Articles for tag: Asyl, Asylbewerberleistungsgesetz, Asylsozialrecht, Asylsystem, Geflüchtete, Gesundheit, Human Rights, Recht auf Gesundheit, UN-Sozialpakt

Das dosierte Menschenrecht

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Die Bundesregierung plant erneut, die bereits enorm prekäre Gesundheitsversorgung Geflüchteter weiter zu verschärfen. So stellt sie sich weiter in schroffen Gegensatz zur umfassenden Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit. Seit dem 8. September prüft nun der UN-Fachausschuss den jüngsten Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung des UN-Sozialpakts. Mehrere NGOs weisen gemeinsam auf eine lange „List of Issues“ systemischer Defizite hin, die zeigen: Deutschland verstößt mit der Vorenthaltung von Gesundheitsleistungen für Geflüchtete gegen seine grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen.

9. September 2025

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Wenig Freiheit, wenig Schutz

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems tritt im Sommer 2026 in Kraft. Nun hat sich die Regierung auf einen Gesetzentwurf für ein GEAS-Anpassungsgesetz geeinigt. Weil viele der europäischen Regelungen menschenrechtliche Risiken bergen, ist es besonders wichtig, dass die Umsetzung in deutsches Recht die Menschenrechte von Schutzsuchenden möglichst breit zur Geltung bringt. Doch stattdessen schränkt der Entwurf sogar Menschenrechte mit Regelungen ein, die die GEAS-Reform nicht vorsieht.

4. September 2025

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Disapplication Unbound

Legal scholars welcomed the Apace ruling by the CJEU as a “total victory” for liberals supporting human rights and the independence of the judiciary. But the ruling has two central faut lines: it fails to acknowledge that Article 37 APD is not unconditional: its direct effect is, at best, dubious. Second, in Member States like Italy, where the judiciary makes extensive use of disapplication in asylum matters, the laissez-faire approach of the CJEU paves the way for legal uncertainty and exposes judges to populist attacks.

4. September 2025

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The End of an (Unlawful) Era

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On June 17th, the Danish Supreme Court delivered an important judgement concerning the principle of non-penalization of refugees, ending decades of unlawful prosecutorial practices. A closer reading points to longstanding deficiencies in informing asylum seekers of their rights during the procedure. Moreover, questions remain regarding the interpretation of Article 31 for beneficiaries of subsidiary protection.

15. Juli 2025

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Whose Values?

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Value-based reasoning features prominently in CJEU case law, most recently in AG Ćapeta’s opinion in Commission v. Hungary. However, what is treated as absolute within the Union turns flexible and conditional in cases concerning asylum, integration, as well as anti-discrimination. A closer look at the “feminist” cases (WS, K and L, and AH and FN) reveals how “Western values”-centred reasoning is deployed at the Member State level and re-elaborated by the CJEU as the fundamental value of gender equality – opening the door to ideological reinterpretations.

16. Juni 2025

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Asylwende mit Hindernissen

Um die „Asylwende" zu erreichen, wurde im Kabinett nun beschlossen, dass der Familiennachzug bei Fällen subsidiären Schutzes ausgesetzt werden soll. Auch soll die Bundesregierung künftig per Rechtsverordnung „sichere Herkunftsländer" bestimmen können. Während die Aussetzung des Familiennachzugs von einem de facto und de jure unzutreffenden Verständnis des subsidiären Schutzes ausgeht, drohen bei der Einstufung von „sicheren Herkunftsstaaten“ per Rechtsverordnung Intransparenz und mangelhafte Begründung.

5. Juni 2025

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Grenzgänger

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Kaum im Amt, hat der neue deutsche Innenminister die Pläne zu einer strikteren Kontrolle an den deutschen Staatsgrenzen umgesetzt. Die aktuelle Praxis der Bundespolizei wirft Fragen mit Blick auf die Vereinbarkeit mit der Dublin-III-Verordnung und dem Schengener Grenzkodex auf und ist nicht mit Art. 72 AEUV zu rechtfertigen. Unilaterale Abweichungen würden zudem das in Art. 3 Abs. 2 EUV formulierte Ziel der Realisierung eines unionsweiten Mobilitätsraums gefährden.

20. Mai 2025

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Migration und Asyl im Koalitionsvertrag

Friedrich Merz bekam mehr als gewollt: Aus dem „Fünf-Punkte-Plan“ des Wahlkampfs wurden 17 Einzelvorhaben im Migrationskapitel des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD. Doch liefert der künftige Kanzler damit auch die „grundsätzliche Wende“ und den „Stopp der illegalen Migration“, die sein Wahlprogramm vollmundig versprochen hatte? Kurzfristig hängt das davon ab, welches von zwei Szenarien eintritt, wenn künftig Asylbewerber an der Grenze zurückgewiesen werden.

22. April 2025

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