Rüttgers: Juhu, wir dürfen uns mal wieder mit der Parteienfinanzierung befassen!

24. Februar 2010

Rüttgers: Juhu, wir dürfen uns mal wieder mit der Parteienfinanzierung befassen!

« width=Die Deutschen und das Grundgesetz“ allerhand geschrieben, s. S. 216ff.

Das Dilemma gibt es deshalb nicht nur bei uns, sondern in jeder Demokratie. Siehe das hier bereits mehrfach erwähnte Citizens-United-Urteil des US Supreme Court – in dem die konservative Richtermehrheit die Schranken für Unternehmen beim Geldausgeben für Wahlkampfzwecke als verfassungswidrig gekillt hat – Argument: free speech.

Das Urteil ist allerdings in der Öffentlichkeit extrem negativ aufgenommen worden und könnte sich als Mobilisierungsthema für die Demokraten und als echtes Problem für das Standing des Supreme Court erweisen.

Wenn Karrieristen zu clever sind

Davon völlig unberührt: Wie bescheuert ist das eigentlich, rein aus der Politikprofi-Perspektive, so etwas offensichtlich Heikles wie diese Gesprächstermine per Massenbrief zu vermarkten?

Mit dem zurückgetretenen NRW-Generalsekretär Hendrik Wüst hatte ich in meiner Zeit beim Handelsblatt immer wieder mal zu tun. Ich habe ihn als schlauen und durchaus vielversprechenden jungen Mann in Erinnerung, ein Karrierist und mit allen JU-Intrigenwassern gewaschener Networking-Profi. Einer, der immer alles richtig macht: Wenn’s in der konservativen Ecke eine Lücke gibt, sofort rein und besetzen, das gibt Profil. So wird man was.

Es sind immer genau die, die im Karrieresinne alles richtig machen wollen, die die dümmsten Fehler begehen.

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