Vor lauter Ungarn bin ich kaum dazu gekommen, die kein bisschen weniger spannende Verfassungsgebung in Ägypten weiter zu verfolgen. Um so froher bin ich über Analysen wie die des Carnegie-Endowment (via).
Wobei, was heißt hier froh…
Egyptians were not even told who had drafted the declaration; it was presented as a sort of gift by a patriotic military leadership dedicated to protecting Egypt and the principles of the revolution. And when criticism of the closed procedure arose, SCAF (= oberster Militärrat, ms) members expressed frustration and wounded pride that they did not receive the gratitude they thought they deserved.
Mitte März gab es ein Referendum über acht besonders reformbedürftige Passagen der alten Verfassung von 1971. Danach hat es sich das Militär offenbar anders überlegt: Jetzt hat es eine ganz neue Übergangsverfassung verkündet. Die ist aber in vielen Teilen wortgleich mit der alten. Aber nicht in allen, jedenfalls sind viel mehr Stellen jetzt anders formuliert als nur die acht, über die im März abgestimmt wurde.
Mit einem Wort: Die unbeantwortete Frage, wer in Ägypten jetzt eigentlich die pouvoir constituant innehat, das Volk oder das Militär, droht die verfassungsrechtliche Legitimität des Nach-Mubarak-Systems jetzt schon zu vergiften.