Articles for tag: Asylrecht, Ausnahmezustand, Derogation

Is Finland Joining the Backsliding Trend in Europe?

New laws have just been adopted by the Finnish parliament that would be extremely dangerous tools in the hands of a cynical government with a right-wing-populist and/or kleptocratic agenda. As the composition of the current Government is left-green-centre, some people will dismiss my concerns. The plain facts, however, give rise to worries: parliamentary elections will be held in April 2023, both large opposition parties, the populist True Finns and the Conservatives, effectively took ownership of the parliamentary consideration of the Bills in question, and the prevailing political rhetoric now is full of slogans that echo Donald Trump rather than the voices of human rights. There is good reason to be on high alert.

10. Juli 2022

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Trapped in a Lawless Zone

The treatment of asylum-seekers – predominantly from the Middle East – crossing the Latvian border from Belarus is in sharp contrast with the recent decision of the Latvian government to support at least 23,000 people who have arrived in the country from war-torn Ukraine. Those who have paid the highest price for this policy are people who have been forced to remain in the forest for months under inhuman conditions just to be ultimately returned to their country of origin, an experience that has left most of them severely traumatised.

2. Mai 2022

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The Legal Obligation to Recognize Russian Deserters as Refugees

The European Union (EU) and its member states are reportedly considering offering asylum to Russian deserters. They and other states around the world have a legal obligation to do precisely that. Soldiers who flee punishment for refusing to fight in aggressive wars are properly understood as refugees under international law.

2. März 2022

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Asylrechtsprechung nach der Machtübernahme der Taliban

Verwaltungsgerichte korrigieren in großer Zahl Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, insbesondere seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 und jüngst seit der Machtübernahme der Taliban. Da die Rechtsprechung zu diesen „kollektiven Gefährdungslagen“ weiterhin uneinheitlich ist, bedarf es einer systematischeren Veröffentlichungspraxis, transparenteren Urteilsbegründungen und einer stärkeren wissenschaftlichen Begleitung.

9. Dezember 2021

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Mauern wieder denkbar machen

1985 versuchte die DDR die Bundesrepublik zu destabilisieren, indem sie für tamilische Geflüchtete aus Sri Lanka ein "Loch in der Mauer" nach Westberlin öffnete. Nicht ohne Erfolg: der Diskurs über „Scheinasylanten“ nahm Fahrt auf, „Die Republikaner“ setzten zu ihren größten Erfolgen an. Angesichts der Furcht vor dem Flüchtling hatten andere Parteien das Geschäft übernommen, Migration als schädlich, Asyl als Überforderung und den universalen Geltungsanspruch der Grundrechte als Traumtänzerei darzustellen. Die damals Geborenen sind mittlerweile Eltern, Deutschland ist in mitten eines neuen Europas vereint – aber einige Kosten des damals eingeschlagenen Kurses werden immer deutlicher sichtbar.

28. November 2021

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The Deadly Woods

Since August 2021, hundreds of people have attempted, and many have succeeded, to irregularly cross the border from Belarus to Poland. In retaliation, they are pushed back to Belarus by Polish authorities and then forced to cross back to Poland by Belarusian authorities. Forced to repeatedly wander in minus temperatures through thick woods, many persons have been seriously injured and at least several have died. As of the end of October 2021, there are two parallel frameworks legalizing pushbacks in Poland.

29. Oktober 2021

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Politik > Recht

An diesem Mittwoch, den 7. April wird vom Flughafen in Berlin-Schönfeld eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, obwohl Afghanistan eines der gefährlichsten Länder der Welt ist. Angesichts der dortigen Gefahren- und Versorgungslage und der Lebensbedingungen kann es eigentlich nur ein Gebot geben: Einen bedingungslosen und für alle Schutzsuchenden geltenden Abschiebungsstopp. Dieser ist politisch aber nicht gewollt. Statt dem Primat der Menschenrechte zu folgen, praktizieren das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2015 mit zweifelhaften rechtlichen und tatsächlichen Argumenten eine Politik der Abschreckung und Abschottung.

6. April 2021

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Wegsanktioniert

In diesem Jahr möchte das BVerfG über eine Verfassungsbeschwerde zu den Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz entscheiden. Es ist zweifelhaft, ob die von dem Gesetzgeber zur Legitimierung der Sanktionen vorgetragenen Gründe, namentlich die Förderung der Mitwirkungspflicht im Asyl- und Aufenthaltsrecht und die Verhinderung des „rechtsmissbräuchlichen Leistungsbezugs“, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Zudem offenbart eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, dass die Wirksamkeit der Leistungskürzungen bislang unbelegt ist.

19. März 2021

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Die Quantifizierbarkeit von Gefahr

Die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz ist in mehrfacher Hinsicht europarechtlich bedenklich. Zu diesem Schluss kommt Generalanwalt Pikamäe in seinen Schlussanträgen im Vorabentscheidungsverfahren CF, DN gegen die BRD. Insbesondere die Feststellung des Generalanwalts, dass es sich bei der Asylentscheidung um eine Zukunftsprognose handelt, statistische Erhebungen aber vergangenheitsbezogen sein müssen und für sich genommen daher keine ausreichende Grundlage dafür sein können, die künftige Gefährdung bei einer unterstellten Rückkehr zu bewerten, rüttelt an einer Grundkonzeption der deutschen Asylrechtsdogmatik.

22. Februar 2021

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