Ich habe aus gegebenem Anlass mal ein bisschen im „Grünen Buch“ herumgelesen, der Politbibel des libyschen Diktators Gaddafi, die in Libyen als Verfassungsersatz dient (noch).
Das ist ohne Zweifel ein extrem schräger Text. Aber trotzdem interessant:
Im ersten Teil, betitelt „Die Lösung des Problems der Demokratie“, präsentiert Gaddafi eine Demokratie- nun ja -theorie, die ich mal so zusammenfasse:
Parlamente und Parteien taugen wg. Repräsentation überhaupt nicht dazu, die Herrschaft („instrument of governing“) in die Hände des Volkes geben. Auch Plebiszite nicht, weil das Volk nur Ja oder Nein sagen kann. Wahre Demokratie kann niemals repräsentativ sein.
In Libyen brennt die Räterepublik
Wahre Demokratie kann, so Gaddafi, nur durch Volksausschüsse und Volkskongresse entstehen. Dazu ein Schaubild:
Wie das funktioniert?
First, the people are divided into basic popular congresses. Each basic popular congress chooses its secretariat. The secretariats together form popular congresses, which are other than the basic ones. Then the masses of those basic popular congresses choose administrative people’s committees to replace government administration. Thus all public utilities are run by people’s committees which will be responsible to the basic popular congresses and these dictate the policy to be followed by the people’s committees and supervise its execution. Thus, both the administration and the supervision become popular and the outdated definition of democracy — Democracy is
the supervision of the government by the people — comes to an end.
Bevor wir jetzt alle zu kichern anfangen, erinnern wir uns bitte, in welchem Jahr dieses Buch entstand: 1975.
Das Buch ist zwar schon ziemlich irre, aber auch nicht irrer als vieles, was in dieser denkwürdigen Zeit sonst so alles gedruckt, gelesen und mit großer Leidenschaft diskutiert wurde.
In Deutschland war das die Zeit der K-Gruppen. Das war die Zeit, in der jeder, der was auf sich hielt, Mao, Hodscha und Pol Pot verehrte. Da glaubten Leute, die wir heute für hoch respektabel halten, an die „Räterepublik“: Volksausschüsse übernehmen die Kontrolle, fegen ihre angeblichen Repräsentanten beiseite und nehmen ihr politisches Schicksal selber in die Hand.
Und in Libyen kam da dieser junge Karl-May-Oberst aus der Wüste geritten mit seinem grünen Buch in der Hand und setzte das tatsächlich um.
Nur noch mal der Vollständigkeit halber: Wo alle herrschen, da herrscht keiner. Und wo keiner herrscht, da herrscht der, der am ehesten in der Lage ist, seine Feinde umzubringen. Wo alle Institutionen politischer Willensbildung abgeschafft sind, bleibt nur noch die nackte Macht übrig. Die Macht hat bekanntlich Gaddafi, der umgekehrt kein einziges Amt bekleidet (und deshalb auch nach eigenem Bekunden von keinem zurücktreten kann).
Naturrecht
Weiter im Text: Auch zum Thema Rechtsstaat und Verfassung hat uns Gaddafi einiges mitzuteilen. Und hier trennen sich die Wege unserer KBW-Genossen und des Wüstenkriegers. Denn Gaddafi ist, was kein Marxist worth his salt jemals akzeptieren kann, ein wütender Gegner menschengemachter Verfassungen:
The natural law of any society is either tradition (custom) or religion. Any other attempt to draft law for any society, outside these two sources, is invalid and illogical. (…) The problem of freedom in the modern age is that constitutions have become the law of society, and constitutions are based on nothing other than the views of the instruments of the dictatorial rule prevailing in the world, ranging from the individual to the party.
Was vielleicht erklärt, warum unsere wackeren 70er-Jahre-Revolutionäre die Mao-Bibel dann doch dem Grünen Buch vorzogen.
Zum Schluss noch ein hübsches kleines Zitat aus dem Gaddafis demokratietheoretischem Sprüchekalender als Wort zum Sonntag:
Since no two intelligent people can dispute the fact that direct democracy is the ideal — but its method has been impossible to apply — and since this Third Universal Theory provides us with a realistic experiment in direct democracy, the problem of democracy in the world is finally solved. All that the masses need do now is to struggle to put an end to all forms of dictatorial rule in the world today…
Wo er recht hat, hat er recht…
Update: Das es vielleicht doch ganz gut wäre, eine Verfassung zu haben, fiel Gaddafis Sohn Saif – der mit der angeblich ebenfalls plagiierten Diss von der Londoner LSE – schon vor einem Jahr auf. Not that it mattered much…