Vor einigen Monaten hatten wir hier auf dem Blog eine sehr spannende und vielschichtige Diskussion darüber, wie die EU reagieren kann und soll, wenn in einem Mitgliedsstaat Demokratie, Grundrechte und Verfassungsstaatlichkeit vor die Hunde gehen. Anlass dieser Diskussion war der Fall Ungarn.
Der ist unschön genug – Kim Lane Scheppele wird dazu hier heute noch was posten. Aber ich frage mich, ob nicht der eigentliche Fall, in dem es für die EU zum Schwur kommen könnte, weiter östlich spielt – in Rumänien.
Gestern wurde ein Hilferuf des rumänischen Verfassungsgerichts an die EU-Kommission, den Europarat und andere europäische Institutionen bekannt. Das Verfassungsgericht hatte Ende Juni das von der Regierung initiierte Amtsenthebungs-Referendum gegen Staatspräsident Basescu für ungültig erklärt, wegen mangelnder Wahlbeteiligung. Daraufhin hatten führende Politiker der Regierungsparteien angekündigt, das Urteil nicht respektieren und Richter des Verfassungsgerichts ihres Amtes entheben zu wollen.
Damit aber nicht genug. Aus dem Schreiben von Gerichtspräsident Augustin Zegrean geht hervor, dass Richter Angst haben, an der Urteilsfindung teilzunehmen, weil sie um ihre und ihrer Familien Sicherheit fürchten. Die Richterin Aspazia Cojocaru hatte zu Protokoll gegeben, Todesdrohungen erhalten zu haben.
Mehr zum Hintergrund in diesem Blogpost der unermüdlichen Kim Lane Scheppele, aus dem auch der Link auf das Dokument stammt.
Foto: pshegubj, Flickr Creative Commons