Articles for tag: Asylrecht, Asylsozialrecht

Existenzminimum im Schatten nationaler Migrationspolitik

Auch in der Sommerpause blieben die deutsche Flüchtlingsaufnahme und der Sozialleistungsbezug von Geflüchteten Thema. Im Asylsozialrecht folgt eine Reform der nächsten – ein ewiger Herbst der Reformen. Dies führt zu einer Spannung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum und dem Drang zu politischem Aktionismus in der Thematik. Diese grundlegende Spannung hat sich, so die These des Beitrags, mittlerweile derart verhärtet, dass sie auch mit Blick auf die rechtliche Systematik dysfunktionale Folgen verursacht.

8. September 2025

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Wenig Freiheit, wenig Schutz

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems tritt im Sommer 2026 in Kraft. Nun hat sich die Regierung auf einen Gesetzentwurf für ein GEAS-Anpassungsgesetz geeinigt. Weil viele der europäischen Regelungen menschenrechtliche Risiken bergen, ist es besonders wichtig, dass die Umsetzung in deutsches Recht die Menschenrechte von Schutzsuchenden möglichst breit zur Geltung bringt. Doch stattdessen schränkt der Entwurf sogar Menschenrechte mit Regelungen ein, die die GEAS-Reform nicht vorsieht.

4. September 2025

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The Next Episode On Gender-Based Asylum

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One of the CJEU’s most talked-about recent cases asks a simple question: when does someone belong to a “particular social group” under EU refugee law? On 11 June 2024 in K, L v Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (K, L), the CJEU found that, women who genuinely came to identify themselves with the fundamental value of equality between women and men during their stay in the host country can be regarded as belonging to a particular social group. However, the implementation of the K, L judgment has led to a divergence between national policy and national courts over the meaning of “identification with the fundamental value of equality between women and men.”

22. August 2025

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Frontex vor dem EuGH

Der EuGH hatte in seinem viel kritisierten Urteil vom 6. September 2023 (T-600/21, WS u.a. v. Frontex) im Fall der rechtswidrigen Rückführung einer sechsköpfigen Familie den Zurechnungszusammenhang und damit die deliktische Haftung der EU-Agentur verneint. Aktuell sind EuGH und EGMR erneut mit einer Vielzahl an Fällen befasst, die operative Rückführungsmaßnahmen betreffen. Die nunmehr in der Revision in der Rechtssache WS u.a. v. Frontex ergangenen Schlussanträge machen deutlich, dass der EuGH wesentlichen Fragen in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Frontex ausgewichen ist.

29. Juli 2025

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Auf Kosten des Rechtsstaates

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Erst im Februar 2024 trat § 62d AufenthG in Kraft. Dieser regelte erstmals, dass im Zuge der Anordnung von Abschiebungshaft eine anwaltliche Vertretung verpflichtend ist. Nur knapp 18 Monate später soll er nach dem Willen der Bundesregierung bereits wieder abgeschafft werden. Die Begründung des Gesetzesentwurfes verkennt dabei den Normzweck der ursprünglichen Regelung. Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht dem politischen Ziel schnellerer Abschiebungen untergeordnet werden.

25. Juli 2025

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Halbherziger Schutz für Gaza

Nach einem anderthalbjährigen Entscheidungsstopp aufgrund einer „ungewissen Lage“ im Gazastreifen gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 18. Juli 2025 bekannt, wieder über Asylanträge zu entscheiden. Schutzsuchende werden nun also voraussichtlich subsidiären Schutz erhalten. Ein richtiger Schritt, allerdings werden ipso-facto Schutz und Flüchtlingseigenschaft in der behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Praxis bislang zu Unrecht weitgehend ausgeblendet.

22. Juli 2025

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Migrant “Instrumentalisation” before the ICJ

On 19 May, Lithuania introduced proceedings against Belarus before the International Court of Justice for the alleged smuggling of migrants. Lithuania claims that Belarus violated provisions of the Protocol against the Smuggling of Migrants by Land, Sea and Air, which supplements the UN Convention against Transnational Organized Crime. This blog will detail several difficulties with Lithuania’s argument which seeks to collapse key differences between migrant smuggling and the practice of migrant “instrumentalisation”.

6. Juni 2025

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Zurückweisungen vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 2.6.2025 im Eilverfahren entschieden, dass drei Asylsuchenden der Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten ist, um im Anschluss ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Der Beschluss bestätigt die herrschende Auffassung in der Wissenschaft: Zurückweisungen an der Grenze sind europarechtswidrig. Auch eine Notlage wurde nicht substanziell begründet. An der jetzigen Praxis festzuhalten ist daher inakzeptabel.

3. Juni 2025

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