The Agonies of American Federalism
Understanding the Los Angeles Conflict in a Historical Frame
Articles for tag: Administration, Rechtsstaatlichkeit
“The Rule of Law Depends on Administration With Integrity”
Five Questions to Till Patrik Holterhus
Fasten für den Überfluss?
In den Vereinigten Staaten haben die Journalisten Ezra Klein und Derek Thompson mit ihrem Buch „Abundance“ eine Kritik des gegenwärtigen amerikanischen Verwaltungsstaats vorgelegt. Während Elon Musks DOGE am Rückbau der Bundesverwaltung arbeitet, wollen die beiden Journalisten sie neu aufstellen. Sie werben dafür, linke Politik, konkret der Demokratischen Partei, auf den titelgebenden Überfluss auszurichten: mehr Wohnen, mehr Energie, mehr öffentliche Forschung. Schon weil wir in der Bundesrepublik ähnliche Probleme, aber keine vergleichbare Methodenkritik haben, lohnt ein Blick nach Übersee.
Sturm auf den Verwaltungsstaat
Die erste Amtszeit Donald Trumps endete mit dem Sturm auf das Kapitol, die zweite Amtszeit begann mit dem Sturm auf den Administrative State. Ist nur ersteres oder beides ein Angriff auf die demokratische Ordnung? Wie Verwaltungsstaat und Demokratie aufeinander bezogen sind, ist eine für akademische Zwecke kaum zu beantwortende Frage. Sie bezieht unklare Begrifflichkeiten in einer unklaren Weise aufeinander. Gerade wegen dieser Unschärfe sind die Fragen nach der Demokratietauglichkeit des Verwaltungsapparats für politische Zwecke aber auch reizvoll. Denn sie lassen sich einfach instrumentalisieren.
Tausend Nadelstiche
Kommen autoritäre Populist:innen an die Regierung, ist zu befürchten, dass sie über das Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht hinaus die gesamte Bandbreite verwaltungsrechtlicher Repression nutzen könnten, um migrantisierte Personen und ihre soziale Infrastruktur zu schikanieren. Sie müssen dafür nicht auf unbestimmte Generalklauseln zurückgreifen, sondern können alltägliche, spezielle Eingriffsbefugnisse für eine schmerzende Taktik der „tausend Nadelstiche” missbrauchen. Die Strategien dafür sind längst geschaffen und im Einsatz.
A Scandal on AI in Administration, Again
After the infamous Dutch benefits scandal, the Netherlands are yet again the scene of wrongful application of an algorithm by the government. This time, the main actor is the Dienst Uitvoering Onderwijs (DUO), the Dutch agency responsible for the allocation and payment of student loans to those enrolled in Dutch higher education. Specifically, DUO used an algorithm in their enforcement task, namely to verify whether the student loans have been rightfully allocated. In 2012, DUO commenced the use of this ‘in-house’ algorithm, which the Minister of Education – under whose responsibility DUO falls – halted on 23 June. The developments in the Netherlands epitomize the promises and pitfalls of further integrating automated decision-making (ADM) into public administration. On the one hand, ADM – sometimes labelled ‘artificial intelligence’ – is cheap and promises efficiency gains. On the other hand, ADM systems may be error-prone when facing the complex realities of societal life and legal ambiguity.
Die Numerierung der Bürger: Effizienzdenken versus Überwachungsangst
Die Kritik ist Jahrzehnte alt, ihre Wirkung gering: Schon früh haben Bürgerrechtler erkannt, dass die Einführung einer allgemeinen Bürgernummer für Verwaltungszwecke verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Nun unternimmt die Bundesregierung wieder einen Versuch, die ganz umfassende Vernetzung der öffentlichen Register zu bewerkstelligen, und weckt damit die alten Ängste vor dem Überwachungsstaat. Der durchorganisierte Verwaltungsstaat, der den Reformern vorschwebt, ist aber nicht nur deswegen so problematisch, weil er die Bürger effektiver kontrollieren könnte, sondern weil die angestrebte perfekte Verwaltung auch ohne eine solche Überwachungsabsicht die Freiheitlichkeit der Gesellschaft gefährden würde.
Eine Operation nahe am Herzen der Demokratie
Die öffentliche Verwaltung hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert. Durch Europäisierung, Privatisierung und eine wachsende Zahl von unabhängigen Behörden entstehen faktische und rechtliche Probleme für die parlamentarische Kontrolle, etwa im Hinblick auf öffentliche Unternehmen. In diesem Kontext hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein grundlegendes Urteil gesprochen, das das Parlament und insbesondere die Oppositionsfraktionen nachhaltig stärkt.
„A Roguish and Unpopular President is potentially an Occasion for the Judiciary to Shine“
Will Democrats be able to block Neil Gorsuch's confirmation as Supreme Court Justice, and how will it affect the Court if they won't? Mattias Kumm on the latest developments in the nomination process and the judiciary's role in holding the Trump administration in check.
State Reform in Greece: Legal and Practical Considerations
For the Greek drama to be resolved on a long-term basis, the shift from the exclusive focus on finances to institutional arrangements is long overdue. Armin von Bogdandy and Michael Ioannidis convincingly set out the proposal’s significant advantages. At the same time, however, its implementation might raise a host of both legal and practical considerations.
