12. Januar 2011

Maximilian Steinbeis

Failed State mitten in Europa

Belgien, der Failed State mitten in Europa, ist ohne Aussicht, auf absehbare Zeit eine demokratisch legitimierte Regierung zu bekommen.

Und das ist noch nicht einmal das Irrste.

Das Irrste ist, dass das außer den Finanzmärkten keinen Menschen groß aufzuregen scheint.

Die Belgier kommen offenbar ganz gut zurecht mit diesem Zustand. Sie werden zwar von Leuten regiert, die sie nicht gewählt haben. Aber da nach innen die Flamen und Wallonen die Kompetenzen ohnehin fast alle regionalisieren, empfinden sie das offenbar als nicht weiter schlimm.

So much for nationale Selbstbestimmung

Sogar die EU-Ratspräsidentschaft haben sie mit dieser Nicht-Regierung ohne demokratisches Mandat einigermaßen respektabel über die Bühne gebracht. Es wird interessant zu sehen, wie das mit der demokratisch überreich legitimierten ungarischen Regierung und ihrer soeben begonnenen Ratspräsidentschaft kontrastiert.

Wer ein Problem hat, sind wir Nicht-Belgier. Die Sorge, dass ihr Schuldner auseinanderfällt, treibt die Gläubiger dazu, gewaltige Zinsaufschläge zu verlangen, zumal ein unregiertes Belgien nicht sparen kann. Mit bösen Folgen für den Euro.

Was zeigt, dass das Ende eines Staates genauso wenig allein eine Sache nationaler Selbstbestimmung ist wie sein Anfang.

Was die Hauptstadt Brüssel betrifft, die beide Seiten für sich reklamieren, kommt eine Idee des Kollegen Rolf Grahn ganz recht: Warum nicht Brüssel zu einer EU-unmittelbaren Hauptstadt Europas machen, keinem Staate angehörig, wie Washington D.C. in den Vereinigten Staaten von Amerika?

Foto: Antonio Ponte (seigneurdeguerre), Flickr Creative Commons

Belgien, der Failed State mitten in Europa, ist ohne Aussicht, auf absehbare Zeit eine demokratisch legitimierte Regierung zu bekommen.

Und das ist noch nicht einmal das Irrste.

Das Irrste ist, dass das außer den Finanzmärkten keinen Menschen groß aufzuregen scheint.

Die Belgier kommen offenbar ganz gut zurecht mit diesem Zustand. Sie werden zwar von Leuten regiert, die sie nicht gewählt haben. Aber da nach innen die Flamen und Wallonen die Kompetenzen ohnehin fast alle regionalisieren, empfinden sie das offenbar als nicht weiter schlimm.

So much for nationale Selbstbestimmung

Sogar die EU-Ratspräsidentschaft haben sie mit dieser Nicht-Regierung ohne demokratisches Mandat einigermaßen respektabel über die Bühne gebracht. Es wird interessant zu sehen, wie das mit der demokratisch überreich legitimierten ungarischen Regierung und ihrer soeben begonnenen Ratspräsidentschaft kontrastiert.

Wer ein Problem hat, sind wir Nicht-Belgier. Die Sorge, dass ihr Schuldner auseinanderfällt, treibt die Gläubiger dazu, gewaltige Zinsaufschläge zu verlangen, zumal ein unregiertes Belgien nicht sparen kann. Mit bösen Folgen für den Euro.

Was zeigt, dass das Ende eines Staates genauso wenig allein eine Sache nationaler Selbstbestimmung ist wie sein Anfang.

Was die Hauptstadt Brüssel betrifft, die beide Seiten für sich reklamieren, kommt eine Idee des Kollegen Rolf Grahn ganz recht: Warum nicht Brüssel zu einer EU-unmittelbaren Hauptstadt Europas machen, keinem Staate angehörig, wie Washington D.C. in den Vereinigten Staaten von Amerika?

Foto: Antonio Ponte (seigneurdeguerre), Flickr Creative Commons

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