Articles for tag: Abschiebestopp, Abschiebung, Afghanistan, Asylrecht

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An diesem Mittwoch, den 7. April wird vom Flughafen in Berlin-Schönfeld eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, obwohl Afghanistan eines der gefährlichsten Länder der Welt ist. Angesichts der dortigen Gefahren- und Versorgungslage und der Lebensbedingungen kann es eigentlich nur ein Gebot geben: Einen bedingungslosen und für alle Schutzsuchenden geltenden Abschiebungsstopp. Dieser ist politisch aber nicht gewollt. Statt dem Primat der Menschenrechte zu folgen, praktizieren das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2015 mit zweifelhaften rechtlichen und tatsächlichen Argumenten eine Politik der Abschreckung und Abschottung.

6. April 2021

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Wann kommt der Abschiebungsstopp?

In der COVID-19-Pandemie erweist sich die Situation Geflüchteter hierzulande wie anderswo als besonders prekär. Verschärft wird dies nicht zuletzt dadurch, dass der Zugang zu Rechtsberatung aktuell erheblich erschwert ist. Gleichwohl werden vollziehbar Ausreisepflichtige nach wie vor abgeschoben und zwar auch in Herkunftsstaaten, die ebenfalls von der Pandemie betroffen sind. Ist es an der Zeit für ein nationales Abschiebungsverbot oder wenigstens einen Abschiebungsstopp?

23. Mai 2020

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Eine Frage der Verantwortung – die Abschiebung sog. „Gefährder“

Der EGMR hat seinen umstrittenen vorläufigen Abschiebestopp sog. „Gefährder“ wieder aufgehoben. Dabei stellt sich die Frage: wenn Menschen in Deutschland aufgewachsen sind und vollständig von der hiesigen Gesellschaft sozialisiert wurden, warum sollte dann der Herkunftsstaat die Verantwortung dafür tragen, wenn sie sich gegen die Gesellschaft stellen und ein Gefahrenpotenzial entwickeln?

20. Oktober 2017

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