Articles for tag: Abschiebung, EuGH, Frontex

A Hidden Success

Following the EU General Court’s dismissal of the complaint of WS and other asylum seekers against Frontex in its ruling on September 6, 2023, scholarly commentary has largely expressed disappointment. However, a more optimistic way of reading the judgement is also possible. By declaring the lawsuit admissible, the court confirmed that factual misconduct by Frontex can be addressed with action for damages claims – and this in itself is a major step forward in the system of fundamental rights protection in the European Union.

13. Oktober 2023

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Israel’s New Citizenship Deprivation-Deportation Pipeline

Buried in the news on the Israeli Knesset’s judicial reform plans are two bills that substantially increase the government’s power to deprive citizenship and subsequently deport Palestinian citizens convicted of terrorism offences and their family members.  One already passed into law last Wednesday, while the one targeting their family members is still making its way through committees. In this blog post we survey and evaluate the rationales used to justify these newly assumed powers and set out why their current design is so insidious.

21. Februar 2023

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Rückkehrhilfen gegen alsbaldige Verelendung

Rückkehrprämien werden in asylgerichtlichen Entscheidungen immer häufiger bei der Bewertung der Gefahr einer humanitären Notlage angeführt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun den Volltext einer Grundsatzentscheidung zu diesem Thema veröffentlicht: Maßgeblich ist danach, ob Rückkehrhilfen eine „alsbaldige“ Verelendung verhinderten; eine nachhaltige Existenzsicherung sei unerheblich. Zugleich gesteht das Bundesverwaltungsgericht indirekt ein, dass die langfristige Wirkung der Hilfen berücksichtigt werden muss.

21. Juli 2022

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Politik > Recht

An diesem Mittwoch, den 7. April wird vom Flughafen in Berlin-Schönfeld eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, obwohl Afghanistan eines der gefährlichsten Länder der Welt ist. Angesichts der dortigen Gefahren- und Versorgungslage und der Lebensbedingungen kann es eigentlich nur ein Gebot geben: Einen bedingungslosen und für alle Schutzsuchenden geltenden Abschiebungsstopp. Dieser ist politisch aber nicht gewollt. Statt dem Primat der Menschenrechte zu folgen, praktizieren das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2015 mit zweifelhaften rechtlichen und tatsächlichen Argumenten eine Politik der Abschreckung und Abschottung.

6. April 2021

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Schengener Endspiele

Trotz eines eindeutigen Beschlusses des Verwaltungsgerichts München setzt das BMI weiter auf direkte Zurückschiebungen nach Griechenland und Spanien unter den mit diesen Staaten im August 2018 geschlossenen Verwaltungsabkommen. Das VG München hat am 8. August 2019 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angeordnet, einen afghanischen Antragsteller aus Griechenland auf Staatskosten zurückzuholen und ihm vorläufig die Einreise zu gestatten. Der Fall ist jedoch für die generelle Zurückschiebungs- und Zurückweisungspraxis sowie für das Gemeinsame europäische Asylsystem und den Schengen-Raum als Ganzes von erheblicher Bedeutung.

15. August 2019

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Ein Rückschritt im Dialog der Gerichte: Der BGH übergeht den EGMR

Der Dialog zwischen dem BGH in Karlsruhe und dem EGMR hat spätestens seit den Caroline-Urteilen aus Straßburg gut funktioniert. In einem Urteil aus dem letzten Monat scheint der III. Zivilsenat des BGH dagegen den Blick über den Rhein zu scheuen. Bei der Frage, ob ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorliegt, verlässt er sich ausschließlich auf seine eigene Rechtsprechung und übergeht den EGMR.

27. Mai 2019

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Ad-Hoc-Reparatur­betrieb statt kohärenter Rechts­rahmen: das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Am 16. Mai 2019 hat der Bundestag in erster Lesung über das 2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten, das im politischen Raum einen griffigeren Titel erhalten hat: „Geordnete-Rückkehr-Gesetz.“ Während der erstere Titel noch zumindest den Zweck des Gesetzes korrekt wiedergibt, scheint der gewählte Titel „geordnete Rückkehr“ angesichts des vorgesehenen Potpourris an Maßnahmen fast schon zynisch.

21. Mai 2019

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Administrative Court of Munich on Seehofer Push Backs: No Protection of Interim Legal Protection?

Last summer's Asylstreit – the controversy about push backs of asylum seekers at the Austrian-Bavarian border called for by Minister of Interior Seehofer –, resulted in take back agreements with a few Dublin member states. Is such a bilateral Dublin bypass lawful? In a case of precedence, the Administrative Court of Munich now issued an interim decision.

11. Mai 2019

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VG München zu Seehofer-Präzedenzfall: Kein Schutz des Eilrechtsschutzes?

Der unionsinterne Asylstreit um Zurückweisung Schutzsuchender an der Grenze hatte letzten Sommer die Stabilität der Bundesregierung gefährdet. Die schließlich vereinbarten, bilateralen Rücknahmeabkommen mit einzelnen Dublin-Staaten präsentierte Innenminister Seehofer als Lösung, mit der er sich durchgesetzt habe. Auf der Basis des deutsch-griechischen Abkommens sollen Asylsuchende, die bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatten, an der Grenze zurückgewiesen und innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland zurückgeführt werden. Darf das Dublin-Verfahren mit solchen bilateralen Absprachen verkürzt werden? In einem Präzedenzfall hat nun das VG München eine Eilentscheidung getroffen.

10. Mai 2019

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