschulstandortes NRW in Lehre, Forschung und Transfer benötigen!

13.12.2024

1. Prof. Dr. Wolfram Cremer, Ruhr-Universität Bochum
2. Prof. Dr. Andrea Edenharter, FernUniversität in Hagen
3. Prof. Dr. Dirk Ehlers, Universität Münster
4. Prof. Dr. Christoph Engel, MPI/Universität Bonn
5. Prof. Dr. Joachim Englisch, Universität Münster
6. Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Ruhr-Universität Bochum
7. Prof. Dr. James Fowkes, LL.M. (Yale), Universität Münster
8. Jun.-Prof. Dr. Friederike Gebhard, Universität Bielefeld
9. Prof. Dr. Patrick Hilbert, Universität Münster
10. Prof. Dr. Michaela Hailbronner, LL.M. (Yale), Universität Münster
11. Prof. Dr. Andreas Haratsch, FernUniversität in Hagen
12. Prof. Dr. Johannes Hellermann, Universität Bielefeld
13. Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M. (McGill), Universität Münster
14. Prof. Dr. Stefan Huster, Ruhr-Universität Bochum
15. Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Ruhr-Universität Bochum
16. Prof. Dr. Simon Kempny, LL.M. (UWE Bristol), Universität Bielefeld
17. Prof. Dr. Michael Kotulla, Universität Bielefeld
18. Prof. Dr. Marcel Krumm, Universität Münster
19. Prof. Dr. Julian Krüper, Ruhr-Universität Bochum
20. Prof. Dr. Oliver Lepsius, LL.M. (Chicago), Universität Münster
21. Prof. Dr. Stefan Magen, M.A., Ruhr-Universität Bochum
22. Prof. Dr. Nora Markard, MA (King´s College), Universität Münster
23. Jun.-Prof. Dr. Maria Marquardsen, Ruhr-Universität Bochum
24. Prof. Dr. Franz Mayer, LL.M. (Yale), Universität Bielefeld
25. Prof. Dr. Lothar Michael, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
26. Prof. Dr. Martin Morlok, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
27. Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger, M.A., Universität zu Köln
28. Prof. Dr. Niels Petersen, M.A., Universität Münster
29. Prof. Dr. Stefan Pieper, Universität Münster
30. Prof. Dr. Bodo Pieroth, Universität Münster
31. Prof. Dr. Arne Pilniok, Universität Bielefeld
32. Jun.-Prof. Hannah Ruschemeier, FernUniversität Hagen
33. Prof. Dr. Stephan Rixen, Universität zu Köln
34. Prof. Dr. Heiko Sauer, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
35. Prof. Dr. Christoph Schönberger, Universität zu Köln
36. Prof. Dr. Sophie Schönberger, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
37. Prof. Dr. Roman Seer, Ruhr-Universität Bochum
38. Prof. Dr. Angelika Siehr, LL.M. (Yale), Universität Bielefeld
39. Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. (Georgetown), Universität zu Köln
40. Prof. Dr. Gernot Sydow, M.A., Universität Münster
41. Prof. Dr. Pierre Thielbörger, M.PP., Ruhr-Universität Bochum
42. Prof. Dr. Sebastian Unger, Ruhr-Universität Bochum
43. Prof. Dr. Matthias Valta, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
44. Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Universität Münster
45. Prof. Dr. Thomas Wischmeyer, Universität Bielefeld
46. Prof. Dr. Fabian Wittreck, Universität Münster
    –
    Der Stellungnahme der Erstunterzeichner schließen sich an:
    –
47. Prof. Dr. Andreas Funke, Universität Erlangen-Nürnberg
48. Prof. Dr. David Kuch, Universität Konstanz
49. Prof. Dr. Hermann Pünder, LL.M. (Iowa), Bucerius Law School Hamburg
50. Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M. (Berkeley), Universität zu Köln
51. Prof. Dr. Hans-Peter Haferkamp, Universität zu Köln
52. Prof. Dr. Sonja Meier, LL.M. (London), Universität zu Köln
53. Prof. Dr. Martin Avenarius, Universität zu Köln
54. Prof. Dr. Christian Katzenmeier, Universität zu Köln
55. Jun.-Prof. Dr. Sebastian Golla, Ruhr-Universität Bochum
56. Prof. Dr. Ulrich von Alemann, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
57. Prof. Dr. Bettina Heiderhoff, Universität Münster
58. Prof. Dr. Ingo Saenger, Universität Münster
59. Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, Universität Münster
60. Prof. Dr. Mark Deiters, Universität Münster
61. Prof. Dr. Wolfram Timm, Universität Münster
62. Prof. Dr. Michael Heghmanns, Universität Münster
63. Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster
64. Prof. Dr. Peter Oestmann, Universität Münster
65. Prof. Dr. Nils Jansen, Universität Münster
66. Prof. Dr. Stefan Arnold, LL.M. (Cambridge), Universität Münster
67. Prof. Dr. Frauke Wedemann, Universität Münster
68. Prof. Dr. Sebastian Lohsse, Universität Münster
69. Prof. Dr. Anne Christin Wietfeld, Universität Münster
70. Prof. Dr. Klaus Boers, Universität Münster
71. Prof. Dr. Gerald Mäsch, Universität Münster
72. Sandro Plenker, Universität Münster
73. Prof. Dr. Eric Achermann, Universität Münster
74. Prof. Dr. Sebastian Kubis, LL.M. (Illinois), FernUniversität in Hagen
75. Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh, EBS Wiesbaden
76. Prof. Albert Ingold, Universität Mainz
77. Prof. Dr. Fabian Klinck, Ruhr-Universität Bochum
78. Prof. Dr. Arnulf von Scheliha, Universität Münster
79. Prof. Dr. Stefan Muckel, Universität zu Köln
80. Dr. Sven Jürgensen, Ruhr-Universität Bochum
81. Prof. Dr. Antje Roggenkamp, Universität Münster
82. Prof. Dr. Stefan Greiner, Universität Bonn
83. Prof. Dr. Martin Höpner, MPI für Gesellschaftsforschung, Köln
84. Prof. Dr. Thomas Gutmann, Universität Münster
85. Prof. Dr. Matthias Casper, Universität Münster
86. Jun.-Prof. Dr. Leonie Steinl, LL.M. (Columbia), Universität Münster
87. Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth, FernUniversität Hagen
88. Prof. Dr. Marion Bönnighausen, Universität Münster
89. Prof. Dr. Alfons Fürst, Universität Münster
90. Prof. Dr. Elsemieke Daalder, Universität Münster
91. Prof. Dr. Michael Klasen, Universität Münster
92. Prof. Dr. Johannes Roth, Universität Münster
93. Prof. Dr. Nicola Kaminski, Ruhr-Universität Bochum
94. Prof. Dr. Oliver W. Lembcke, Ruhr-Universität Bochum
95. Prof. Dr. Britta Rehder, Ruhr-Universität Bochum
96. Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Deutsche Hochschule der Polizei, Münster
97. Prof. Dr. Christoph Moes, LL.M. (Harvard), Universität Augsburg
98. Prof. Dr. Marianne Heimbach-Steins, Universität Münster
99. Prof. Dr. Barbara Völzmann-Stickelbrock, FernUniversität Hagen
100. Prof. Dr. Manuel Brunner, HSPV NRW, Bielefeld
101. Prof. Dr. Clauß Peter Sajak, Universität Münster
102. Prof. Dr. Moritz Vormbaum, Universität Münster
103. Prof. Dr. Clemens Höpfner, Universität zu Köln
104. Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, Universität Münster
105. Prof. Dr. Frank Ulrich Müller, Universität Münster
106. Prof. Dr. Katrin Gierhake, Universität Regensburg
107. Prof. Dr. Jörn Griebel, Universität Siegen
108. Prof. Dr. Holger Lyre, Universität Magdeburg
109. Prof. Dr. Christoph Buchert, HSPV NRW, Köln
110. Prof. Dr. Kyrill Schwarz, Universität Würzburg
111. Prof. Dr. Günter Reiner, Universität der Bundeswehr, Hamburg
112. Prof. Dr. Ronald Asch, Universität Freiburg
113. Prof. Dr. Matthias Cornils, Universität Mainz
114. Prof. Dr. Henrieke Stahl, Universität Trier
115. Prof. Dr. Jörg Matysik, Universität Leipzig
116. Prof. Dr. Michael Schaefers, Universität Münster
117. Prof. Dr. Michael Schwartz, Universität Münster
118. Jun.-Prof. Dr. Friederike Malorny, Universität Münster
119. Prof. Dr. Gerd Morgenthaler, Universität Siegen
120. Prof. Dr. Jakob Schirmer, M.A., HSPV NRW, Gelsenkirchen
121. Prof. Dr. Frank Göttmann, Universität Paderborn
122. Prof. Dr. Boris Kotchoubey, Universität Tübingen
123. René Kieselmann, Rechtsanwalt, Berlin
124. Prof. Dr. Petra Pohlmann, Universität Münster
125. Prof. Dr. Gerrit Brösel, FernUniversität Hagen
126. Prof. Dr. Gereon Wolters, Ruhr-Universität Bochum
127. Prof. Dr. Rainer Baule, FernUniversität Hagen
128. Prof. Dr. Arndt Kiehnle, Ruhr-Universität Bochum
129. Prof. Dr. Ingke Goeckenjan, Ruhr-Universität Bochum
130. Prof. Dr. Martin Schermaier, Universität Bonn
131. Prof. Dr. Hendrik Schoen, HSPV NRW, Münster
132. Prof. Dr. Christine Osterloh-Konrad, Universität Tübingen
133. Prof. Dr. Robert Schmidt, FernUniversität Hagen
134. Prof. Dr. Astrid Reuter, Universität Münster
135. Prof. Dr. Thomas Finkenauer, Universität Tübingen
136. Prof. Dr. Carsten Burstedde, Universität Bonn
137. Prof. Dr. Matteo Fornasier, Ruhr-Universität Bochum
138. Prof. Dr. Barbara Remmert, Universität Tübingen
139. Prof. Dr. Judith Könemann, Universität Münster
140. Prof. Dr. Renate Schaub, Ruhr-Universität Bochum
141. Prof. Dr. Volker Steffahn, Bucerius Law School, Hamburg
142. Prof. Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm., Universität Köln
143. Prof. Dr. Stefan Korch, LL.M. (Harvard), Universität Münster
144. Prof. Dr. Thomas Hering, FernUniversität Hagen
145. Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler, Universität Oldenburg
146. Prof. Dr. Jörg Winkelmann, Ruhr-Universität Bochum
147. Prof. Dr. Sebastian Piecha, HSPV NRW, Hagen
148. Prof. Thomas Neuhaus, Folkwang Universität der Künste, Essen
149. Prof. Dr. Cerstin Bauer-Funke, Universität Münster
150. Dr. Elke Williamson, Universität Münster
151. Prof. Simone König, Universität Münster
152. Prof. Dr. Thomas Straube, Universität Münster
153. PD Dr. Jens Ehmke, Universität Münster
154. Prof. Dr. Markus Missler, Universität Münster
155. Prof. Dr. Dr. Robert Nitsch, Universität Münster
156. Prof. Dr. Wolfgang A. Linke, Universität Münster
157. Prof. Dr. Dag Harmsen, Universität Münster
158. Prof. Dr. Christine Hartmann, Universität Münster
159. Prof. Dr. Ali Gorji, M.D., Universität Münster
160. Prof. Dr. Linus Kramer, Universität Münster
161. Prof. Dr. Noelia Alonso Gonzalez, Universität Münster
162. Prof. Dr. Markus Fehrenbach, Ruhr-Universität Bochum
163. PD Dr. Eva Schönefeld, Universität Münster
164. Prof. Dr. Kerstin Steinbrink, Universität Münster
165. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Bernd Schäfer, Universität Münster
166. Prof. Dr. Helmut Pulte, Ruhr-Universität Bochum
167. Prof. Dr. Nikolaus Marsch, D.I.A.P. (ENA), Universität des Saarlandes
168. Prof. Dr. Timo Rademacher, M.Jur. (Oxford), Universität Hannover
169. Prof. Dr. Friedemann Kiefer, Universität Münster
170. Prof. Dr. Tobias Hirsch, Universität Münster
171. Prof. Dr. Markus Böhm, Universität Münster
172. Dr. Moritz Lodde, Universität Münster
173. Prof. Dr. Eberhard Korsching, Universität Münster
174. Prof. Dr. Dr. Günter Thomas, Ruhr-Universität Bochum
175. Prof. Dr. Maria-Sibylla Lotter, Ruhr-Universität Bochum
176. Prof. Dr. Dieter Schönecker, Universität Siegen
177. PD Dr. Christian Toll, FernUniversität Hagen
178. Dr. Marion Kintzinger, Münster
179. Prof. (em) Dr. Martin Kintzinger, Universität Münster
180. Prof. Dr. Erhard Schüttpelz, Universität Siegen
181. Prof. Dr. Elke Seefried, RWTH Aachen
182. Prof. Axel Sowa, RWTH Aachen
183. Prof. Dr. Frank Glorius, Universität Münster
184. Prof. Dr. Wolfram Drews, Universität Münster
185. Prof. Dr. Bart Jan Ravoo, Universität Münster
186. Prof. Dr. Martin Heil, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
187. Prof. Dr. Annalen Bleckmann, Universität Münster
188. Prof. Dr. Hans D. Jarass, Universität Münster
189. Prof. Dr. Uwe Klemradt, RWTH Aachen
190. Prof. Dr. Oliver Hallich, Universität Duisburg-Essen
191. Dr. Miriam Stölting, Universität Münster
192. Prof. Dr. Simone Dietz, Universität Düsseldorf
193. Prof. Dr. Marc Frintrup, HSPV NRW, Dortmund
194. Prof. Dr. Ralph Rotte, RWTH Aachen
195. Dr. Efe Paracikoglu, Universität Münster
196. Prof. Dr. Stefan Uhlig, RWTH Aachen
197. Dr. Olesja Fehler, Universität Münster
198. Prof. Dr. Timo Strünker, Universität Münster
199. Prof. Dr. Friedrich Kießling, Universität Bonn
200. PD Dr. Sabrina Martens, MBA, Universität Münster
201. Chiara Sieben, Universität Münster
202. Dr. Berno Dankbar, Universität Münster
203. Dr. Matthias Meyborg, Universität Münster
204. Prof. Dr. Richard Stange, Universität Münster
205. Prof. Dr. Natalie Strutz-Seebohm, Universität Münster
206. Prof. Dr. Guiscard Seebohm, Universität Münster
207. Prof. Dr. Burkhard Riemann, Universität Münster
208. Prof. Dr. Sven Martens, Universität Münster
209. Prof. Dr. Peter Heiduschka, Universität Münster
210. Prof. Dr. Frank Tüttelmann, Universität Münster
211. PD Dr. Jens Soltwisch, Universität Münster
212. Prof. Dr. Kay Grobe, Universität Münster
213. Prof. Dr. Tim Lämmermann, Universität Münster
214. Prof. Dr. Georg Lenz, Universität Münster
215. Prof. Dr. Georg Romer, Universität Münster
216. Prof. Dr. Thomas Budde, Universität Münster
217. Dr. Lydia Wachsmuth, Universität Münster
218. Dr. Jann Cremers, Universität Münster
219. Jan Bobrowksi, Universität Münster
220. Prof. Dr. Carsten Wolters, Universität Münster
221. Dr. Katarzyna Barczyk-Kahlert, Universität Münster
222. Prof. Dr. Martin Götte, Universität Münster
223. Prof. Dr. Albrecht Schwab, Universität Münster
224. Prof. Dr. Thomas Vogl, Universität Münster
225. Dr. Verena Höffken, Universität Münster
226. PD Dr. Dr. Jan Ehrchen, Universität Münster
227. Dr. Yvonne Börgeling, Universität Münster
228. Prof. Dr. Urs Hartl, Universität Münster
229. Prof. Dr. Petra Wahle, Ruhr-Universität Bochum
230. Prof. Dr. Walter Heindel, Universität Münster
231. Prof. Dr. J. Christoph Katthagen, Universität Münster
232. Dr. Stefan Peischard, Universität Münster
233. Prof. Dr. Maria Reicher-Marek, RWTH Aachen
234. Prof. Dr. Jürgen Overhoff, Universität Münster
235. Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz-Peter Mansel, Universität zu Köln

Die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner lehren Verfassungsrecht an den juristischen Fakultäten der Universitäten in Nordrhein-Westfalen.

Der Gesetzentwurf des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft findet sich unter https://www.mkw.nrw/system/files/media/document/file/refe_hochschulstaerkungsgesetz.pdf