Articles for tag: Antidiskriminierung, Diskriminierung, gender equality, Gleichheit, transgender rights

From Erosion to Evisceration

Last week, the Supreme Court decided the case United States v. Skrmetti. As Ryan Thoreson has argued on this blog, the Court’s opinion rolls back existing understandings of sex discrimination in ways that will likely play out in future cases. Building on that insight, I examine how the Court narrows what counts as sex discrimination and strips the concept of stereotypes of its constitutional force. The most troubling aspects of the decision, however, appear in concurrences written by the ultraconservative members of the Court, which confine the reach of equal protection to formal legal classifications alone.

24. Juni 2025

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The Erosion of Equal Protection

In United States v. Skrmetti, the U.S. Supreme Court voted 6-3 along ideological lines to uphold a Tennessee law banning gender-affirming care for minors, reaching that conclusion by construing equal protection jurisprudence in regressive ways. The majority reasoned that the law not only did not discriminate on the basis of sex, but did not discriminate on the basis of transgender status either. This post explains how the Skrmetti decision threatens to narrow the scope of constitutional equality protections in the United States, why it is dangerous for the equality claims of women and lesbian, gay, and bisexual people, and why it is likely to be so damaging for transgender people targeted by state and federal lawmakers in recent years.

23. Juni 2025

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Parlamentarische Frage vs. Schutz vor Rassismus

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Parlamentarische Anfragen nach den Vornamen deutscher Tatverdächtiger haben eine unrühmliche Geschichte. 2024 verweigerte der Berliner Senat erstmals die Auskunft, weil er das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sah. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat diese Argumentation nun zurückgewiesen und die Antwortverweigerung als Verstoß gegen Abgeordnetenrechte gewertet – ohne dabei den Rassismus solcher Anfragen zu thematisieren. Dagegen weist das Minderheitenvotum zu Recht darauf hin, dass Diskriminierungsverbote eine verfassungsimmanente Grenze parlamentarischer Informationsrechte bilden.

13. Juni 2025

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Somewhere Over The Rainbow

On 5 June 2025, Advocate General Ćapeta issued her Opinion in Commission v. Hungary, a landmark ECJ case on Hungary’s “anti-LGBTIQ” law. While the law is overtly discriminatory, the Commission framed its case around internal market rules, Charter rights, and Article 2 TEU values. While this might seem curious, I argue this reflects a strategic “camouflaging” of non-discrimination claims to better protect LGBTIQ rights within the limits of current EU anti-discrimination and equality law.

11. Juni 2025

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Diskriminierende Einstellung(sbedingungen)en

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat jüngst entschieden, dass eine Neutralitätsklausel im Arbeitsvertrag eine kopftuchtragende Muslimin diskriminiere, und dieser eine Entschädigung zugesprochen. Das Besondere an dem Fall: Das Gericht stellte eine Diskriminierung durch eine vertragliche Neutralitätsklausel fest, obwohl die Bewerberin die Stelle freiwillig nicht angetreten hatte. Das Urteil stärkt die Religionsfreiheit im AGG und zeigt, dass die EuGH-Entscheidungen zu betrieblichen Kopftuchverboten nuancierte Anwendung im jeweiligen mitgliedstaatlichen Kontext finden.

30. Januar 2025

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Brandes‘ Verdacht

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat vor Kurzem einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes vorgelegt, der den schönen Marketingnamen „Hochschulstärkungsgesetz“ trägt. Sollte er Gesetz werden, wird er allerdings zum glatten Gegenteil dessen führen, was sein Name verheißt. Eine Entwicklung der Hochschule von einem Raum riskanter Freiheit hin zu einer durch Misstrauen, Verdächtigung und Verfolgung geprägten Sphäre gegenseitiger Überwachung der Grundrechtsträger greift tief in die akademischen Strukturen ein und wird das Gesicht der nordrhein-westfälischen Hochschulen massiv zu ihrem Nachteil verändern. Die Ministerin muss eine Vollbremsung machen. Sofort.

6. Dezember 2024

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Diskriminierung und juristische Ausbildung

Dieser Beitrag beleuchtet einige Aspekte von Diskriminierung und juristischer Ausbildung und stellt Überlegungen vor, wie eine inklusive und möglichst diskriminierungsfreie juristische Ausbildung aussehen könnte und wie diskriminierende Strukturen in der juristischen Ausbildung verhindert werden könnten. Jura ist wie wenig andere Studiengänge geprägt von starken Exklusionen in der Auswahl von Lehrpersonal und Studierenden. Eine inklusivere personelle Auswahl könnte sich auf die Inhalte in der juristischen Ausbildung auswirken, der es bisher weitgehend an vertiefter thematischer Auseinandersetzung mit Rechtsfragen von Diskriminierung mangelt.

11. September 2024

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Antidiskriminierungsrecht verteidigen, nicht nur gegen die AfD

Antidiskriminierungsrecht ist keine Selbstverständlichkeit, es wurde erkämpft. Einmal erkämpft, ist Antidiskriminierungsrecht ein unabdingbares Mittel, um das politische Versprechen gleicher, selbstbestimmter Teilhabe – eine Gelingensbedingung von Demokratie – tatsächlich durchzusetzen. In Deutschland ist dieses Versprechen noch nicht eingelöst: Es klaffen erhebliche Lücken im Diskriminierungsrechtsschutz und der Ausbau eines flächendeckenden Angebots von Antidiskriminierungsstellen hat erst begonnen. Beides wird nicht nur durch die AfD behindert.

30. August 2024

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Diskriminierend eingestellt

Frauen*, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, sind dreimal häufiger von sexueller Belästigung betroffen als Frauen* an anderen Arbeitsplätzen. Gleichzeitig gelten sie als „sichere Opfer“, weil ihnen häufig nicht geglaubt wird. Der Verfassungsgerichtshof Berlin gab nun einer Betroffenen recht und stellte fest, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihren Gruppenleiter wegen sexueller Belästigung verfassungswidrig eingestellt worden sei. Der Beschluss selbst gibt zwar kaum Aufschluss über die antidiskriminierungs-rechtlichen Standards – aber Anlass, diese herauszuarbeiten. Denn die wenigsten kennen die verfahrensbezogenen Bedarfe behinderter Menschen.

25. Juli 2024

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Growing the Living Tree

On 21 June 2024, the High Court of Namibia in Friedel Laurentius Dausab vs. The Minister of Justice unanimously held that laws criminalizing same-sex relationships are unconstitutional and invalid. The judgment significantly advances anti-discrimination law jurisprudence in Namibia, particularly in relation to the grounds of sexual orientation and the interpretation of constitutional equality provisions.

28. Juni 2024

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