Sollte Obama die Folter-Verantwortlichen der Bush-Ära begnadigen?

9. Dezember 2014

Sollte Obama die Folter-Verantwortlichen der Bush-Ära begnadigen?

Was für eine wahnwitzige Idee: US-Präsident Obama soll die Verantwortlichen für die Folterpolitik seines Vorgängers begnadigen – Bush, Cheney, Rumsfeld mitsamt ihren geheimdienstlichen Exekutoren und ihren juristischen Büchsenspannern. Das fordert, pünktlich zur Veröffentlichung des Senatsberichts über die Folterpraxis der CIA, niemand Geringeres als die ehrwürdige American Civil Liberties Union (ACLU), die Speerspitze des Bürgerrechts-Liberalismus, die seit fast 100 Jahren die Freiheit des Einzelnen vor dem Übergriff des Staates so effektiv und leidenschaftlich verteidigt wie so leicht keine zweite Organisation auf der Welt.

Wenn man sich allerdings anschaut, wie ACLU-Chef Anthony Romero in seinem Gastbeitrag in der New York Times diese Forderung begründet, kommt man schon erst mal ins Grübeln: Strafrechtlich haben Rumsfeld, Cheney und tutti quanti sowieso nichts zu befürchten. Niemand ist weit und breit in Sicht, der ein Ermittlungsverfahren einleiten will. Die 13 Jahre alten Vorwürfe sind bereits verjährt oder werden es bald sein. Die Begnadigung, so die Logik der ACLU, ist die billigste Art, trotzdem klar zu machen, womit wir es hier zu tun haben. Nämlich mit Verbrechern.

Das hat erst mal was. Aber wenn man genauer hinschaut, ist es leider noch nichts anderes als das, wonach es auf den ersten Blick schon aussieht: eine Schnapsidee.

Es hat schon seine guten Gründe, dass wir niemanden als Straftäter verurteilen, ohne ihm vorher öffentlich und in streng ritualisierter Form den Prozess gemacht zu haben. Auf der Bühne des Gerichts wird seine Tat reinszeniert. Wir hören die Beweise, die die Anklage gegen ihn zusammengetragen hat. Wir hören, was er zu seiner Verteidigung zu sagen hat. Wir warten, während das Gericht im Arkanum des Beratungszimmers seine Schlüsse zieht. Wir hören, wie das Gericht sein Urteil begründet. Und wir sehen zuletzt, wie es vollstreckt wird. Dann, und erst dann, und nur dann bekommen wir, was die Tat uns genommen hat: Rechtsfrieden.

Den werden wir im Fall von Rumsfeld/Cheney/Tenet nicht bekommen. Es wird keine Anklage geben, es wird keine Verhandlung geben, es wird kein Urteil geben.

Es wird, sofern Obama dem ACLU-Vorschlag folgen sollte, höchstens einen Präsidenten geben, der uns sagt: Übrigens, ich finde, das sind Verbrecher, aber bestraft werden sollen sie nicht.

Davon haben wir überhaupt nichts.

 

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