On 24 March 2022, the Kenya High Court delivered a momentous ruling on the right to abortion. The decision sets a tempo in safeguarding women’s rights not only in Kenya but across the world. It is yet another great contribution from the Global South to global constitutional debate, reminding us that judges should be ready and willing to deploy their interpretive armory when protecting rights.
Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch grundrechtlich zu verankern ist eine der größten Errungenschaften US-amerikanischer Verfassungsrechtsprechung. Bereits 1973 stellte der Supreme Court fest, dass das Recht auf Privatsphäre das Recht einer Frau umfasst, frei zu entscheiden, ob sie ein Kind bekommen will oder nicht. Damit erkannte das Gericht die fundamentale Verknüpfung zwischen der Identität als Frau und der Entscheidung über Reproduktion als höchstpersönliche und grundrechtsrelevante Entscheidung an. Diese Verknüpfung schickt sich der Supreme Court jetzt an zu kappen.
Das Magazin Politico hat einen geleakten Entscheidungsentwurf des Supreme Courts veröffentlicht, der die Abkehr vom geltenden Recht auf Abtreibungen in den USA bedeuten würde. Der mit einer konservativen Mehrheit besetzte Supreme Court würde damit die Wahlversprechen Donald Trumps und die Hoffnungen einer großen Anzahl an Republikaner*innen umsetzen und Bundesstaaten die Möglichkeit geben, Abtreibungen komplett zu verbieten.
Just over one year ago, the Constitutional Court (CC) of Poland banned abortion in cases of fetal malformations. The implications of the ruling are much more far-reaching than the actual abortion ban itself since the ruling, by its reasoning, gave green light for further actions limiting abortion laws. While women all over Poland are afraid to get pregnant, the ruling party and fundamentalist organizations take further legislative action to increase punishment for abortion. Step by step Poland is beginning to resemble Gilead Republic, the infamous patriarchal theocracy from Margaret Atwood's novel "The Handmaid's Tale".
This September, the Mexican Supreme Court of Justice issued a triad of rulings that constituted a fundamental step towards the full respect of the reproductive and sexual rights of women and other individuals with gestational capacity in our country. In this way, the Mexican Supreme Court positioned itself once again as a true ally in the fight for reproductive freedoms and also as a trailblazer since the protections outlined in the aforementioned rulings are the strongest handed down by a constitutional court in Latin America to this day.
Late in the evening of September 1 the U.S. Supreme Court issued an order that many critics have described as effectively overruling Roe v. Wade, the 1973 decision holding that the U.S. Constitution protected a woman’s right to choose to have an abortion. That description, though technically inaccurate, does capture something important about the Court’s order: It made abortions unavailable as a practical matter for many women in Texas who would have had access to abortion services had the Court issued a different order.
Seit dem 1. September 2021 sind Abtreibungen in Texas faktisch verboten – obwohl die Rechtsprechung des US Supreme Courts Abtreibungen vor der 24. Schwangerschaftswoche erlaubt und entgegenstehende Regelungen verfassungswidrig sind. Der US-Bundesstaat Texas hat ein Gesetz erlassen, das die Bürger:innen einspannen soll, um das Ziel eines faktischen Verbotes zu erreichen – mit einem Anreiz von $10.000, wenn sie die Durchführung von Abtreibungen zivilgerichtlich verhindern. Die unter dem Schlagwort Roe v. Wade zusammengefasste Rechtsprechung zum Schwangerschaftsabbruch könnte sich grundlegend verändern und die schlimmsten Befürchtungen, die nach dem Tod von Justice Ruth Bader Ginsburg unter Liberalen aufkamen, wahr werden.
Die Abtreibungs-Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts hat heftige Proteste in Polen ausgelöst. Aufgrund der Ernennung Amy Coney Barretts zur Richterin am Supreme Court der USA fürchten dort viele um das Recht auf Abtreibung. Auch in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht das Abtreibungsrecht maßgeblich geprägt, seine Liberalisierung gebremst und das Thema so weitestgehend dem parlamentarischen Diskurs entzogen. Insbesondere vor dem Hintergrund neuerer Verfassungsrechtsprechung reicht dies aber nicht mehr aus, um echten politischen Diskurs über Sinn und Unsinn des Abtreibungsstrafrechts zu verweigern.
Ewa Łętowska examines the Polish Constitutional Court's judgement on abortion and finds that it shows how far the country has moved towards religious and moral fundamentalism. The ruling creates a wobbly, unclear and hypocritical legal state.
In Polen wird gerade sehr deutlich, dass es nicht im politischen Interesse liegt, Gerichte parteipolitisch auszurichten. Seit Jahren beobachtet die Öffentlichkeit entsetzt, wie die Parlamentsmehrheit unter PiS das Ansehen und die Legitimation des Verfassungsgerichts untergräbt. Zunächst, indem sie das Gericht verfassungswidrig besetzte und es, quasi gegen seine Natur, zum Verbündeten der Parlamentsmehrheit machte. Jetzt kommt noch das umstrittene Abtreibungsurteil vom 22. Oktober dazu. Das Kalkül der Regierungspartei scheint jedoch nicht aufgegangen zu sein und die Entscheidung wird für PiS zum politischen Problem. Ignoriert sie das Urteil, wird das „eigene“ Verfassungsgericht geschwächt, setzt sie es um, droht ihr der Machtverlust.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters