Articles for tag: Afghanistan, CEDAW, Frauen, Frauendiskriminierung, Gewalt gegen Frauen, IGH, Taliban

Hoffnung für afghanische Frauen

Seit 2021 haben die Taliban über 80 Dekrete erlassen, um Frauenrechte in Afghanistan schrittweise einzuschränken: etwa den Zugang zur weiterführenden Bildung, zur Justiz und zum öffentlichen Raum. Australien, Deutschland, Kanada und die Niederlande streben nun eine Klage gegen Afghanistan vor dem Internationalen Gerichtshof an – wegen Verletzungen der UN-Frauenrechtskonvention. Der folgende Beitrag skizziert die Voraussetzungen für eine Klage und zeigt, dass das Verfahren internationale Solidarität signalisiert und politischen Druck auf Drittstaaten ausübt.

31. Oktober 2024

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Zur Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Schwerstkriminelle und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Die öffentliche Debatte unterstellt dabei bisweilen, dass der Kanzler, die Innenministerin oder das Außenministerium eigenständig darüber entscheiden könnten, ob ein Land als generell sicher oder unsicher gilt. Je nach Ergebnis erhalten dann entweder alle Schutz oder Abschiebungen sind plötzlich möglich. Das stimmt nicht, denn das Asylrecht fragt nach Situation jeder Einzelperson. Statt eines „Alles oder nichts“ gilt also „Es kommt darauf an“. Das klingt unentschieden, ist es jedoch nicht.

10. Juni 2024

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Consolidating Group-Based Refugee Protection

Two pending cases before the Court of Justice of the European Union (CJEU) provide an opportunity for the CJEU to consolidate group-based refugee protection. At the heart of the cases is a concern with granting refugee protection to groups of persons based on their inherent characteristics, in this case women and girls from Afghanistan. However, as the joined cases of AH and FN highlight, this is often due to an apprehension amongst asylum decision makers over the grant of protection to large groups of persons based on sex and misconceptions surrounding gender-based violence and discrimination.

12. Februar 2024

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Departing from Hostile Refugee Landscapes

In December 2022, the Swedish Migration Agency estimated that the Taliban’s conquest of Afghanistan has made the lives of Afghan women and girls so difficult that it counts as persecution based on gender. Against this background, the Migration Agency announced that all women and girls from Afghanistan are eligible to refugee status and a three-year residence permit in Sweden. These policies represent a major departure from the wide range of restrictive amendments that Denmark and Sweden, over the past decades, have introduced to their asylum laws with the aim of becoming less attractive target countries for asylum seekers.

23. Februar 2023

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#DefendingTheDefenders – Episode 3: Afghanistan

When the Taliban took over power in Afghanistan in the summer of 2021, it was a disaster for women. Immediately, they were stripped of their rights, in particular their political rights. In the third episode of #DefendingTheDefenders, a podcast by Deutscher Anwaltverein and Verfassungsblog, we talk to Shabnam Salehi about the human rights situation in Afghanistan and the rights of women in particular and to Matthias Lehnert about the German and European Migration Law system.

9. Dezember 2022

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Asylrechtsprechung nach der Machtübernahme der Taliban

Verwaltungsgerichte korrigieren in großer Zahl Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, insbesondere seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 und jüngst seit der Machtübernahme der Taliban. Da die Rechtsprechung zu diesen „kollektiven Gefährdungslagen“ weiterhin uneinheitlich ist, bedarf es einer systematischeren Veröffentlichungspraxis, transparenteren Urteilsbegründungen und einer stärkeren wissenschaftlichen Begleitung.

9. Dezember 2021

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Afghanistan – wer schützt das Völkerrecht?

In Einem sind sich politische Parteien, Medien und Öffentlichkeit einig: ob man den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan nun Desaster, Debakel oder Niederlage nennt, er soll gründlich analysiert werden, und mit ihm der gesamte Einsatz seit 2001. Die völkerrechtliche Legitimation des Kriegseinsatzes steht nicht zur Debatte. Doch muss eine unvoreingenommene Analyse zu dem Ergebnis kommen: der Krieg begann mit einem Verstoß gegen das Völkerrecht, produzierte in seinen 20 Jahren zahlreiche Kriegsverbrechen und endete nun mit einem letzten Bruch des Völkerrechts.

26. Oktober 2021

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Die Afghanistan-Saga hat die Ausrichtung des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen nicht erschüttert

Die Abzugsphase des Internationalen Allianz in Afghanistan hat zwar zu Recht viel Aufmerksamkeit, Kontroversen und Tragödien ausgelöst, aber im Großen und Ganzen hat sie - bis jetzt - keinen bedeutenden Bruch in der Ausrichtung des Völkerrechts und der Beziehungen zu schwächeren Staaten und Völkern verursacht oder signalisiert.

12. Oktober 2021

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Der Abzug aus Afghanistan läutet eine neue Ära globaler Kriege um Infrastruktur und Lieferketten ein

Für manche stellt der demütige Abzug der Vereinigten Staaten und der NATO-Koalitionspartner aus Afghanistan ein angemessenes Ende der Kriege nach dem 11. September 2001 dar. Doch meiner Meinung nach markiert dieser Abzug einen wichtigeren Anfang: unseren unfreiwilligen Eintritt in eine neue Ära der kompetitiven Kriegsführung - wobei Afghanistan nur den Anfang einer neuen Ära globaler Infrastruktur- und Lieferkettenkriege darstellt.

11. Oktober 2021

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