Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden, was das Europarecht betrifft, die Karten in den nächsten Monaten neu gemischt. Laut Geschäftsverteilung ist Siegfried Broß für europarechtliche Fragen zuständig, Udo Di Fabio kommt über das Völker- und das Parlamentsrecht ins Spiel. Letzterer gehört intellektuell so oder so zu den großen Schwergewichten des Senats – eine der vielen Dinge, die er mit Paul Kirchhof gemeinsam hat, dessen Sitz er übernommen hat.
Broß und Di Fabio verstehen beide in Hinblick auf die EU nicht viel Spaß. Broß würde ich als handfesten Euroskeptiker bezeichnen, siehe sein Sondervotum beim EU-Haftbefehl. Di Fabio ist von anderem intellektuellem Format, im Ergebnis aber kaum besser.
Zwei freie Stellen
Beide scheiden bald aus. Broß geht im September 2010, Di Fabio im Dezember 2011.
Im Kanzleramt scheint man sich – wen wundert’s in diesen Zeiten banger Fragen nach der Position der Karlsruher zum Griechenland-Bailout – bereits jetzt heftig Gedanken zu machen, wie man die Besetzung in diesem heiklen Punkt regelt.
Wie ich aus ziemlich guter Quelle höre, hat sich die Kanzlerin jetzt auf einen Kandidaten festgelegt, der schon länger im Gespräch ist: Peter M. Huber soll auf Di Fabio folgen, Staatsrechtsprof in München und seit letztem Oktober Innenminister in Thüringen. In Erfurt dient er einer CDU-geführten Regierung, ich habe aber gehört, er sei CSU-Mitglied (weiß es aber nicht genau).
Mich wundert, dass das jetzt schon passiert. Bis Di Fabio geht, sind es ja noch eineinhalb Jahre. Vielleicht steckt da ein Deal mit der CSU dahinter, damit die bei der Broß-Stelle keinen allzu knüppelharten Gauweilerianer schicken?
Was heißt das für Europa?
Huber hat 1993 ein Büchlein mit dem spaßigen Titel „Maastricht – ein Staatsstreich?“ veröffentlicht. Bei der Staatsrechtslehrervereinigung 2000 in Leipzig hat er zum Thema europäisches und nationales Verfassungsrecht referiert und dabei im Kontrast zu Pernice und Lübbe-Wolff den Konservativen gegeben.
Also eher Kontinuität.
Andererseits gilt Huber unter Kollegen, auch unter Europarechtlern, als pragmatisch, politisch denkend und unvoreingenommen. Als Etatist wird er nicht wahrgenommen. Man sagt ihm ein starkes Rückgrat nach, auch gegenüber seinen Freunden von der CSU.
Außerdem gilt er als einer, der gegenüber dem Wehgeschrei der Länder wenig Geduld aufbringt und beispielsweise von Länderbeteiligung auf europäischer Ebene nicht allzu viel hält. Eher ein Zentralist als ein Föderalist.
Jedenfalls gibt es genügend Paper Trail, den man sich mal unter die Lupe nehmen sollte.
Update: Die „Thüringer Allgemeine“ hat die Meldung aufgegriffen und in der Erfurter Staatskanzlei nachgefragt:
„Dass Persönlichkeiten wie Peter Huber auch bei der Besetzung von anderen Spitzenpositionen genannt werden, ist normal, für Thüringen gut und aktuell Spekulation.“
wird der Regierungssprecher zitiert. Damit kann ich prima leben.