NPD-Klage zu Bundesversammlung: Peter Müller ist befangen

2. Mai 2012

NPD-Klage zu Bundesversammlung: Peter Müller ist befangen

« width=behandelte Klage des NPD-Funktionärs Udo Pastörs, dass die Bundesversammlung bei der Wahl von Christian Wulff falsch zusammengesetzt war. Müller war Mitglied dieser Bundesversammlung und müsste insofern in eigener Sache entscheiden. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Senat den Saarländer heute von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen hat.

Foto: Rupert Ganzer, Flickr Creative Commons

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